Schlagwort: Patrick Breyer

  • Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

    Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

    Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz zur „Hasskriminalität“, das den staatlichen Datenzugriff auf Internetunternehmen wie Facebook, Google oder Twitter erweitert.

    2013 erhoben die Bürgerrechtler Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzerinnen und -nutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

    Die Mitbeschwerdeführerin und Autorin Katharina Nocun erklärt:

    „Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

    Der Mitbeschwerdeführer und Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:

    „In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

    In ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützte die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

    In einem internen Bericht kritisierte die Bundesdatenschutzbeauftragte die Bestandsdatenabfragen des Bundeskriminalamts: Danach kundschafte das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig seien, und liefere diese an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Das Bundeskriminalamt nutzt die umstrittene Bestandsdatenauskunft inzwischen fast neunmal so oft wie noch 2013.

    Quellen:
    Die Beschwerdeschrift
    Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen
    Informationen zur Verfassungsbeschwerde

  • MdEP Patrick Breyer legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor

    MdEP Patrick Breyer legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor

    Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität) vor. Entstanden ist der Plan in Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde. Patrick Breyer kommentiert:

    „Der freie Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde erwartet, dass Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchsetzt.“

    “Falschinformationen und Hassnachrichten verbreiten sich im Netz deshalb so schnell, weil werbefinanzierte Internetplattformen ihren Nutzern ungefragt Aufregernachrichten aufdrängen. Wir Nutzer sollten das Recht bekommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Nachrichten uns zuerst angezeigt werden. Auch die automatisierte Vorsortierung sollten wir von anderen, beispielsweise nicht-kommerziellen, Anbietern vornehmen lassen können – unabhängig von Facebook und Co.,”

    so Breyer weiter.

    Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen
    Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.

    Patrick Breyer erstellt Stellungnahme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
    Im April hatte Breyer einen Entwurf seines Konzepts im Netz zur Diskussion gestellt. Unter Einbeziehung der Kommentare und Anmerkungen der Bürger und Bürgerinnen, die sich über die Plattform Discuto beteiligt haben, wurde der Entwurf der Stellungnahme fertiggestellt. Er wird nun in alle Sprachen übersetzt und durch Änderungsanträge überarbeitet. Insgesamt erarbeitet das Europäische Parlament drei Berichte zu dem Digital Services Act. Die Europäische Kommission wird auf dieser Grundlage ihren Gesetzesvorschlag Anfang 2021 vorlegen.

  • PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

    PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ und verschiedener ausländischer Journalisten statt, ohne jedoch ein grundsätzliches Zeichen gegen digitale Überwachung zu setzen. Die Beschwerde richtet sich gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz, das nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden muss.

    Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst:

    „Solche Urteile schaden unserem Kampf gegen Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste wie die NSA, weil diese mit dem Finger auf uns selbst zurück zeigen. Dass der BND nicht im Inland lauschen soll, schützt uns nicht vor dem Überwachungswahn ausländischer Spionagedienste. Mit dem heutigen Urteil segnet das Bundesverfassungsgericht anlasslose Massenüberwachung und flächendeckende monatelange Vorratsdatenspeicherung ab, die der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuvor für europarechtswidrig erklärt hat – das enttäuscht.

    Der BND darf nicht nur Gefahren aufspüren, sondern auch im Auftrag der Bundesregierung aus politischem Interesse Partner, Firmen und Institutionen ausspionieren und sogar als Handlanger ausländischer Dienste tätig werden. Nicht kontrollierbare Versprechen ausländischer Dienste, mit deutschen Daten nicht zu foltern, zu entführen und zu töten, werden unserer Verantwortung nicht gerecht.

    Jetzt ist die Politik gefragt: Massenüberwachung gehört international geächtet. Verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wirksame Anonymität müssen unsere Sicherheit technisch gewährleisten. Unter ständiger Überwachung sind wir nicht frei und ist unsere Demokratie in Gefahr.“

  • PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung

    PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung

    Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.

    Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die geplante TERREG-Verordnung erstellt. Die Seite fasst kompakt den aktuellen Stand zusammen, nennt elf wichtige Gründe, warum sich jeder gegen die TERREG-Verordnung wehren sollte, und listet Empfehlungen auf, was jeder einzelne tun kann, um Uploadfilter und grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen zu verhindern.

    Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Europaabgeordneter der Piratenpartei und einer der Schattenberichterstatter der TERREG-Verordnung, kommentiert:

    „Je nach Verhandlungsergebnis droht die TERREG-Verordnung dem freien und offenen Internet massiven Schaden zuzufügen und unsere Grundrechte einzuschränken. Uploadfilter könnten einen Präzedenzfall für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur schaffen. Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen drohen Internetdienste und -plattformen, die von Einzelpersonen oder kleinen Organisationen betrieben werden, in die Knie zu zwingen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und EU-Regierungen massiven Widerstand aus der Bevölkerung erfahren. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, das Schlimmste zu verhindern! Dabei kann jeder einzelne helfen!“

  • „Video-Lügendetektor“ – EU bleibt Antworten schuldig

    „Video-Lügendetektor“ – EU bleibt Antworten schuldig

    Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der „Video-Lügendetektor-Technologie“, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres.

    „Der Video-Lügendetektor ist von der EU geförderte, nicht vertrauenswürdige und pseudowissenschaftliche ‚künstliche Intelligenz‘. Kommissarin Johansson täuscht die Öffentlichkeit über den Zweck des Forschungsprojekts iBorderCtrl, mit dem ein Prototyp zur späteren Anwendung bei allen Einreisenden an EU-Grenzen entwickelt worden ist. Der Entwickler des Lügendetektor-Moduls ist bereits dabei, diese Scharlatanerie an Anwaltskanzleien, Banken und Versicherungsgesellschaften zu verkaufen, wo es Arbeitssuchende und Versicherte zu Unrecht der Lüge zu bezichtigen droht,“

    kommentiert Breyer.

    Hintergrund: Im Rahmen des iBorderCtrl-Forschungsprojekts förderte die EU die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der Lügen Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen ihres Gesichts bei der Beantwortung von Fragen erkennen soll. Breyer verklagt die EU-Forschungsagentur zurzeit wegen ihrer Weigerung, die ethische und rechtliche Bewertung des iBorderCtrl-Projekts und die Ergebnisse der Tests offenzulegen. Die Agentur hat vor Gericht inzwischen zugegeben, dass sie nicht geprüft hat, „ob der Gegenstand und die Methoden des Projekts in der Wissenschaft anerkannt sind“.

  • Zwischen Abgeordneten, lauter PIRATEN und Corona: Mein Praktikum im (leeren) Europaparlament

    Zwischen Abgeordneten, lauter PIRATEN und Corona: Mein Praktikum im (leeren) Europaparlament

    Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ich meinen Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geschickt habe. Hätte mir damals jemand erzählt, dass ich innerhalb der nächsten Monate bei den PIRATEN so viele spannende, interessante und auch verantwortungsvolle Aufgaben erledigen darf, so viel Neues dazulernen werde, so viele nette Leute kennenlernen werde und sogar ein dreiwöchiges Praktikum bei unserem Abgeordneten Patrick Breyer im Europaparlament machen darf, hätte ich das hundertprozentig nicht geglaubt. Ehrlich gesagt kann ich das selbst jetzt noch nicht mal richtig begreifen. Aber so ist das nun mal in der Piratenpartei. Wir sind nicht einfach ein Haufen Nerds oder Politikneulinge, sondern eine buntgemischte und motivierte Truppe, die die Hoffnung auf eine bessere Welt noch nicht aufgegeben hat und mit ihren begrenzten Mitteln alles dafür tut, die Welt Stück für Stück hin zum Positiven zu verändern. Da eröffnen sich schnell mal neue, bisher ungeahnte Möglichkeiten.

    In diesem Blogbeitrag möchte ich einen Einblick geben, welche Erfahrungen und Eindrücke ich während meiner Zeit im Europaparlament sammeln konnte, wo ich als „dahergelaufener“ 18-jähriger Informatikstudent überhaupt sinnvoll helfen konnte und wie das Coronavirus meine Pläne durchkreuzt hat.

