Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Patrick Breyer

  • Terminhinweis: “Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?”

    Terminhinweis: “Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?”

    „Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung.

    Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 – 20:00 Uhr
    Wo: Johannes Gutenberg-Universität (Hörsaal N3), Johann-Joachim-Becher-Weg, Mainz

    „Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch“

    kommentiert Breyer und fügt hinzu:

    „Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.“

    Moderiert wird das Podium von Prof. Dr. Bäcker, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Universität Mainz.

    • Folgende Frage stehen auf der Agenda:
    • Werden wir alle verdächtigt?
    • Was rechtfertigt es, dass unsere Daten gespeichert werden?
    • Geht die Speicherung weit genug, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können?

    Der Eintritt ist frei. Interessierte Zuhörer können und sollten sich aktiv in die Diskussion einbringen.

  • PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat

    PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat

    Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information ist der Piratenpartei zugespielt worden. Diese bezeichnet die Praxis als illegal und kündigt Klage an.

    Nach Informationen der Piratenpartei hat die bayerische Polizei 2018 achtmal und 2019 mindestens dreimal im Anschluss an Straftaten die Kennzeichen sämtlicher Autofahrer auf nahe gelegenen Autobahnen eingescannt und die Fahrzeuge fotografiert. Nach einem konkreten Kennzeichen eines Fluchtwagens wurde nicht gefahndet, sondern die Speicherung erfolgte „auf Vorrat“. Dazu wurden Kennzeichenscanner, die offiziell nur der Suche nach Fahndungsausschreibungen dienen sollten, in einen „Aufzeichnungsmodus“ umgeschaltet. Fotografiert wurden zum Teil über zwei Stunden lang tausende von Fahrzeugen. Die Daten sollen bis heute aufbewahrt werden. Was damit geschieht, ist unbekannt.

    „Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird“

    kritisiert Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Das auch vor Gericht gemachte Versprechen der Länder, nicht gesuchte Kennzeichen würden sogleich wieder gelöscht, entpuppt sich als Lüge. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel, weil sie uns einem permanenten Überwachungsdruck aussetzt.“

    Zuletzt war bekannt geworden, dass die Polizei in Brandenburg im Jahr 2018 mit wechselnder Begründung sogar täglich den kompletten Autoverkehr auf Vorrat gespeichert hat. Dagegen will die Piratenpartei klagen und ruft klagewillige Autohalter im Raum Brandenburg auf, sich zu melden. Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit Autofahrer gegen rechtswidrige Scanner klagen können.

    Hintergrund:

    Die Kennzeichenscanner stehen seit langem in der Kritik, weil über 90% der gemeldeten „Fahndungserfolge“ in Wahrheit auf Lesefehler der Technik zurückzuführen sind. Dem Bundesverfassungsgericht liegt aktuell eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen den Kfz-Kennzeichenabgleich durch die Bundespolizei vor. Vor wenigen Wochen haben die PIRATEN mit einem Hannoveraner Bürgerrechtler Klage gegen die in Niedersachsen zur Geschwindigkeitskontrolle geplanten Kennzeichenscanner („Section Control“) eingereicht.

  • Demoaufruf: Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus

    Demoaufruf: Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus

    Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ statt.
    Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und im Gegensatz dazu Nationalismus stark machen. Ihr Ziel ist es, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!
    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf, gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

    „Wir beobachten derzeit – auch in Europa – ein Erstarken nationalistischer Tendenzen. Und das in einer Zeit, in der viele der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur gemeinsam mit anderen Ländern gelöst werden können. Seien es die Herausforderungen aufgrund der Migration oder der ökologischen Nachhaltigkeit. Ein Rückfall in Denkmuster des letzten Jahrhunderts schadet daher allen. Nicht nur unserer Gesellschaft heute, sondern auch zukünftigen Generationen.

    Gleichzeitig wird dieses Denken in vielen Fällen mit Hass gegen Geflüchtete und Minderheiten aufgeheizt. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Denn unser Zusammenleben kann nur von gegenseitigem Respekt und großer Solidarität geprägt sein. Und wie kann derjenige jemals selbst Solidarität einfordern, der in anderen Situationen gegen Schwächere hetzt. Die Moral gebietet, gemeinsam für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa zu kämpfen.“

    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl ergänzt:

    „Viele Menschen haben den Eindruck, dass in Brüssel nur noch die Interessen der Wirtschaft und des Geldes vertreten werden. Diese explosive Frustration gibt Rechtspopulisten Auftrieb. Wir müssen den Lobbyismus zurückdrängen und den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte geben, durch regelmäßige Bürgerkonferenzen, digitale Mitbestimmung und europaweite Volksentscheide.“

    Auch in vielen anderen europäischen Städten finden zeitgleich Demonstrationen
    statt. Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

  • Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

    Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

    In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“.
    Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

    „Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss Konsequenzen haben:

    Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges in die EU oder aus der EU erfasst werden und ihre Maschinenanalyse zur Verdächtigung unbescholtener Bürger genutzt wird, ist längst für grundrechtswidrig erklärt worden und muss beendet werden!

