Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Prävention

  • Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung

    Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung

    Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weiteren Regularien. Eine Begrenzung der mitzuführenden Menge auf 20-30 g oder 3 weibliche Pflanzen im Eigenanbau lehnen wir ab.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, fordert darüber hinaus:

    „Der Jugendschutz (Abgabe und Verkauf erst ab 18 Jahren) soll durch Zugangskontrollen zu den Verkaufsräumen und ein Werbeverbot erreicht werden. Gerade das Werbeverbot sollte entgegen den Plänen der Bundesregierung auch für Alkohol und Tabakverkaufsstellen gelten. Der Verbraucherschutz muss durch Qualitätsangaben sowie Angaben zu Inhaltsstoffen und Herstellern der angebotenen Ware sichergestellt werden. Zusätzlich müssen Suchtberatung und Jugendarbeit viel stärker finanziert werden, um eine bessere Prävention zu gewährleisten. Auch hier sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung.“

    Für weitergehende bürokratische Hürden, wie Prüfung der Zuverlässigkeit der Händler und des Verkaufspersonals fordern wir eine Gleichstellung zu Alkohol- und Tabakverkaufsstellen. Eigenanbau und Anbau im Verein soll wie im Gewerbe- bzw. Steuerrecht entsprechend zum gewerblichen Handel abgegrenzt werden. Weitere Begrenzungen im Gegensatz zu den Plänen der Bundesregierung sind nicht erforderlich. Die Besteuerung von Cannabis darf außerdem nicht zu hoch ausfallen, um dem Schwarzmarkt keinen Raum zu geben.

    Im Straßenverkehr muss eine wissenschaftsbasierte Regelung gelten, die auf reine Fahruntüchtigkeit abzielt. Die Pläne der Bundesregierung stellen keine echte Gleichbehandlung zum Fahren unter Alkoholeinfluss dar.

    Andreas Grätsch, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, fordert ausdrücklich:

    „Es ist dringend erforderlich, eine Amnestie für alle im Zusammenhang mit Cannabis verurteilten Menschen zu veranlassen und Maßnahmen der Führerscheinstellen aufzuheben. Darüber hinaus ist eine Amnestie für alle Haftstrafen, welche im Zusammenhang mit konsumnahen Delikten psychoaktiver Substanzen stehen, notwendig. Im Entwurf der Bundesregierung ist dagegen von Amnestie keine Rede, es wird lediglich auf die Einstellung der laufenden Verfahren verwiesen.“

  • PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

    PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

    Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können.

    „Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente,“

    so die Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Angelika Saidi.

    Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

    Verbote sind kein wirksamer Jugendschutz. Besser ist es, den offenen und sachlichen Umgang und die Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Auch Eltern sollen verantwortungsbewusst ihre Kinder umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums aufklären können. Ein informierter Mensch begegnet den Reizen von Drogen selbstbestimmt und charakterstark.

  • Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

    Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

    Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

    „Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von psychoaktiven Substanzen geht. Tabakprodukte nehmen hier eine spezielle Rolle ein, denn keine andere Droge wird mit so vielen Verstorbenen in Zusammenhang gebracht. Weltweit sterben jährlich 6,42 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsum. In Deutschland sind rund 121.000 Todesfälle jedes Jahr zu beklagen.
    Zudem ist die finanzielle Belastung für die Gesellschaft erheblich. Die direkten Folgekosten liegen bei rund 25,41 Milliarden und die indirekten Folgekosten des Rauchens betragen rund 53,68 Milliarden Euro.

    Um Kinder- und Jugendschutz gewährleisten zu können, gilt auch hier das bewährte und nachhaltige Konzept einer modernen Prävention, welches altersgerecht und flächendeckend auszubauen ist. Ziel muss es sein, das Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie die Mündigkeit des Einzelnen durch eine faktenbasierte und entstigmatisierte Aufklärung. Nur so läßt sich ein selbstverantwortlicher, risikobewußter Umgang mit psychoaktiven Substanzen nachhaltig etablieren.

    Seit Jahren blockieren die Bundesregierungen konsequente Werbeverbote für legale Drogen. Nicht nur dass die durch die Werbung generierten Steuereinnahmen weit unter den Ausgaben der Folgekosten liegen, ein ehrlicher und nachhaltiger Jugend- und Kinderschutz wird ad absurdum geführt. Wie stark Kinder und Jugendliche durch Werbung manipuliert werden, zeigt eine kürzliche Veröffentlichung.
    In einer englischen Studie, die Herr Prof. Dr. David Nutt in einer beeindruckenden Dokumentation zitiert, ist man zu folgendem erschreckenden Ergebnis gekommen: Kinder im Vorschulalter konnten drei Biermarken auswendig aufsagen, aber nicht einen der doch so sehr geliebten Süßriegeln.

    Auch bei den neuesten Bestrebungen der Bundesregierung handelt es sich wieder nur um in Stufen geplante Werbeeinschränkungen. Die Piratenpartei Deutschland fordert bereits seit Jahren ein konsequentes Werbeverbot, das nicht nur auf Tabakprodukte reduziert ist; die deutsche Drogenpolitik trägt zum Beispiel auch die Verantwortung für ca 70.000 Menschen, die jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum versterben. Selbst ein realisiertes vollständiges Werbeverbot reicht nicht, auch die Verfügbarkeit muss eingeschränkt werden. Tabak und Alkoholprodukte haben in Supermärkten und an Tankstellen nichts zu suchen. Psychoaktive Substanzen gehören generell in Fachgeschäfte, vorausgesetzt, diese können eine niederschwellige Drogen- und Suchtberatung durch geschultes Personal vor Ort anbieten und in denen der Eintritt für Kinder und Jugendliche selbstverständlich untersagt ist.“

  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu.

    „Zunächst freue ich mich, Frau Ludwig kennen zu lernen und hoffe, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sicher ist, dass man viele bekannte Gesichter treffen wird, die mit der gleichen Intention gekommen sind: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss abgeschafft werden, Drogenpolitik darf nicht durch Strafen sondern muss von Hilfsangebote bestimmt sein. Eine Institution der altersgerechten und flächendeckenden Prävention muss das fehlgeschlagene gelebte Modell der Repression vollständig ablösen, „

    kommentiert Vivarelli.

    In der Vergangenheit war zu drogenpolitischen Themen kaum mehr von der Verkehrspolitikerin zu hören als längst überholten Phrasen der Repression. Kurz nachdem bekannt wurde, dass sie das Ehrenamt bekleiden würde, wurde Ludwig offensichtlich von der Bundesregierung ein Korridor aufgemacht, der ihr ermöglicht, Gesprächsbereitschaft nicht nur zu signalisieren, sondern auch tatsächlich anzubieten. Der Presse war nun mehrfach zu entnehmen, dass es Bereitschaft gibt, in Sachen Cannabis das gelebte Modell zu überdenken. Gesprächstermine mit dem deutschen Hanfverband, dem Schildower Kreis und LEAP (Law Enforcement against Prohibition) sind angedacht und zum Teil bereits vereinbart.

    „Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau der Substitutionsangebote und damit eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen, greift sie ein seit Jahren bekanntes Problem an, nur scheint es noch an konkreten Lösungen zu fehlen. Wenn an dieser Stelle nicht unmittelbar gehandelt wird, werden die Versorgungslücken in der Substitutiontherapie größer und sorgen für weiteren Zulauf des Schwarzmarktes.
    Dass sie sich, wie seinerzeit Marlene Mortler, stark für ein konsequentes Werbeverbot von Tabakprodukten macht, aber den Alkohol mit keiner Silbe erwähnt, könnte ein Hinweis auf den ihr vorgegebenen Spielraum zu sein, bewirft eine ehrliche Prävention allerdings mit Steinen,“

    kritisiert Vivarelli abschließend.

  • PIRATEN im Hambacher Forst „Repression ist kein gutes Rezept“

    PIRATEN im Hambacher Forst „Repression ist kein gutes Rezept“

    Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose Drogenpolitik in Deutschland.
    „Repression ist kein gutes Rezept“ beschreibt an Hand von positiven Beispielen in anderen Ländern auch, wie PIRATEN sich eine verantwortungsvolle Politik vorstellen.

    „Unsere Freiheit wird uns auf Basis von Ideologien seit Jahrzehnten genommen. Die piratige Drogenpolitik ist ein weiterer Eckpfeiler für ein mündiges und selbstverantwortliches Leben,“

    erläutert Andreas Vivarelli aka bestenfalls.

    „Abgesehen von den Steuereinnahmen, der Austrocknung des Schwarzmarktes und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes, würde mit einer Aufhebung der Prohibition der Jugendschutz nachweislich ausgebaut. Während in den USA der Konsum von Cannabis unter Jugendlichen zurückgeht, steigt in Deutschland die Zahl der Erstkonsumenten stetig an. Und obwohl das Konzept der Prohibition nachweislich gescheitert ist und mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen gefordert hat, wird weiter an der Bevormundungspolitik festgehalten.
    Die Gefängnisse sind überfüllt und die Kosten, die durch diese rückständige und menschenfeindliche Politik entstehen, sind rund zehnmal höher als die eingesetzten Mittel für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung. Deshalb fordern PIRATEN mehr Prävention statt Repression!“

    Der Vortrag beginnt um 12:30 Uhr, anschließend ist eine offene Diskussionsrunde vorgesehen.