    Der erste Tag

    Mein erster Arbeitstag im Parlament war der 9. März. Um 10:30 Uhr holte mich Daniel Mönch, unser politischer Geschäftsführer und Mitarbeiter von Patrick, am Haupteingang des Parlaments ab. Nach einem kurzen Zwischenhalt im Akkreditierungszentrum stellt er mir all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Piratendelegation vor – und das sind echt erstaunlich viele. Anschließend nahm ich an der Teamsitzung von Patricks Büro teil, welche mir einen ersten Einblick davon gab, was Europaabgeordnete noch so alles machen, außer in Plenar- oder Ausschusssitzungen zu sitzen oder mit den Medien in Kontakt zu stehen. Ebenso wurde mir bereits jetzt klar, wieso jeder Abgeordnete auch mehrere Mitarbeiter benötigt und was – zumindest so grob – deren Aufgabe ist. Nach der Teamssitzung richteten wir mir noch die nötigen Zugänge für die IT-Infrastruktur des Parlaments ein, und schon konnte die Arbeit beginnen. Von 16 Uhr bis 17 Uhr war dann Fraktionssitzung der Fraktion „Grüne/EFA“, der die Abgeordneten der Piratenparteien angehören. Die ganze Sitzung drehte sich allein um die Frage, ob die Abgeordneten trotz des Coronaviruses weiter vom Parlament aus arbeiten müssen oder nicht. Was noch keiner wusste: in nicht einmal 24 Stunden ist bereits die letzte Sitzung bzw. Veranstaltung vorbei, die in nächster Zeit überhaupt im Parlament stattfinden wird. Anschließend ging es in die erste und zugleich auch schon letzte Plenarsitzung, die ich mir während meines Praktikums von der Zuschauertribüne aus angeschaut habe. Auch diese drehte sich nur um Corona – jedoch nur 15 Minutem, weil nach dieser kurzen Zeit die Sitzung schon wieder beendet wurde. „Ansteckungsrisiko verringern“ war der Grund dafür, ebenso wie für die Absage fast aller weitern Plenarsitzungen in dieser Woche.

    Eine Woche im EU-Parlament

    In meiner ersten Woche als Praktikant war wirklich kein Tag auch nur ansatzweise ähnlich wie der andere – davon abgesehen, dass ich mich immer weigerte, schon um 17:30 Uhr mit dem Arbeiten aufzuhören und ich abends immer noch an Mumble-Sitzungen (eine Art Telefonkonferenz) teilnahm. Abgesehen vom Schreiben von Pressemitteilungen oder dem Schneiden von Videos – Dingen, die ich auch sonst oft für die Piratenpartei mache – skriptete ich mehrere Videos, drehte ich zwei Interviews mit Patrick, übersetzte Texte wie beispielsweise einen Video-Guide für den Rest der Delegation ins Englische und schoss viele Fotos von Patrick und dem Parlamentsgebäude für zukünftige Pressemitteilungen und Sharepics für Social Media. Außerdem bekam ich weitere interessante Einblicke, wie und an was sowohl Patrick als unserer Europaabgeordneter als auch sein restliches Team arbeiten.

    Es war schon absurd, einfach so im Europaparlament rumlaufen zu können und dabei ständig Abgeordneten über den Weg zu laufen, die man vorher immer nur im Internet, auf Social Media oder im Fernsehen gesehen hat. Auf dem Weg ins Parlament Tiemo Wölken zu treffen, in einer Kantine des Parlaments unserem heißgeliebten Freund Axel Voss über den Weg zu laufen oder auf dem Weg zum Aufzug Martin Sonneborn im Gang stehen zu sehen ist definitv etwas, was einem als Politkinteressiertem gut gefällt.

