Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion (10. Januar 2019)
Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf…
Schlagwort: Patrick Breyer
Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit (27. Dezember 2018)
Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein. wann: Samstag,…
Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen (19. Dezember 2018)
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies…
Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau (19. Dezember 2018)
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum…
Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie (17. Dezember 2018)
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social…
Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen (14. Dezember 2018)
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte…
PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet (12. Mai 2016)
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung…
EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (11. Mai 2016)
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers…