Kann man mit Finanzentzug oder Abschaffung der Polizei insgesamt Polizeigewalt reduzieren oder verhindern?

Originaltitel: Eliminating or reducing police violence by abolishing or defunding the police? (Freie Übersetzung nach Jeffrey Ian Ross, US-amerikanischer Spezialist für Polizeigewalt und Kriminologie und Preisträger des John Howard Award des Jahres 2020 der Academy of Criminal Justice Sciences.) Es war vorhersehbar: Mit einer derart großen Anzahl an Protestierenden, die sich gegen den Mord an … Weiterlesen

US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807). Wir dokumentieren hier die Erklärung der … Weiterlesen

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie ein … Weiterlesen

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen. Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die Passwörter ihrer Kunden herausgeben müssen. Und das … Weiterlesen

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdoğan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Entwicklung der Türkei, da sie sich von freiheitlich-demokratischen Werten wegentwickelt, … Weiterlesen