    An Nicht-EU-Bürgern wird ein biometrisches Identitätsregister erprobt, das schon bald auch EU-Bürger zu erfassen droht.

    Das EU-Forschungsprojekt iBorderCtrl zur Entwicklung eines Video-Lügendetektors zeigt sehr deutlich, dass die vermeintlichen intelligenten Grenzen in Wirklichkeit auf dummer Statistik beruhen und zu Verdächtigungsmaschinen ausufern. Ich klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die weitgehende Geheimhaltung dieses Projekts.

    Ständige Beobachtung und Verdächtigung zerstört unsere freie und offene Gesellschaft. Europa sollte die gefährliche Unsicherheit unserer Informationstechnik in Angriff und die Hersteller in die Pflicht nehmen, statt der rechten Bedrohungs- und Migrationshysterie nachzugeben.“

  • Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

    Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

    Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai.

    Wann: Donnerstag, 09. Mai von 14:00 bis 21:00 Uhr
    Wo: Alter Markt, 14467 Potsdam (800 Meter vom Hauptbahnhof entfernt)
    Facebookevent

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

    „Die europäische Einigung und ihre Vorteile sind es wert, gefeiert zu werden. Ich verstehe aber auch alle, die die heutige EU als intransparent, unsozial, bürgerfern und lobbygesteuert kritisieren. Europa braucht deshalb eine Beteiligungsrevolution mit digitaler Mitbestimmung, einer Bürgerverfassung, Transparenz und europaweiten Volksentscheiden.“

    Im Rahmen der geplanten Talk-Runden auf der Festbühne wird sich Patrick Breyer gegen 15:00 Uhr den Fragen der Moderatoren stellen.

    Die PIRATEN Potsdam sind mit Infostand und „Gläsernem Mobil“ vorort. Dr. Patrick Breyer steht Ihnen dort bis 18:00 Uhr für Interviews zur Verfügung.

  • #aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

    #aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

    Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun.

    „Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht“

    erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei Bayern.

    „Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, weil diese Zukunft bedroht ist. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht betroffen ist? Junge Menschen sollten über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen!“

    Unter dem Motto #aufstandderjugend ruft die Piratenpartei Unter-18-Jährige auf, wie folgt gegen den Wahlrechtsausschluss vorzugehen:

    1. Zwischen dem 6. und 10. Mai Einspruch gegen das unvollständige Wählerverzeichnis einlegen. Informationen und ein Musterschreiben finden sich hier
    2. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs binnen zwei Tagen Einspruch einlegen
    3. Bis zwei Monate nach der Europawahl Einspruch beim Bundestag gegen die Wahl einlegen
    4. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht einlegen

    Die Juristen Prof. Dr. Heußner und Prof. Dr. Pautsch halten das in Deutschland geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren für verfassungswidrig. In Österreich dürfen bereits 16-Jährige wählen.

    „Je mehr Jugendliche mitmachen, desto größer wird der Druck auf die Verweigerer einer Absenkung des Wahlalters in Union und FDP“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

  • Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

    Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

    Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

    „Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen“,

    begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt:

    „Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch ermöglicht die Neuregelung rechtssichere Pressemitteilungen der Verwaltung, etwa zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben. Vorhaben und Tätigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem Land können dank dieses Gesetzes transparenter gemacht werden.“

    Die Änderung des Informationszugangsgesetzes wird es Schleswig-Holsteins Behörden zukünftig erlauben, im überwiegend öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der Verwaltung zu veröffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details von Ölbohrplänen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim gehalten.

    Vor mehr als zwei Jahren startete die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. In zahlreichen Gesprächen zwischen Landtagsvertretern und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle fünf geforderten und unstrittig zulässigen Gesetzesänderungen verabschiedet worden.

    Zuvor hatte die Koalition bereits die von der Volksinitiative eingebrachten Änderungen am Wasserrecht übernommen. Somit muss diese nicht die nächste Phase eines Volksbegehrens starten.

    Neben der abschließenden Annahme der Gesetzentwürfe steht noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an, welches die Volksinitiative verlangt. Das Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet (Az. LVerfG 2/18).

    Hintergrund:

    Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird.
    Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

    Flyer der Volksinitiative
    Die Volksinitiative im Wortlaut

  • Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai in Berlin.

    Wann: 12.05.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr
    Wo: ART+COM, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin

    „Europas Datenschutzgrundverordnung und Urteile gegen Vorratsdatenspeicherung und Datenübermittlung finden weltweit Beachtung. Gleichzeitig werden aber eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst.
    Mit Bürgerrechtler padeluun, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage e.V., möchte ich einen Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa wagen.“
    Dr. Patrick Breyer.

    Die Matinée wird veranstaltet von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. und moderiert von Rainer Thiem.