Patrick Breyer

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! (25. Februar 2020)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum…

#Topthema Datenschutz Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“! (19. Februar 2020)

Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! (19. Februar 2020)

Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…

#Topthema Allgemein Infrastruktur und Netze

Nehmt die Hass-Brille ab! (14. Februar 2020)

Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift…

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (28. Januar 2020)

Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter (22. Januar 2020)

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet! (19. Januar 2020)

Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf…

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht (15. Januar 2020)

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für…