Patrick Breyer

EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers und Datenschützers Dr. Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im … Weiterlesen

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

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Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen und stattdessen zunächst „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen… in Auftrag zu geben“. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei … Weiterlesen

PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

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+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! +++ Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: »Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine reine Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln … Weiterlesen

Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt

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Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und unbeobachtete Freiräume undenkbar. Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es … Weiterlesen

Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz

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+++ Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz +++ Nach Veröffentlichung der über 700 Filme, die laut FSK nicht an „stillen Feiertagen“ vorgeführt werden dürfen, stellt die Piratenpartei nun zum Vergleich die Liste der von der FSK als „feiertagsfrei“ eingestuften Filme ins Netz. Während auf dem Feiertagsindex Kinderfilme wie Max und Moritz, Komödien … Weiterlesen

Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig

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In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, das die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. Zwar könne ein WLAN-Anbieter durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, … Weiterlesen

Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung

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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. Sony Music). Die Internetgemeinde ist besorgt, dass der Europäische Gerichtshof zur Verhinderung von Filesharing die Schließung offener WLAN-Hotspots in Europa verlangen könnte. Der Fall: PIRAT Tobias McFadden bietet der Öffentlichkeit … Weiterlesen

Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

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+++ Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone +++ Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Abgeordnete und Datenschützer Patrick Breyer (Piratenpartei) heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Sitzungspräsidentin Marlies Fritzen (Bündnis 90/Grüne) fand das Protestbild “verunglimpfend” und erteilte einen Ordnungsruf. Das “Stasi 2.0″-Protestemblem [1] zeigte Breyer im Rahmen der Debatte über … Weiterlesen