Piratenpartei Deutschland

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  • Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden

    Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Sexarbeitenden

     

    Am 17.12.2022 ist der internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter*innen.
    Anlässlich dieses Tages möchten wir PIRATEN daran erinnern, dass der Schutz der Sexarbeitenden in der Gesetzgebung weiter verbessert und an reale Bedingungen angepasst werden muss. 

    Hierzu führt Karin Jacobs, Ratsfrau und Sprecherin der AG Sexarbeit der Piratenpartei aus:

    „Hierbei ist es besonders wichtig, die Betroffenen mit ins Boot zu holen – also mit Sexarbeiter*innen zu sprechen, um zu erfahren, welche Maßnahmen wichtig und sinnvoll sind, damit ein verlässlicher Schutz für alle beteiligten Parteien erreicht wird. Diese Regeln dürfen dabei auch nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung führen. Denn Sexarbeit ist eine Dienstleistung, bei der wie bei jeder anderen Dienstleistung zwischen den Beteiligten Vereinbarungen festgelegt werden.“

    Den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einem „Nordischen Modell“ für die Sexarbeit und Kampagnen wie „RotlichtAus“ stellen wir uns entgegen.

    Dazu ergänzt Daniel Langenhorst, Basispirat und Sexarbeiter:

    „Die Vergangenheit hat im ausreichenden Maße gezeigt, dass ein Verbot von Sexarbeit/Prostitution – welcher Art auch immer – den Missbrauch und die Ausbeutung im großen Stil erst möglich macht. Denn wenn Sexarbeitende sich nicht an die Behörden wenden können, da sie keinerlei Rechte haben, die sie im Notfall einklagen können, wenn Kund*innen Missstände nicht mehr anzeigen können, da sie sich durch den Sexkauf strafbar gemacht haben, ist das ein Freifahrtschein für organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Der Kriminalitätsbericht von „Doña Carmen“ zeigt hier sehr eindringlich den Rückgang von Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel seit Inkrafttretens des Prostitutionsgesetzes.“

     

    „Wir sehen es als unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Sexarbeiter*innen genau wie alle anderen Berufsausübenden eine gesetzliche Regelung zur Seite gestellt bekommen, die die freie Ausübung ihres Berufes gewährleistet. Dabei darf sich die Gesetzgebung nicht von moralischen Befindlichkeiten beeinflussen lassen. Wir leben in einer Welt der Vielfalt, in der sollte es jedem Menschen möglich sein, das Lebensmodell anderer zu respektieren!“

    fasst Karin Jacobs abschließend zusammen.

  • Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

    Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

     

    Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge –  ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung.

    Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern die tatsächlichen Kosten versteckt. Statt die Marktmechanismen zu modifizieren, um die Preise wirklich zu reduzieren, wird für einen gewissen Anteil der Energie Steuergeld verwendet, um die hohen Preise zu bezahlen.

    Es werden nun also viele Milliarden zu den Energieversorgern überwiesen, in der Hoffnung den größten Teil davon anschließend mittels einer Übergewinnsteuer wieder einsammeln zu können. Zu erwarten ist, dass dies in erster Linie bei den kleineren Unternehmen, also primär bei den Erneuerbaren, klappen wird. Die großen Konzerne werden sich wahrscheinlich weigern und vermutlich erfolgreich klagen.

    Das Regelwerk für die Zuschüsse ist so komplex, dass es wohl Monate dauern wird, bevor man die Wirkung tatsächlich überblicken kann. Die Bürger und Unternehmen dürfen sich also überraschen lassen, ob sie sich in Zukunft noch Energie leisten können. Auf jeden Fall ist schon zu sehen, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte und die mittelständische Wirtschaft wieder das Nachsehen haben werden. Gerade für kleinere Unternehmen und energieintensive Unternehmen ist diese „Preisbremse“ reiner Zynismus: Der Zuschuss, der bei einer vernünftigen Regelung gar nicht notwendig wäre, soll versteuert werden.

    Auch die Vorschläge der Opposition waren nicht hilfreich, aus der rechten Ecke kam der übliche Unsinn man solle die Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen und von links nur allgemeine Kritik, ohne konstruktive Vorschläge.

    Wir bleiben dabei, dass der richtige Ansatz wäre, die Preisfindung in den Energiemärkten zu ändern. Mit dem Preis von Erdgas wird spekuliert. Der hohe Strompreis kommt dadurch zustande, dass die wenigen Prozent Strom aus Erdgas den Preis für den gesamten Strom bestimmen. Diesen relativ kleinen Anteil des Stroms preislich zu deckeln und die tatsächlichen Kosten mittels einer Umlage, ähnlich der EEG-Umlage, zu finanzieren, würde den Strompreis sofort und wirkungsvoll reduzieren.