    Corona bricht aus

    Nachdem bereits Montag fast alle Plenarsitzungen abgesagt worden waren, folgten am Mittwoch alle weiteren Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen des Parlaments – egal ob Fraktionssitzung, Ausschussitzung oder Meeting einer Arbeitsgruppe. Und das auch gleich für die nächste Woche. Außerdem bekamen alle Abgeordneten und sonstigen Mitarbeiter die Anweisung, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten und nicht mehr ins Parlament zu kommen. Ab dem Moment wurde es im Europaparlament von Tag zu Tag immer leerer. Donnerstag wirkte es schon wie ausgestorben, Freitag war es nochmal ein ganzes Stück leerer. An der Essenstheke in der Kantine waren wir Freitag sogar die einzigen. Gleichzeitig wurden auch die sonstigen Schutzmaßnahmenvon Tag zu Tag ausgeweitet. Wir bekamen Emails mit Anweisungen, dass wir uns von nun an nicht mehr die Hand geben oder uns umarmen sollen und dass man wenn möglich 1,5 Meter Abstand voneinander halten soll. Überall standen Desinfektionsmittelspender herum. In der Kantine konnte man sich nicht mehr selber Essen nehmen, alle Theken waren mit Folien abgedeckt, die Köche trugen alle Mundschutz, Handschuhe und Schutzausrüstung und zahlen konnte man nur noch mit Karte. Ende der Woche war so gut wie alles im Parlament zu – und auch wir Mitarbeiter von Patrick begaben uns am Wochenende letzendlich zurück nach Deutschland, um von daheim weiter zu arbeiten. Das war gerade noch rechtzeitig, denn Montag schlossen bereits alle Restaurants, Bars, Schulen und Co. in Belgien, ab Mittwoch gab es Ausgangssperren und kurz danach stellte auch Flixbus alle Busreisen ein.

    Homeoffice als Pirat

    Ab meiner zweiten Praktikumswoche war also Homeoffice angesagt, was auch sehr gut geklappt hat. An meiner Arbeitsweise hat sich dadurch eigentlich nicht großartig etwas geändert. Klar, wenn ich Fragen hatte konnte ich nicht mehr einfach jemanden im Büro fragen, sondern musste die Person anschreiben und bei den Teammeetings saßen wir nicht mehr im gleichen Raum, aber ansonsten ist eigentlich alles gleich geblieben. Das liegt aber vor allem auch daran, dass wir PIRATEN generell nahezu alles über das Internet erledigen und sich dementsprechend auch an der Arbeitsweise unserer Partei rein gar nichts geändert hat – bis auf die Stammtische, die momentan ausfallen beziehungsweise teilweise virtuell stattfinden.

    Was ich vom Homeoffice aus alles gemacht habe

    Die beiden Wochen, in denen ich von meinem Schreibtisch aus daheim gearbeitet habe, waren nahezu vollständig der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewidmet. Hauptsächlich schrieb ich Pressemitteilungen und Skripte für Videos und übersetzte alle möglichen Texte wie beispielsweise alle Pressemitteilungen und den Video-Guide vom Deutschen ins Englische. Des Weiteren entwarf ich die Texte für Übersichtsseite zur EU-Urheberrechtsreform und zur TERREG-Verordnung, bereitete eine Menge Sharepics sowie vorformulierte Texte für Social Media vor. Und auch sonst gab es immer kleinere Aufgaben, die es zu erledigen galt – langweilig wurde mir also nicht. Hätte ich bei einem Abgeordneten einer andere Partei Praktikum gemacht, hätte ich sehr wahrscheinlich lang nicht so viele interessante und verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen dürfen – das ist definitiv auch ein Bonus, den nur die PIRATEN als Mitmachpartei bieten.

    Was ich mitnehme

    Auch wenn das Praktikum alles andere als so war, wie die normalen Praktikas im Europaparlament, nehme ich neben tollen Erinnerungen und Erfahrung auch viele interessante Einblicke in das Geschehen im EU-Parlament und die Arbeit von Abgeordneten und deren Mitarbeitern mit. Eine Sache, die mich mit am meisten überrascht hat, ist, wie sehr die Abgeordneten im EU-Parlament auch parteiübergreifend innerhalb der selben Fraktion oder innerhalb des selben Ausschusses zusammenarbeiten. Schließlich hört man in den Medien immer nur davon, wie sich die verschiedenen Parteien anfeinden und gegenseitig kritisieren, und nicht, wie sich die Abgeordneten auch gegenseitig – zumindest teilweise und meist auch nur in ihren Fachgebieten – helfen. Des Weiteren war es wirklich schön, so viele Leute zu sehen, die Vollzeit für die europäischen Piratenparteien arbeiten und mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz die weltweite Piratenbewegung und unsere Forderungen und Ideen voranbringen. Schließlich habe ich während meines Praktikums auch immer mehr das Gefühl bekommen, dass selbst Politiker, die aus meiner Sicht wirklich bescheuerte Positionen vertreten, teilweise auch nur das Beste für die Gesellschaft wollen und einfach der Meinung sind, dass ihre Forderungen gut für uns seien.

    Was ich euch mitgeben will

    Auch das Praktikum im Europaparlament hat mir mal wieder gezeigt, dass ich in bei den PIRATEN sehr gut aufgehoben bin und dass die Piratenpartei einfach die beste Partei ist, die ich mir vorstellen kann. Und jetzt, bald ein Jahr nach meinem Parteieintritt, und nach meinem Praktikum im Europaparlament, kann ich rückblickend nur sagen, dass ich froh bin, diesen Schritt damals gemacht zu haben, dass ich dankbar bin, dass mich zahlreiche Parteimitglieder so nett aufgenommen haben und dass ich mich auf unsere weitere gemeinsame und hoffentlich erfolgreiche Zeit schon sehr freue. Politisch läuft in Deutschland, aber auch in der EU einfach noch viel zu viel falsch – und von alleine wird es leider auch nicht besser werden, das hat mir erstmals die EU-Urheberrechtsreform gezeigt. Deshalb ist jeder einzelne gefragt: Jeder zählt, jeder ist entscheidend und jeder kann dazu beitragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Auch du! Ich jedenfalls habe mit den PIRATEN die für mich richtige Partei gefunden und durch meinen Einsatz das Gefühl, etwas bewegen zu können und Teil von etwas Großem zu sein.

  • Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

    Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

    Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

    „Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung sollen damit aus dieser Studie einfach ausgeklammert werden, um grundrechtswidrige Gedankenspiele untersuchen zu können. Seit Jahren kritisiert die Zivilgesellschaft, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung weder die Aufklärungsquote erhöht, noch die Zahl der begangenen Straftaten senkt, dafür aber extrem schädliche Auswirkungen auf vertrauliche Berufs- und Beratungstätigkeiten hat. All diese Fragen will die EU-Kommission nicht einmal ansatzweise untersuchen lassen. Ein Vergleich der Situation mit und ohne Vorratsdatenspeicherung fehlt der Fragestellung völlig.

    Anstelle einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung wird eine Beraterfirma verpflichtet, allen Änderungswünschen der EU-Kommission nachzukommen. Anstelle eines transparenten Vorgehens werden nur Regierungsvertreter über den Ablauf informiert. Anstelle einer Einbeziehung aller Betroffener werden Datenschützer, Berufsverbände und Zivilgesellschaft nicht einmal gefragt. Anstelle von Ergebnisoffenheit hat sich die EU-Innenkommissarin schon Ende 2019 festgelegt und für eine neue Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

    Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Dieser Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen in der EU muss gestoppt werden!“

    Gestern hatte bereits die Datenschutzorganisation Digitalcourage den Studienauftrag kritisiert. Bereits im Jahr 2011 hatten außerdem das Max-Planck-Institut und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik am Evaluierungsverfahren der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung geübt.

  • Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

    Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

    Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:

    „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social Distancing‘. Es erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden, die etwa zur vertraulichen Planung politischer Aktivitäten und Aktionen sehr wichtig sein können. Was jetzt als Forschungsprojekt anfängt, wird in den Händen einer nationalistischen Regierung zur Massenüberwachungswaffe und zum brandgefährlichen Verfolgungsinstrument. Eine permanente Verwendung von Wärmebildkameras zur ‚anonymen‘ Durchleuchtung des Landes würde zurecht zu einem Aufschrei führen.“

    Breyer mahnt, die Weiterentwicklung kritisch zu verfolgen:

    „Als Nächstes werden Menschen wegen ‚auffälligen Verhaltens‘ automatisch gemeldet, nach Blockwart-Art wegen ihrer Bewegungen und Kontakte zum ‚Infektionsrisiko‘ erklärt. Das Smartphone droht auch zur elektronischen Fußfessel zu werden, zum Feind in unserer Wohnung, obwohl wir doch darauf angewiesen sind. Ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung macht totalitäre Systeme wie China aus und ist in einer Demokratie inakzeptabel! Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei.“