Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Pressefreiheit

  • Internationaler Tag der Pressefreiheit

    Tag der Pressefreiheit
    Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten. Beispiele dafür sind unsere Beiträge zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:
    https://redesign.piratenpartei.de/2024/08/17/im-zweifel-fuer-die-pressefreiheit/
    https://redesign.piratenpartei.de/2021/05/02/03-mai-internationaler-tag-der-pressefreiheit-piraten-sehen-weltweite-pressefreiheit-in-gefahr/

    Doch auch in Deutschland ist die Pressefreiheit bedroht. Neben Gewalt gegen Journalisten nehmen vor allem die Einschränkungen der Pressevielfalt zu. Wir sprechen von sogenannten Zombie-Zeitungen, denen keine eigene Redaktion mehr verbleibt, sowie von der Konzentration zahlreicher Lokalzeitungen in Medienkonzernen, die nur noch ein einheitliches Mantelteil veröffentlichen und immer weniger regionale Berichterstattung bieten.

    Darüber hinaus sehen wir, wie Journalistinnen und Journalisten zunehmend mit rechtlichen Schritten konfrontiert werden, um Auskunftsansprüche durchzusetzen. Politiker versuchen zudem, Informationsrechte einzuschränken.

    Es gibt viel zu tun, um diese Entwicklungen aufzuhalten und die Pressefreiheit in Deutschland zu sichern. Es liegt an uns allen, für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft einzutreten.

  • Assange ist frei

    Assange ist frei

    Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.
    Nicht für jeden, aber für viele. Julian Assange wird und wurde von vielen Medien und Journalisten unterstützt, die in dem Fall „Assange“ einen massiven Bruch der Pressefreiheit durch die staatlichen Organe in Schweden, Großbritannien und der den betroffenen Vereinigten Staaten von Amerika gesehen worden.

    Bloß ist das alles so?
    Zunächst einmal fing alles im Jahr 2010 an. Die 2009 als „Wikileaks“gegründete Plattformwurde von Assange 2010/2011 quasi übernommen, um als Plattform auch geheimes Material (z.B. „Cable Gate“ und „Gitmo Files“)veröffentlichen –natürlich auch Kriegsverbrechen. Keinem Staat gefällt es, wenn seine Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit dringen, gerade wenn seine Soldaten Kriegsverbrechen begehen. In der neueren Zeit fällt dazu MỹLaiin Vietnam1968 ein. Aber da gab es noch kein Internet. Herausgekommen ist die Schweinerei trotzdem. Wie so bei vielem, was im Namen einer Art höheren Macht „notwendig“ erscheint, um die Ordnung wieder herzustellen, also den Interessen von Staaten und nicht denen von Menschen zu dienen.
    Wikileaks hat nicht nur das Video veröffentlicht, das als „Collateral Murder“ bekannt geworden ist, also die Ermordung von Zivilisten als eine Art Zeitvertreib von Soldaten.https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-manning-und-julian-assange-auf-wikileaks-enthuellten/Hier hätte die Regierung, bzw. die von ihr befehligte Armee schon von Amts wegen ein Kriegsgerichtsverfahren einleiten müssen –so wie das vermutlich auch in Hunderten an ähnlich gelagerten Fällen hätte passieren müssen.Das Video ist nur ein sogenannter Leuchtturm an menschlicher Niedertracht. Aber wie sieht es denn mit dem Ansinnen aus, eine ganze Plattform dafür einzurichten, um Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen? Die Trennschärfe zwischen Pressefreiheit und Verrat nimmt deutlich ab. Und der bedingungslose Wunsch nach Offenlegung aller Staatgeheimnisse wird dann gefährlich, wenn es quasi nur um die USA geht. Staaten haben Feinde und werden von feindlichen Regierungen bekämpft. Einen klaren Trennstrich kann man dort ziehen, wo der Staat gesetzeswidrig gegen seine Bürger bzw. andere Menschen vorgeht.

    Im Fall Assange wurde ein Geheimdienstplan der USA aufgedeckt, ihn in Großbritannien zu ermorden. Da kann schon fast dankbar sein, dass er bis zu seiner Ausreise Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingepfercht war und vermutlich sogar sein Essen kontrolliert worden ist, auch wenn man selbst an einem solchen Ort nicht vor sich hinvegetieren möchte.

    Wie ist Julian Assange eigentlich nach Großbritannien gekommen?
    2010 hat die schwedische Justiz ein Verfahren wegen Vergewaltigung eingeleitet, wobei der Begriff Vergewaltigung in Schweden sehr eng ausgelegt wird. Aber auch schwedische Gesetze muss man beachten. Julian Assange hatte sich nach Großbritannien abgesetzt und begründete diesen Umstand mit dem vermeintlichen Vorhaben, dass die schwedische Regierung einen Vorwand benutzt, um einen australischen Staatsbürger, der er nun einmal ist, in die USA auszuliefern, wo ihm die Todesstrafe für Verrat droht.Nachdem Schweden das Verfahren eingestellt hat, war das Gastrecht von Assange in Großbritannien wohl erloschen under bat die Regierung von Ecuador um Asyl und erhielt 2018 sogar die ecuadorianische Staatbürgerschaft. Ein Umstand, der nützlich war, um weitere 7 Jahre in der Botschaft in Ecuador als Gast zu wohnen, bis ihm die Staatsbürgerschaftdurch den Präsidenten Moreno wieder entzogen wurde und 2019 der Ball bei den britischen Behörden lag, die nunmehr über seine Auslieferung an die USA zu entscheiden hatte. Dieses Verfahren zog sich bis 2024 hin, bis der britische High Court die Verhältnismäßigkeit angezweifelt hat. Dies war der springende Punkt, der der Biden-Regierung ermöglicht hat, in Wahlkampfzeiten kreativ zu handeln, so dass jetzt von dem US-Bezirksgericht auf den „Nördlichen Marianen“ (einer Art zivilen Guantanamo)in der Nähe von Australien einen Deal zu siegeln: Er bekennt sich schuldig und das Strafmaß gilt durch die Haft in Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarshals verbüßt.

