Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Pflegenotstand

  • Die Pflegereform und ihre Tücken

    Die Pflegereform und ihre Tücken

    Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ (PUEG) vorgelegt. Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 % Punkte angehoben und im Gegenzug die Leistungen ab 2025 erhöht werden.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland mahnt an:

    „Mit diesem Referentenentwurf verpasst das von dem Sozialdemokraten Lauterbach geführte Gesundheitsministerium die Chance, eine dringend notwendige Strukturreform in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu ermöglichen.“

    Der Koalitionsvertrag der Ampel sah ursprünglich eine steuerfinanzierte Entlastung der Pflegekassen für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Pflege vor.

    „Der von Lauterbach vorgelegte Vorschlag bleibt weit hinter diesen Zielen zurück und überträgt diese Last weitgehend auf die Beitragszahler:innen und die Pflegebedürftigen. Wir brauchen endlich eine konstruktive Debatte, wie die steigenden Kosten für eine menschenwürdige Pflege zukünftig zu finanzieren sind. So geht es jedenfalls nicht,“

    kritisiert Leurs.

    Als quasi „Teilkaskoversicherung“ führt die Pflegeversicherung auch nach der Beitragserhöhung im Pflegefall in vielen Fällen in die Armutsfalle. Pflegerisiken betreffen alle Menschen von jung bis alt und die Kosten der individuellen Pflege sind durch die gesetzliche Pflegeversicherung nicht vollständig abgedeckt.

    Auch bei den für 2025 angekündigten Leistungserhöhungen bleibt der Entwurf weit hinter den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen zurück.
    Es fehlen Strukturelemente zur Begrenzung steigender Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen. So werden z.B. die Ausbildungskosten trotz gegenteiliger Versprechungen noch immer in die Eigenanteile eingerechnet.
    Ebenso fehlen die versprochenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, wie die Abschaffung der Teildienste und die Einführung von Springerpools aus eigener Trägerschaft.
    Auch ist nicht erkennbar, dass eine nachhaltige Stärkung der häuslichen Pflege bei den Reformplänen berücksichtigt wurde. Zwar ist geplant, die Digitalisierung zur Entlastung der Pflegenden zukünftig umfangreicher zu nutzen, aber auch dort, verbleibt der Entwurf in pauschalen Förderungszielen hinter den Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel zurück.

    Leurs ergänzt:

    „Der Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz wirkt alles in allem wenig mutig und wird die bestehenden Probleme in der Pflege nicht lösen können. Unserer Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege entwickelt stetig neue und progressive Ideen für eine nachhaltige und menschenwürdige Pflege der Zukunft. Wir sind gerne bereit, dem Ministerium von Herrn Lauterbach neue Wege in Hinblick auf Finanzierung, Digitalisierung und Ausgestaltung einer menschenwürdigen Pflege der Zukunft zu unterbreiten.“

  • Medizinisches Personal am Limit

    Medizinisches Personal am Limit

    In Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu befürchten, dass dieser Streik Menschenleben kosten wird. Auch die britische Tory-Regierung bereitet sich bereits auf harte Wochen vor, dafür möchte diese ein Anti-Streik-Gesetz nach Vorbild der Thatcher-Regierung 1989/1990 etablieren.

    Sandra Leurs, Themenbeauftrage für Gesundheit und Pflege, fragt sich, was in Deutschland passieren würde, wenn Mitarbeitende im Gesundheitssystem so massiv streiken würden. Würde auch unsere Regierung dafür sorgen, dass solche Streiks unterbunden werden?

    „In Deutschland wären so große Streiks im Gesundheitswesen nicht machbar. Die Personaldecke in jeglichen Einrichtungen ist Spitz auf Knopf genäht. Hier müsste der Bürger mit auf die Straße gehen und streiken. Denn jeder Bürger in unserem Land wird einmal medizinische oder pflegerische Hilfe benötigen. Dafür muss sich eine Sensibilität im Gesundheitswesen entwickeln. Der aktuelle Status ist nicht tragbar. Sollte sich in den nächsten Jahren an diesem Status Quo nichts ändern und niemand mehr im Gesundheitswesen arbeiten, dann läuft es wohl darauf hinaus, dass sich jeder selber pflegen darf und muss.“

    Leurs führt weiterhin aus:

    „Die Akteure sind sich einig. Seit der Corona-Pandemie zeigt sich unser Gesundheistssystem fragil. Fachpersonalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen sind offensichtlich. Es wird höchste Zeit, dass gerechte Löhne, über Gewerkschaften, etabliert werden. Eine ungefähre Höhe definiert der Bochumer Bund, nämlich 4000 Euro Brutto Einstiegsgehalt nach beruflicher Ausbildung in der Pflege[3].“

  • Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

    Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform

    Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr als sechs Stunden, sollen zukünftig als Tagesbehandlung abrechenbar sein. Dadurch sollen im Einvernehmen mit den Patienten stationäre Aufenthalte verkürzt und die Möglichkeit eröffnet werden, nach Operationen oder Eingriffen schneller wieder nach Hause zurückzukehren. Die entlassenen Patienten dürften allerdings in den meisten Fällen nach solchen Eingriffen nicht allein zu Hause sein.

