Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Patrick Breyer

  • Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils

    +++ Surfprotokollierung durch Facebook-Like-Buttons: PIRATEN fordern bundesweite Durchsetzung des Urteils +++

    Zu dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Zulässigkeit der direkten Einbindung sogenannter „Social Plugins“ erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz:

    „Dieses Urteil ist wegweisend für den Schutz von Internetnutzern vor der allgegenwärtigen Speicherung und Auswertung ihres Surfverhaltens, ihrer Vorlieben und Interessen durch Internetkonzerne und Werbenetzwerke. Die Verantwortlichkeit der deutschen Seitenbetreiber wird ebenso anerkannt wie der naheliegende Personenbezug von IP-Adressen und das Klagerecht der Verbraucherzentrale.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zurecht davor gewarnt, ‚dass die Internetnutzung inhaltlich in allgemeinen kommerziellen Datensammlungen festgehalten wird und damit rekonstruierbar bleibt‘. Um dies zu verhindern, sollten die Datenschutzbehörden das Düsseldorfer Urteil nun bundesweit durchsetzen.

    Und weil die EU das gesamte Datenschutzrecht reformieren will, muss die EU-Kommission endlich eine europaweite Nachfolgeregelung zum deutschen Telemediengesetz vorlegen, die Internetnutzer auch in Zukunft vor einer flächendeckenden Vorratsspeicherung ihres Surfverhaltens schützt.“

    Hintergrund: Patrick Breyer klagt vor dem Europäische Gerichtshof gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes (Az. C-582/14).

  • Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

    +++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++

    Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“

    Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre.

    Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“

    Stellungnahme der Verbraucherzentrale:
    http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

    Hintergrundbericht der „Welt“:
    http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

  • PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

    +++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung haben.

    Patrick Breyer: „Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Ausspähung unseres Privatlebens, fälschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranfälliges und unzuverlässiges Mittel zur Personenidentifizierung erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

    Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten!“

    Anders als die Bundesregierung vertritt die EU-Kommission vor Gericht die Meinung, dass die beim Surfen übermittelte Nutzerkennung (IP-Adresse) dem Datenschutz unterliege und nach dem deutschen Telemediengesetz nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfe. Zuvor hatte bereits ein Gerichtsgutachten ergeben, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen möglich sei.

    Breyer: „Wenn der Europäische Gerichtshof in meinem Sinne entscheidet, hat das weitreichende Folgen für die gesamte Internetbranche: Die webseitenübergreifende Nachverfolgung (Tracking) unserer Internetnutzung durch Werbenetzwerke wie Doubleclick und Internetkonzerne wie Facebook wäre damit unterbunden. Die schwammige neue EU-Datenschutzverordnung droht jedoch alles wieder zunichte zu machen. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, nachzubessern und ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen!“

    Im Vorfeld der Verhandlung am Donnerstag hat der EuGH die Parteien gebeten, sich zu der Frage zu äußern, ob die Surfprotokollierung der Bundesregierung zur „Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten“ notwendig und unter diesem Gesichtspunkt mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sein könnte. Patrick Breyer dazu: „Nachdem die unterschiedslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten als unverhältnismäßiges Mittel der Strafverfolgung verworfen wurde, ist eine verdachtslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung erst recht grundrechtswidrig. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keinen Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! Europa ist aufgerufen, der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage zu erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung zu verhelfen.“

    Zur Person: Der Kläger Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Datenschützer und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Er ist bereits gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Seit 2006 klagt er gegen die Surfprotokollierung durch Bundesbehörden.

    Ausführliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut:
    <http://www.daten-speicherung.de/index.php/prozessdokumentation-meine-klage-gegen-die-vorratsspeicherung-unserer-internetnutzung/>

    https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-BUNDESPARTEITAG-TERRORSTOFFTIER-PATRICK-BREYER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0529-BLOG.jpg

     

  • Terrorstofftier gegen Überwachung – Patrick Breyer live BPT161 PIRATEN

    +++ Terrorstofftier gegen Überwachung – Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland +++

    Liebe PIRATEN!

    Mark Twain sagte einmal: „Das Gehirn ist ein Körperorgan, das im Augenblick der Geburt zu arbeiten beginnt und damit erst aufhört, wenn man aufsteht, um eine Rede zu halten.“. Ich versuche trotzdem, euch ein paar Worte zur Bedeutung des Datenschutzes zu sagen.

    „Wir müssen aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.“ – so unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Führende Politiker wie die Bundeskanzlerin und internationale Internetkonzerne wie Google oder Facebook haben einen Plan: Sie arbeiten unermüdlich daran, dass alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet und dadurch einsehbar wird. Die Politik tut das z.B.

    mit verdachtsloser und flächendeckender Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungsdaten

    mit dem geplanten Scannen des Autoverkehrs nach dem Pkw-Mautgesetz

    mit der Videoüberwachung immer weiterer Teile des öffentlichen Lebens, künftig gekoppelt mit automatisierten Verhaltenserkennungssystemen

    mit einer stellenweise verwässerten EU-Datenschutzverordnung ohne Schutz vor Surfprotokollierung im Netz

    mit der geplanten Erfassung aller unserer Flugreisen

    und jüngst mit der geplanten Einschränkung anonymer Barzahlung.