    Aber die Bundesregierung hat sich für ein umständliches, fehlerhaftes Regelwerk entschieden, das nicht hilft, aber eine Menge Steuergelder in die Kassen der großen Energiekonzerne umlenkt. Die Deckelung der Strom- und Gaspreise wird dazu führen, dass die geförderten Preise das Minimum der zukünftigen Preise darstellen werden.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Strom- und Gaspreisbremse nicht mal eine Mogelpackung ist. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich dabei um eine massive Fehlleistung handelt. Kein Problem wird gelöst, aber massiv Geld verschwendet und der Missstand betoniert.

  • 9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen von Menschen haben das Angebot genutzt und dafür oft das Auto stehen gelassen. Als Piratenpartei unterstreichen wir zum bedauerlichen Ende dieser einmaligen Aktion unsere Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr. Aus unserer Sicht vereint das Ticket mehrere Erfolgsfaktoren, zeigt aber auch Probleme im deutschen Bahnverkehr auf, die angegangen werden müssen.

     

    Klimaschutz

    1,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid konnten durch das 9€-Ticket eingespart werden. Laut Analyse des VDV entspricht das in drei Monaten einem ganzjährigen Tempolimit [1] oder 5 % der CO2-Emissionen durch Verkehr in Deutschland [2]. Obwohl auch Menschen vom Rad teilweise auf den ÖPNV umgestiegen sind und zusätzliche Fahrten getätigt wurden, ist die CO2-Bilanz überaus positiv. Wir haben mehr Mobilität für alle, bei deutlich besserer Klimawirkung. Das 9€-Ticket zeigt, dass wir einen bezahlbaren oder besser noch: fahrscheinfreien Öffentlichen Personenverkehr für eine erfolgreiche Mobilitätswende dringend brauchen. 

    Sozial gerecht

    Die Kritik, dass das 9€-Ticket auch für Freizeitfahrten genutzt wurde, ist fadenscheinig. Das Ticket hat es Menschen mit niedrigem Einkommen – Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung, Geflüchteten oder Rentner:innen – überhaupt erst wieder ermöglicht, ihren Wohnort zu verlassen und Verwandte, Bekannte und Freunde in anderen Städten zu besuchen. Gerade für Menschen in dieser Situation eröffnet das 9€-Ticket ganz neue Möglichkeiten: Waren sonst Ausflüge mit der gesamten Familie auf Grund von immensen Kosten unmöglich, war es nun möglich für kleines Geld auch mal ein paar Tage Urlaub zu machen. Diese Erfahrungen und auch das Kennenlernen von mehr als der eigenen Stadt ist insbesondere für junge Menschen unglaublich wichtig und prägend. Viele davon haben Eindrücke und Erfahrungen gemacht, die sie ein ganzes Leben lang begleiten. Auch auf dem Weg zur Arbeit hat das Ticket vielen Wahlmöglichkeiten eröffnet. Langfristig gesehen führt schlechte Mobilität auch dazu, dass weiter entfernte Arbeitsplätze schlichtweg keine Optionen darstellen. Mit der Überführung des 9€-Tickets in den umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV schaffen wir diese Möglichkeiten und öffnen das Mobilitätspotential für Millionen von Menschen in diesem Land. Das 9€-Ticket darf keine einmalige Sache gewesen sein.

    Einfach verständlich

    Das 9€-Ticket ist erschreckend einfach: Einmal im Monat kaufen und mit allen Bussen, Straßenbahnen und den Zügen des Nah- und Regionalverkehrs fahren. Ohne komplexe Planungen, das Abwägen von Sonderangeboten, Bahncards und Gruppentarifen konnten Familien, Freundesgruppen oder Alleinreisende einsteigen und losfahren. Von heute auf morgen mussten keine Waben mehr gezählt, Verbundgrenzen beachtet oder Bahnexperten im Freundeskreis um Rat gebeten werden. Das 9€-Ticket ist damit besonders inklusiv und integrierend, da es für alle einfach verständlich ist und keine Fragezeichen vor dem Ticketautomaten entstehen lässt. Mit einem umlagefinanzierten Öffentlichen Personenverkehr können wir einfache Mobilität für alle ohne Tarifdschungel ermöglichen.

    Investitionsstau

    Nicht alles ist Gold, was glänzt. Das 9€-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind, klimafreundliche Mobilität zu nutzen, wenn sie bezahlbar und verfügbar ist. Die Verfügbarkeit ist jedoch ein Problem: Das Streckennetz wurde konsequent zurückgebaut und kaputtgespart, Bahnhöfe geschlossen und das Personal verringert. Als Scheinargument gegen die Fortführung des 9€-Tickets wird nun angeführt, dass dann wichtiges Geld für den Ausbau fehlt. Doch wo sind die Investitionen aus den Zeiten überhöhter Preise hin? Denn statt zu investieren, hat man mit der Begründung von geringen Fahrgastzahlen das Angebot eingeschränkt. Das hat die Fahrgastzahlen weiter reduziert. Der Effizienz- bzw. Profitgedanke hat statt des Ausbaus den Rückbau des Öffentlichen Personenverkehrs vorangetrieben. In den letzten drei Monaten haben wir gesehen: Die Menschen wollen klimafreundliche, bezahlbare Mobilität nutzen und das sogar unter Qualitätseinbußen. Überfüllte Züge, überfüllte Bahnhöfe und überlastetes Zugpersonal waren die Folge. Für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, war die Situation aufgrund der überfüllten Züge mit Mobilitätseinbußen verbunden. Das muss nicht sein. Neben einem bezahlbaren – oder fahrscheinfreien ÖPNV – benötigen wir eine Investitionsoffensive: Größere Bahnhöfe, größere Züge und zusätzliches Streckennetz.