    „Die Einführung einer Tagesbehandlung kann nur mit gleichzeitigem Ausbau der ambulanten Strukturen erfolgen. Die bereits überlasteten ambulanten Pflegedienste und Hausärzte können diese Mehrleistungen im Zweifel nicht auffangen,“

    so Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    Außerdem ist geplant, zusätzliche finanzielle Mittel zu den Fallpauschalen in der Kinderheilkunde einzusetzen. Zum flächendeckenden Erhalt von Geburtshilfestationen sollen, soweit sie weniger als 500 Geburten im Jahr haben oder das Krankenhaus eine Pädiatriestation vorweist, zusätzliche, leistungsunabhängige Mittel bereitgestellt werden. Leurs kritisiert:

    „Nicht von besserer finanzieller Unterstützung können Kinderstationen oder Kinderkliniken profitieren, welche 2019 nur Auslastungen von unter 80 % vorweisen konnten, denn diese sollen massive Abschläge hinnehmen,“

    Dabei wurde im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, dass eine Entlastung der Pädiatrie gewährleistet wird. Weiter führt Leurs aus:

    „Die zusätzlichen Finanzmittel für die Pädiatrie und Geburtshilfe sind enorm wichtig, aber gerade diese Abschläge könnten dafür sorgen, dass weitere Kinderkliniken und auch Kinderstationen geschlossen werden.“

    Ausreichend erscheint die Reform nicht, so bleiben überwiegend die Fallpauschalen bestehen und nur stellenweise werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

    „Aufgrund gestiegener Kosten sind viele Kliniken bereits in einer Schieflage, zudem fehlt an allen Ecken und Kanten Fachpersonal in Pflege und Medizin. Patienten können vielerorts nicht aufgenommen und behandelt werden, nicht weil Betten fehlen, sondern Personal. Ein Bett kann nicht pflegen, dazu braucht es Menschen. Das ist fatal für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Für eine angemessene Personalpolitik in den Kliniken reichen die nun zugesagten finanziellen Mittel nicht. Sie sichern höchstens die Liquidität der Klinken. Wenn wir den Pflegenotstand nicht bald eindämmen, werden zukünftig wahrscheinlich noch mehr Menschen wegen unzureichender medizinischer Versorgung sterben,“

    mahnt Leurs abschließend.

  • Krankenhausschließungen bundesweit im Gange

    Krankenhausschließungen bundesweit im Gange

    Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei wünscht sich keine „Reform von oben“, sondern eine „Reform von unten“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Krankenhausträger, der Beschäftigten und ihrer Organisationen und Vertretungen, Patient:innenorganisationen, der ambulanten Dienste und Praxen sowie ihrer Beschäftigten. [1] Die Zukunft könnte so aussehen wie am Beispiel des Rhein-Sieg Kreises in NRW:
    Es gibt vier mittelgroße Krankenhäuser im Umkreis von wenigen Kilometern mit unterschiedlichen Leistungsschwerpunkten und in der Hand von unterschiedlichen Trägern. Hier könnte eine Kooperation förderlich sein. Es müsste allerdings eine Möglichkeit geschaffen werden, ihre Leistungsangebote stärker aufeinander abzustimmen.

    Eine andere Möglichkeit wäre, alle abzureißen und eine neue Großklinik zu bauen wie in Dänemark. [2] Aber darüber sollten die Menschen der Region entscheiden und nicht die Gesundheitsbürokratie, Bertelsmann oder ein privatwirtschaftliches Beratungsinstitut aus Berlin.

    Beim Betrachten der Krankenhauspläne der Landesregierung und diverser anderer Bundesländer [3], wird schnell klar, dass hier wieder einmal nur auf Gewinnmaximierung gesetzt wird.
    Vielleicht erhoffen sich die Verantwortlichen durch die Schließungen auch, dass das Pflegepersonal sich bei den noch geöffneten Kliniken bewirbt und somit dort den Personalnotstand lindert. Doch das wird kaum geschehen. Pflege-(fach-)kräfte nehmen nicht auch noch längere Arbeitswege in Kauf. Stattdessen besteht die Gefahr, dass diese Menschen den Pflexit bevorzugen könnten und wir somit kein Personal gewinnen sondern endgültig für die Pflege verlieren!