    Viele Menschen meinen: Solange ich mir nichts zuschulden kommen lasse, habe ich nichts zu befürchten – schließlich leben wir in einer Demokratie. Liebe PIRATEN, diese Einstellung ist nicht nur naiv, sie gefährdet Grundrechte und Demokratie!

    Immer wieder nutzen demokratische Staaten ihre Überwachungsinstrumente, um friedlichen politischen Protest auszuspionieren. Da wird der Bürgerrechtler und stellvertretende Verfassungsrichter Dr. Rolf Gössner jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. Der Bundesnachrichtendienst überwachte u.a. den Internationalen Gerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef. In Großbritannien werden Umweltschutzaktivisten von der Polizei gegängelt und drangsaliert. In den USA werden Menschen bei der Einreise aus den abenteuerlichsten Gründen, oft auch ganz ohne Begründung, stundenlang verhört, in Gewahrsam genommen und abgewiesen – auch die EU will solche „intelligenten Grenzen“ einführen.

    Die USA töten aufgrund von Metadaten.

    Aber auch in Deutschland verfolgt der Generalbundesanwalt Whistleblower, die Überwachungspläne an das Licht der Öffentlichkeit bringen.

    Auch in Deutschland gibt es keine Daten, die sicher wären vor Missbrauch. Alleine in Schleswig-Holstein gab es in einem Jahr sieben Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken. Da wurden Informationen über Bekannte und Verwandte eingesehen, über den Freund der Tochter, über einen Nachbarn, um sie vor Gericht gegen einen missliebigen Mieter zu verwenden, um sie an Rockergruppen weiterzugeben. Wer dem Staat und der Polizei blind vertraut, wer glaubt, da seien Übermenschen oder Heilige beschäftigt, der kennt die Realität nicht.

    Von Missbrauchsfällen abgesehen: Unter ständiger Beobachtung verändert sich unser Verhalten, sind wir nicht mehr frei, machen immer weniger Menschen in unserer Gesellschaft noch den Mund auf und engagieren sich politisch. Es darf nicht sein, dass nur noch bei der geheimen Wahl Protest geäußert und das Kreuz bei Rattenfängern wie der AfD gemacht wird.

    Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass eine Kontrolle der Arbeitszeit zwar einige Faulenzer länger am Arbeitsplatz hält, dass aber die Gesamtleistung der Gruppe absackt, weil die vielen Motivierten auf dieses Misstrauen mit Dienst nach Vorschrift reagieren. Und so droht auch eine überwachte Gesellschaft das Eintreten für unsere Rechte und eine gerechte Gesellschaft zu ersticken.

    Wir haben eine Verantwortung dafür, das historische, von unseren Vorfahren blutig erkämpfte Erbe unserer Freiheitsrechte, unserer Grundrechte zu verteidigen. Das sind wir uns schuldig, das sind wir unseren Mitmenschen schuldig, das sind wir unseren Kindern schuldig. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird!

    Schon im Grundgesetz ist festgelegt, dass die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind. Deswegen sind wir PIRATEN der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den grassierenden Überwachungswahn gebildet hat. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Privatsphäre nicht verhandelbar – auch nicht in Koalitionsverhandlungen. Für uns PIRATEN sind die Freiheitsrechte Kernthema und laufen nicht nur mit. Bei uns PIRATEN sind die führenden Köpfe leidenschaftliche Datenschützer – und nicht nur die „Netzpolitiker“.

    Welchen Unterschied das macht, kann ich aus Schleswig-Holstein konkret berichten: Die Grünen im Landtag wettern gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene, doch die Nutzung der Vorratsdaten durch Landesbehörden, die wollen sie nicht ausschließen. Und unser FDP-Kubicki zieht medienwirksam vor das Bundesverfassungsgericht, will gleichzeitig aber den Verfassungsschutz aufrüsten und einen Klarnamenszwang im Netz einführen.

    Solange wir PIRATEN die Grundrechtspartei sind, solange ist die Piratenpartei meine Partei, ist sie unsere Partei. Da lasse ich mich weder von Wahlergebnissen beirren noch vom schwankenden Medieninteresse. In ganz Europa, in der ganzen Welt stehen die PIRATEN für den Schutz von Freiheit und Privatsphäre.

    In diesem Sinne möchte ich zum Schluss drei Ankündigungen machen, die euch Mut machen könnten:

    Erstens bin ich nächsten Donnerstag in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof, um der Bundesregierung den Zahn zu ziehen, dass unser Surfverhalten im Internet nicht dem Datenschutz unterliege und total protokolliert werden dürfe. Wenn wir diesen Grundsatzprozess um IP-Adressen gewinnen, wird der Europäische Gerichtshof erstmals ein Recht auf anonyme und nicht rückverfolgbare Internetnutzung anerkennen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten!

