Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Overblocking

  • Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

    Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

    Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren. 

    Patrick Breyer (Piratenpartei), Berichterstatter der Stellungnahme des Rechtsausschusses, kommentiert: 

    „In sämtlichen Stellungnahmen fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, unsere Privatsphäre online endlich wirksam zu schützen. Das Digitale-Dienste-Gesetz muss strenge sektorspezifische Vorgaben enthalten, um den Missbrauch persönlicher Daten und Identitätsdiebstahl zu verhindern. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll das Recht erhalten, Internetdienste anonym zu nutzen. Die permanente Aufzeichnung unseres digitalen Lebens muss ein Ende haben. Mit dem Digital Services Act muss Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen, Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus und Selbstbestimmung statt technologischer Bevormundung durchsetzen!”

    Breyers zweite Priorität ist die Durchsetzung der Meinungsfreiheit im Netz angesichts des weit verbreiteten Einsatzes fehleranfälliger Uploadfilter durch viele Plattformen:

    “Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Plattformen nicht verpflichtet, Nutzer online auf potenziell rechtswidriges Verhalten zu überwachen. Aber wir müssen diesen Ausschluss erweitern, um auch eine generelle Filterung von Nutzerinhalten auszuschließen. Diese unzuverlässigen Zensuralgorithmen unterdrücken zahllose legale Äußerungen (“Overblocking”). Unterbezahlte Plattformmoderatoren können dies nicht kompensieren. Strafverfolgung ist die Kernaufgabe des Staates!”

    Des weiteren sollen Quasi-Monopolisten wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, künftig einen Nachrichtenaustausch mit Nutzern alternativer Plattformen zuzulassen, um einen Wechsel unter Beibehaltung der bestehenden Kontakte zu ermöglichen (Interkonnektivität).

    Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen

    Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.

  • Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus

    Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus

    Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten Drohung.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kritisiert:

    „Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu melden, die den Eindruck machen „irreführend in Bezug auf Wahlen“ zu sein, ist ein Problem. Wir PIRATEN begrüßen, dass Plattformen unterschiedliche Schritte unternehmen, um die Möglichkeiten der Beeinflussung von Wahlen über Social Media zu begrenzen. Leider bietet diese neue Funktion erhebliches Missbauchspotential. So wurden in den letzten Tagen vermehrt Accounts von Nutzern gesperrt, die sich entweder kritisch zu einer Partei geäußert haben oder die Wahlen satirisch begleiten. Ein klares Zeichen für Overblocking, also über das Ziel hinaus schießender Filter- und Zensurmaßnahmen.
    Wenig verwunderlich ist, dass dieses Angebot von Twitter, insbesondere aus dem AfD-nahen Spektrum dazu verwendet wird, um unliebsame Accounts organisiert zu melden und so von der Debatte auszuschließen. Wir PIRATEN sehen darin eine gefährliche Verschiebung der öffentlichen Diskussion der Wahl in die rechte politische Szene.
    Daher möchten wir Twitter bitten, diese Funktion zu deaktivieren, zumindest bis Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Wir hoffen, dass sich andere Parteien dieser Bitte anschließen.“

    Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Alscher ergänzt:

    „Jedem ist vermutlich klar, dass vor Wahlen ein erhöhtes Risiko von Manipulation besteht. Die Antwort darauf sollte aber nicht das Ausschließen von Benutzern sein, die möglicherweise irreführende Textschnipsel veröffentlicht haben.
    Noch vor wenigen Jahren war jedem klar, dass die Person am anderen Ende des Computers auch Unwahrheiten mitteilen kann, z.B. nicht wirklich so aussehen muss, wie sie sich selbst beschreibt. Dieses Wissen scheint verloren gegangen zu sein. Schlimmer noch – wir verlangen von Plattformen, ihr Angebot so zu gestalten, dass Menschen sich das Wissen um diese Möglichkeit nicht aneignen müssen und Plattformen eine „wahre Welt“ suggerieren.
    Der Ausweg im angemessenen Umgang mit Manipulation muss in der Aufklärung und Bildung der Anwender liegen. Und diese Aufgabe fällt nicht den Plattformen alleine zu. Den Schuh müssen sich Politiker endlich anziehen.“