    Für die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht die gewinnorientierten privaten Betreiber von Klinikketten. Deshalb sind wir für den Entwurf eines Krankenhausplans anhand einer vorher durchgeführten Studie. Mit den Menschen in den einzelnen Regionen und der Initiative Krankenhaus statt Fabrik [4] sowie der Kölner Initiative Gesunde Krankenhäuser in NRW [5] und mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte [6] soll dann gemeinsam entschieden werden, welche Krankenhäuser bedarfsgerecht sind.

    Quellen:
    [1] https://www.patientennetz.net/?page_id=360
    [2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/gesundheitsversorgung-ist-daenemarks-krankenhauspolitik-ein-100.html

    [3] Krankenhauspläne nach Bundesland:

    [4] https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/
    [5] https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/wer-wir-sind/
    [6] https://www.vdaeae.de/ Zeile: 1034

  • Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspielen, also Spiele ohne Stadionbesucher, ihrer Meinung nach möglich wäre. Das 41-seitige Regelwerk einer eigens dafür gegründeten Taskforce sieht unter anderem vor, dass die Spieler bis zu 3 x wöchentlich auf das Corona-Virus getestet werden sollen.
    Demgegenüber gibt es nach wie vor große Defizite an Tests für Personal und die Bewohnenden von Pflegeeinrichtungen. Hierzu erklärt die Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, Sandra Leurs:

    „Wurde noch vor Kurzem festgestellt, dass neben Personal in Infrastrukturerhaltung, Einzelhandel und Logistik auch solches in Pflegeeinrichtungen systemrelevant sei, so zeigt sich jetzt, dass sich dies nicht in der Aufrechterhaltung der Versorgung für und am Menschen widerspiegelt. Denn nach wie vor wird außerhalb von Krankenhäusern insbesondere in Senioreneinrichtungen gestorben. Damit ist klar, dass die Menschen dort am meisten gefährdet und am ehesten zu schützen sind.

    Denn durch die Engpässe bei Schutzmasken und Schutzkleidung waren die Pflegekräfte, das hauswirtschaftliche Personal, eben alle, die engen Kontakt zu Bewohnern haben, ungeschützt unterwegs. Was nicht gemanagt werden konnte, bis jetzt, war der Vorrat an Schutzmaterial, weil es in der ganzen Bundesrepublik zu massiven Engpässen kam. Alle waren dem Virus schutzlos ausgeliefert. Aber auch Pflegekräfte gehen einkaufen, haben Kinder oder Eltern zu Hause, die versorgt werden müssen und mit denen sie in Kontakt sind. Sie sind also gefährdet und somit die, die das Virus auch am ehesten verbreiten. Das muss Konsequenzen haben.“

    Tatsächlich existiert bundesweit keine gesicherte zentrale Erfassung der Infiziertenzahlen in der Gesundheitsversorgung. Aus vielen Bundesländern sowie aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, dass dort die Zahl des infizierten Personals unter Kliniken, Ärzten und Pflegern nicht separat erfasst würde.

    Das Robert Koch-Institut teilte auf Anfrage mit, dass es von mindestens 2.300 Infizierten in Reihen des medizinischen Personals in Deutschland ausgehe, verwies jedoch darauf, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liege. Auch hat das Robert Koch-Institut die Kriterien für die Corona-Tests erweitert. Nun sollen auch Personen mit Symptomen getestet werden, die regelmäßig mit Risikogruppen Kontakt haben. Das gilt etwa für Pflegepersonal. Altenpflegekräfte hatten kritisiert, dass dies bisher nicht der Fall war.

    „Mit der Entscheidung, so genannte Geisterspiele durchführen zu wollen, fallen unter der Voraussetzung, dass tatsächlich dreimal pro Woche ein Test durchgeführt wird, ca. 2.200 Beprobungen pro Woche für den Rest der Spielzeit an. Das mag im Verhältnis zu 750.000 möglichen wöchentlichen Tests wenig erscheinen, aber es sind 2.200, die an anderer Stelle, beispielsweise in Senioreneinrichtungen, und Einrichtungen, in denen Menschen mit Einschränkungen betreut werden, fehlen und dort den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können.