    Zweitens: In diesem Jahr ist wieder eine Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungsplan“ geplant. Die Stadt wird noch bekannt gegeben, aber ich möchte euch schon heute einladen, euch anzuschließen und gemeinsam auf die Straße zu gehen für Freiheit statt Angst.

    Drittens habe ich euch einen ganz besonderen Gast mitgebracht. Einen, der Wolfgang Kubicki Angst macht. Einen, der das Kopf-in-den-Sand-Stecken der herrschenden Politik anprangert. Der personifizierte Angriff auf die Würde des Parlaments – unser Terrorstofftier!

    Es hat ihm jetzt die Sprache verschlagen vor dieser Welle der Begeisterung, aber er möchte euch gerne alle einzeln kennen lernen. Wir bauen draußen einen Fanstand auf, vor dem ihr euer Foto mit dem Terrorstofftier machen lassen könnt. Autogramme gibt es, glaube ich, auch.

    Lasst mich nur soviel zu unserem Vogelstrauß-Preis sagen: Ich bin stolz, in einer Partei zu sein, mit der man solche Aktionen durchziehen kann! Wir haben das nicht zum ersten Mal getan, und wir werden auch nicht aufhören damit. Denn unser Kampf um die Zukunft von Freiheit und Demokratie ist nicht zu ende, solange wir ihn nicht selbst aufgeben.

    Fotos:

    https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-BUNDESPARTEITAG-TERRORSTOFFTIER-PATRICK-BREYER-BUEHNE-2-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0504.jpg

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    https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-BUNDESPARTEITAG-TERRORSTOFFTIER-STEFAN-KOERNER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0438-BLOG.jpg

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten

    +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten +++

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. Wie der Gerichtshof den Beschwerdeführern mitteilte, stehe ihre 2012 eingereichte Beschwerde nun zur Prüfung an. Die Bürgerrechtler rechnen sich gute Chancen auf Anerkennung eines „Rechts auf anonyme Kommunikation“ aus.

    Der Beschwerdeführer Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Smartphones sind die Telefonzellen oder Briefkästen des 21. Jahrhunderts. Sie müssen genauso anonym nutzbar sein wie frühere Kommunikationsformen, denn Anonymität ist unverzichtbar für Presseinformanten und Whistleblower, zur unbefangenen Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste oder für die psychologische, medizinische und juristische Beratung von Menschen in Not. Laut EU-Kommission und GSMA gibt es keinen Beleg dafür, dass der leicht zu umgehende Registrierungszwang die Zahl der begangenen Straftaten senkt.“

    Hintergrundinformationen zu der Beschwerde:

    http://www.daten-speicherung.de/index.php/recht-auf-anonyme-kommunikation-patrick-breyer-reicht-beschwerde-beim-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-ein/

     

  • PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

    +++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++

    Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

    „Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat und nicht erst ihre weitere Auswertung. Außerdem fehlt erneut die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Regeln vor US-Gerichten. Wie schon bei dem geplanten EU-US-Datenabkommen verrät die EU-Kommission europäische Grundwerte und buckelt vor den USA und der Wirtschaftslobby. Wir PIRATEN sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

  • Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz

    Die Piratenpartei veröffentlicht erstmals eine FSK-Liste der Filme, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind. Seit 1980 wurden über 700 Filme auf diesen Feiertags-Index gesetzt, darunter überraschend Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python), Klassiker (Der zerbrochene Krug, Feuerzangenbowle, Ghostbusters) und politische oder religiöse Kritik (Barschel – Mord in Genf?, Leben des Brian, Der letzte Jude von Drohobytsch, Animal Farm). Die FSK-Entscheidung „nicht feiertagsfrei“ ist für Kinos und Filmverleiher unbefristet verbindlich und wird nur auf kostenpflichtigen Antrag überprüft.

    Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung der FSK-Feiertagszensur: „Dass Kinderfilme, Klassiker, Satire und Kritik im Jahr 2015 auf einem Feiertagsindex stehen, verschlägt mir den Atem. Teilweise entscheidet die FSK sogar ohne jede Prüfung. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet völlig wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. Solange die Feiertagsruhe nicht öffentlich wahrnehmbar gestört wird, haben Staat und Kirche kein Recht, uns bei der Gestaltung arbeitsfreier Sonn- und Feiertage durch Filmvorführungs-, Tanz- oder Veranstaltungsverbote zu bevormunden.“

    Nach Angaben der FSK erhalten Filme den Vermerk „Keine Feiertagsfreigabe“ ohne inhaltliche Prüfung, es sei denn, eine Prüfung der „Feiertagstauglichkeit“ wird kostenpflichtig beantragt. In Bochum wurde wegen einer Vorführung von „Das Leben des Brian“ am Karfreitag zuletzt ein Bußgeld verhängt.
    Für ältere Filme siehe https://startpage.com/do/search?q=site%3Afilmportal.de+%22nicht+feiertagsfrei%22&lui=deutsch&l=deutsch