Polizei

#Topthema Datenschutz Justiz Pressemitteilungen

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…

#Topthema Allgemein Pressemitteilungen

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…

#Topthema Allgemein Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei (13. Juli 2020)

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch…

#Topthema Pressemitteilungen

Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei (15. Mai 2019)

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…

#Topthema Pressemitteilungen

Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei (20. März 2019)

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt.…

#Topthema Inneres und Sicherheit

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze (5. Dezember 2018)

Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam…

#Topthema Inneres und Sicherheit

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

Gesundheit Inneres und Sicherheit Justiz

Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch? (16. Mai 2018)

Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause…