Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: ÖPNV

  • PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

    +++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung
    im ÖPNV! +++

    Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

    »Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine reine Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung.

    Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS
    oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

    Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering, erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Wir PIRATEN werden uns gegen jeden Abbau des Datenschutzes zugunsten eines ÖPNV-Panoptikums stemmen.«

  • PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

    Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:

    „Die Datenschutzbehörden sind sich einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung des gesamten Fahrgastbereichs in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS oder Handy-PINs nicht per Kamera mitgelesen werden können.

    Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das Risiko, hier Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.“

    Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik will die Piratenpartei auf »anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten«. Zur Begründung heißt es in ihrem Programm: „In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.“

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Thomas Marc Göbel, 50, Datenschützer.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für
    Interessenschwerpunkte hast du?

    Im Januar 2012, als es ein schnelles Internet bei uns durch den „Breitbandausbau“ auf dem Land gab, kam ich zu den PIRATEN, weil es die logische Konsequenz im Hinblick auf meine Grundsätze war: Grundrechte erhalten, Freiheit sichern, Datenschutz und Bürgerrechte stärken und nicht mehr von der Politik auf den Arm genommen und hintergangen werden.

    Ich bin in vier Landesverbänden Datenschutzbeauftragter und im Bund Stellvertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten der PIRATEN, habe in einer Reihe AGs mitgearbeitet, in RLP zum Beispiel in der AG Bauen und Verkehr, die sich unter anderem mit der Hochmoselbrücke, dem Ausbau der B 10 und dem Ausbau des ÖPNV beschäftigt hat. Ich bin bei der AG Datenschutz im Bund immer wieder mal dabei und habe lange Zeit als Teamleiter eines der Bundesparteitagsteams die Durchführung der Parteitage begleitet.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Im Wahlkampf haben wir eine deutliche Strategie in RLP ausgebaut, die durch eine Vielzahl an Schwerpunktthemen Profil zeigt.

    Dabei liegen mir der Datenschutz, die Transparenz des Staates und die Bürgerrechte bis hin zu einer Verbesserung der Situation der ALGII-Empfänger, aber auch der Grundsicherungs- und Rentenempfänger am Herzen. Dort werden meine persönlichen Schwerpunkte liegen, so wie man mich im Wahlkampf dort findet, wo er entschieden wird: beim Wähler, am Infostand, auf der Straße und an der Haustür.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Ob meine Ideen clever sind – weiß ich nicht. Ich werde einfach von Haustür zu Haustür gehen, Guten Tag sagen und mich persönlich mit Handschlag vorstellen und darum bitten, dass die Menschen wählen gehen. Ich bin für Menschen und Menschlichkeit. Ich bin gegen Gefühllosigkeit und gegen Unmenschlichkeit. Das brauchen wir in der Politik. Die Erinnerung, dass die Politik für Menschen und nicht für die Verwaltung und die Lobbykultur gemacht werden soll.

    5. Stell dir vor, du wirst in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. – Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Meine ersten Anträge – so ich mich mit meinem Mitpiraten darauf verständigen kann – werden in Richtung mehr Transparenz, Offenlegung der Nebeneinkommen, Förderung der Subsidiarität und Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen. Sie werden in Richtung einer Kontrollentfernung der Politik aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen und sollen die bisherigen Regierungen in die Lage bringen, sich in die Karten schauen zu lassen.

    Wir brauchen Konzepte auf Landesebene, die den in Not geratenen Kriegsvertriebenen und Geflüchteten genau so gerecht werden wie den Bürgern, die dank ausreichender Kampagnen und entsprechender Berichterstattung nun Angst haben, dass das, was von ihnen im Leben erarbeitet wurde, durch diese Menschen in Not gefährdet ist, was aber eben nicht der Fall ist. Dass alleine schon das Geld, das hier ausgegeben wird, direkt im Kreislauf der Wirtschaft ankommt, muss in die Köpfe der Menschen erst wieder hinein gebracht werden. Und dafür müssen wir PIRATEN Sorge tragen.

  • PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten

    +++ PIRATEN fordern fahrscheinlosen ÖPNV – jetzt Testgebiete einrichten +++

    Die Piratenpartei setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Durch zusätzliche Einnahmen aus einer Nahverkehrsabgabe können ein nachhaltiger Ausbau des vorhandenen Busnetzes vorangetrieben, mehr Busse und Bahnen eingesetzt und Taktzeiten verkürzt, sowie das Serviceangebot im ÖPNV etwa durch Ausstattung mit kostenlosen WLAN-Zugängen verbessert werden.

    Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, möchte daß Bus- und Bahnfahren zu einer echten Alternative zur privaten PKW-Nutzung entwickeln:

    „Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und eine Verbesserung der Akzeptanz von Bussen und Bahn sowie die Bereitschaft, den eigenen Pkw auch einmal stehen zu lassen, sehen wir PIRATEN nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes und der Bereitstellung von Nachtbussen. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs leisten alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu dieser Verbesserung.

    Der Ausbau ist durch eine monatliche Nahverkehrsabgabe von weniger als 20 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahren finanziell auf eine breite Basis gestellt und Menschen mit weniger Geld werden zugleich weniger stark belastet. Insbesondere, wenn man bedenkt, welche Kosten für den Einzelnen durch die Nutzung seines Fahrzeugs für Anschaffung, Benzin, Reparaturen, Verschleiß, bloße Nichtnutzung, Steuern und Kfz-Versicherung entstehen.

    Die dadurch generierten Mehreinnahmen müssen zweckgebunden in den Ausbau des ÖPNV investiert werden und dürfen nicht für andere Ausgaben der öffentlichen Hand verwendet werden. Langsam findet anscheinend ein Umdenken in der Debatte um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV statt; das reicht aber noch nicht. Jetzt gilt es, mutig den ersten Schritt zu machen und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir PIRATEN wollen endlich den Praxistest in Deutschland und fordern die Bundesländer auf, Testgebiete einzurichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele ihr Auto auch mal stehen lassen und den Bus nehmen würden, wenn er fahrscheinlos, überall mit guter Taktung und unkompliziert nutzbar wäre.“ so Arweiler abschließend.