    Langsame Politik

    Dass das 9€-Ticket ein Erfolg wird, war spätestens Ende Juni klar. Dass es eine lückenlose Fortsetzung braucht, war damit auch klar. Diese Erkenntnis gab es vor zwei Monaten, aber statt einer handfesten Lösung, haben wir eine Reihe von losen, unkonkreten und aus der Luft gegriffenen Vorschlägen: 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder verschiedene Ideen für Insellösungen wie zuletzt in Berlin. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist ein neuer Flickenteppich oder höhere individuelle Kosten. Letzten Samstag hat sich die Verkehrsministerkonferenz entschieden, die Thematik zu vertagen. Wenn wir Mobilität für alle ermöglichen und die Klimakrise erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen wir kluge und schnelle Entscheidungen: Mit gerade einmal 12 Milliarden Euro im Jahr könnten wir jegliche individuelle Kosten für den ÖPNV vermeiden und jeder zusätzliche Euro kann investiert werden. Gelder für den Tankrabatt – ca. 3 Milliarden Euro – wären so deutlich besser angelegt gewesen.

    Mit dieser Investitionsoffensive können letztlich weit mehr als 5 % der Emissionen im Verkehrssektor durch Elektrifizierung und weiter Modernisierungen eingespart werden.

     

    Quellen:

    [1] https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx

    [2] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen#kohlendioxid-emissionen-2021

  • Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

    Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

     

    Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.

    Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei genutzt, über die öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Der Serverhoster Hetzner wurde ebenfalls über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und nahm daraufhin die Server vom Netz. Im Vorfeld dieser Maßnahme, in der die Piratenpartei als Dritte benannt wird, gab es keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss. Damit die Server nicht physisch beschlagnahmt werden und ein langer Ausfall verschiedener Dienste vermieden wird, entschied sich der Bundesvorstand der Piratenpartei notgedrungen, eine Kopie der Server zur Verfügung zu stellen. 

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei, kritisiert das Vorgehen: 

    „Die Härte dieses Vorgehens ist für uns unverständlich. Statt auf uns zuzugehen hat uns die Polizei direkt die „Pistole auf die Brust“ gesetzt: die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden – oder die Server wären mitgenommen worden.“

    In Folge der Beweissicherung waren die Dienste auf den Servern mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Piratenpartei betreibt die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

    „Bei dieser Größe verlassen sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Privatpersonen und NGOs darauf, dass der Dienst zuverlässig angeboten wird.“

    Der Beschluss betrifft jedoch nicht nur den Server, auf dem das beanstandete CryptPad lag, sondern auch einen weiteren Web-Server der Piratenpartei.

    „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen. Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!“

     so Herpertz weiter. 

    Derzeit überlegt die Partei, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen und informiert in Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten die Betroffenen über den Abfluss der Daten.

    Doch der Irrsinn hinter der Aktion geht noch weiter:

    Der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklärt:

    „Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:

    „Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den Mächtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen Bürgern mit Generalverdacht.“

    In den kommenden Tagen wird die Piratenpartei weitere Informationen veröffentlichen und dazu Stellung beziehen, in welchem Umfang Daten von den Ermittlungsbehörden abgegriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen daraus folgen.

     

    Quellen:

    [1] Artikel der Tagesschau zum Leak: https://www.tagesschau.de/inland/g7-gipfel-leak-101.html

  • Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei

    Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei

    Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein.
    Der Parteitag beginnt am Samstag, den 8. Mai 2021, um 10:00 Uhr. Das voraussichtliche Ende wird am Samstag, den 29. Mai 2021, sein. Der Bundesparteitag wird während dieser Zeit mehrfach unterbrochen und wieder fortgesetzt. Die genauen Termine hierfür bestimmt die Versammlung.
    Am 8. und 9. Mai sind bisher neben dem Bericht des Vorstandes auch die Kandidatenvorstellungen sowie die vorläufigen Abstimmungen über den neuen Bundesvorstand vorgesehen. Das Ergebnis wird anschließend per Briefwahl bestätigt.

    Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder auf dem Parteitag über die endgültige Tagesordnung entscheiden.

    Gäste können den Parteitag im Stream verfolgen.

    Für Medien- und Pressevertreter*innen haben wir einen Akkreditierungslink zur Onlineveranstaltung bereitgestellt. Hier finden Sie auch ein Pressekit und weitere Informationen. Sie werden gebeten, sich vorab bis 7. Mai per E-Mail an presse@piratenpartei.de anzumelden, um einen entsprechenden Einladungslink zu erhalten.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 24. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.