    Solange noch nicht sichergestellt ist, dass jede Person regelmäßig beprobt werden kann, gibt es keinen Grund, ausgerechnet Profifußballer als systemrelevanter anzusehen. Hier muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Machtwort sprechen und den Spielbetrieb untersagen, sofern er nur unter diesen Bedingungen durchgeführt werden kann,“

    fordert Sandra Leurs.

    Die Entscheidung wird voraussichtlich am 30. April in einer Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel fallen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich aber bereits am Mittwoch hoffnungsvoll.

  • PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

    PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

    Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben.
    Zwar sollen nun Pflegekräfte im Ruhestand reaktiviert werden, allerdings ist hier überhaupt nicht geklärt, wie die Entlohnung, die Versicherung etc. aussehen soll. Unabhängig davon handelt es sich gerade bei den Ruheständlern um die Menschen, für die durch ihr Alter selbst ein besonders hohes Gefahrenpotential besteht. Auch das Personal, welches die Krankenhäuser hygienisch sauber hält oder die Wäsche des Krankenhauses reinigt, steht unter großem Druck und wird mehr belastet.

    „Die Menschen stehen am Fenster und klatschen oder singen; das ist eine schöne Geste. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte nun dafür sorgen, dass denjenigen, die in dieser Zeit hoch belastet sind, eine kräftige staatliche Lohnzulage gewährt wird. Und nicht nur für den Berufszweig Pflege, sondern auch für Hauswirtschafts- und Wäschereimitarbeiter in Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern. Ich unterstütze die Forderungen der Petition: ‚Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!‘ vollumfänglich. Hören Sie zu und handeln Sie.
    Sorgen Sie, Herr Spahn, für mehr Geld auf dem Lohnzettel der Menschen, die in diesen Tagen alles geben! Die geplanten Unterstützungsleistungen für die Kliniken durch die Bundesregierung sollten zum Großteil direkt an die Ärzte und Pflegekräfte weitergegeben werden. Für die mobilen Pflegekräfte in den Pflegediensten müssen Sie eine adäquate Lösung finden und anbieten,“

    fordert Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    Seit Jahren weisen wir auf den Pflegenotstand in Deutschland hin. Für uns PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit. Wir fordern deswegen seit langem zuallererst eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte, sowie ein Ende der unwürdigen, chronischen Unterbesetzung in den meisten Einrichtungen. Eine sofortige Lohnzulage wäre nur ein gangbarer erster Schritt in der Krise.

  • Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, „Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege“.

    In § 8 Abs. 2 der PpUGV heißt es, dass Personaluntergrenzen bei „starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie“ nicht eingehalten werden müssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.
    Während die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den Krankenhäusern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten Phänomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP`s aussetzt und auf Personalreserven zurückgreift. Damit werden allerdings keine Profite generiert. Deshalb wird auch während der Grippesaison der „Normalbetrieb“ zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten.

    Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes überschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus lässt auf mangelnde Vorbereitungen schließen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet.“

  • Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesministerium twitterte im Anschluss, dass man sich auf „abgestimmte Informationen für Reisende von und nach Italien“ geeinigt hätte, Reisebegrenzungen werde es nicht geben. Am Montag sprach Spahn von einer „geänderten Lage“, betonte jedoch erneut, dass die Bundesrepublik bestmöglich vorbereitet sei.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei warnt:

    „In Deutschland stehen in sieben Großstädten Sonderisolierstationen mit insgesamt ca. 60 Betten zur Verfügung. Bei einer Ausbreitung des Virus, wie zurzeit in Italien, müssten Coronavirus-Patienten auch dort untergebracht werden, wo speziell ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Das Gesundheits- und Pflegesystem in Deutschland läuft seit Jahrzehnten gegen die Wand.
    Jedes Jahr, wenn eine Influenza unterwegs ist, sind Krankenhäuser, die Pflege, sowie ärztliches Personal extrem überlastet; bis zu 700 Überstunden in wenigen Monaten sind nicht selten. Auch ohne eine Epidemie oder Pandemie gehen die in Gesundheitsberufen Beschäftigten auf dem Zahnfleisch.
    Gegen das Corona-Virus gibt es zurzeit keine wirksamen Medikamente oder Impfungen, dringend erforderliche Infektionsschutzmasken (Schutzklasse FFP2 oder FFP3) für das Pflegepersonal sind bereits jetzt Mangelware.

    Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich – nicht ganz unberechtigt – sorgen, sie könnten sich angesteckt haben, an ihren Hausarzt verwiesen werden von einer eigens eingerichteten Hotline, wie in Berlin geschehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Notfallpläne in der Schublade bleiben, um vorzeitige Panik zu vermeiden. Aber ein wenig mehr Plan als zurzeit, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen, halte ich für angebracht.“