    Ob das eine Überlebensgarantie ist, weiß niemand so genau.Letztlich zeigt der Fall, dass eine starke und hartnäckige Öffentlichkeit auch Regierungen, die sich als 100% rechtstaatlich bezeichnen, es aber sogar mit ihrer eigenenVerfassung nicht so genau nehmen, unter Handlungsdruck setzen können.Man wünschte sich, dass dies auch für Murat Kurnazso gewesen wäre, der nach Guantanamo entführt und 4 Jahre ohne Urteil dort festgehalten wurde. Und Guantanamo steht auch noch, mit jetzt noch 30 von 779 Gefangenen,die dort seit 20 Jahren ohne Urteil inhaftiert sind.

    Sebastian Krone 25.09.2024

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/61/CollateralMurder.ogv?download
    https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
    https://de.wikipedia.org/wiki/Vault_7#cite_note-4
    https://netzpolitik.org/2021/julian-assange-die-rache-der-cia/
    https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks#cite_note-DatenWaffen-24
    https://www.sueddeutsche.de/politik/julian-assange-frei-wikileaks-deal-justiz-usa-grossbritannien-lux.SPYPrrq4b4DFzqTTjtrbwX
    https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6rdliche_Marianen
    https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-manning-und-julian-assange-auf-wikileaks-enthuellten/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base
    https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_M%E1%BB%B9_Lai

  • Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an

    Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an

    Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Auslieferung von Julian Assange:

    „Heute ist ein fataler Tag für die Pressefreiheit weltweit. Die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben unter anderem dazu beigetragen, Kriegsverbrechen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das darf nicht kriminalisiert werden! Wir als Piratenpartei verurteilen die politische Repression gegenüber Assange und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Sinne der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegen eine Auslieferung von Assange an die USA einzusetzen.”

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer reagiert alarmiert:

    „Die Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange in die USA durch die britische Regierung ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit. Dort erwartet den Wikileaks-Gründer kein fairer Prozess. Der Fall von Assange schafft auch einen extrem gefährlichen Präzedenzfall für alle Whistleblower, Journalisten und Medienakteure. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden – denn das ist sein Job.”

     

    Quellen:

    [1] https://homeofficemedia.blog.gov.uk/2022/06/17/julian-assange-statement-and-extradition-factsheet/

  • Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    +++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit behindert +++

    Am Freitag, den 28. Mai um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen PIRATEN eine Onlineveranstaltung zur Entwicklung der Pressefreiheit in China. Um über aktuelle Entwicklungen und eigene Erfahrungen zu berichten, sind China-Korrespondent:innen aus unterschiedlichen Ländern eingeladen:

    Eingeladen haben die Europaabgeordneten der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa.

    Markéta Gregorová kommentiert:

    „Die Pressefreiheit ist für uns in Europa von zentraler Bedeutung für unser tägliches Leben. Wir dürfen die Situation in anderen Ländern nicht aus den Augen verlieren. Leider häufen sich Berichte, dass in China ansässige Auslandskorrespondent:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder Xinjiang berichten, in letzter Zeit Schikanen, Diskriminierung und Überwachung durch das kommunistische Regime erleben. Viele Journalist:innen haben bereits aus Angst um ihr Leben China verlassen. Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr erfahren, was in diesem Land vor sich geht. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

    Mikuláš Peksa ergänzt:

    „Undemokratische Regime haben viel zu verlieren, wenn ihre Geheimnisse, wie Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Völkerrechts, an die Öffentlichkeit gelangen. Journalist:innen, die über die Situation in anderen Staaten berichten, erweisen dem Rest der Welt einen gewaltigen Dienst. Oft sind es eben diese Berichte, die Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst aufdecken.
    Wir werden mit drei Auslandskorrespondent:innen sprechen, die über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Wir Abgeordnete möchten damit den Austausch zu diesem so wichtigen Thema fördern. Wir werden versuchen, etwas Licht in die Situation der Pressefreiheit in China zu bringen. Journalist:innen müssen ungestört ihre notwendige Aufgabe erfüllen können, die Welt darüber zu informieren, was Regime hinter verschlossenen Türen tun.“

    Die Veranstaltung in englischer Sprache wird live auf Youtube gestreamt:
    https://youtu.be/xyaIRt8sZcY

  • 03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

    03. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN sehen weltweite Pressefreiheit in Gefahr

    +++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit +++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend +++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende während der „Corona-Demonstrationen“

    Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Situation für die freie Berichterstattung verschärft; Journalistinnen und Journalisten gerieten weltweit immer mehr unter Druck. Darüber hat die Piratenpartei berichtet. In der Jahresbilanz 2020 der Organisation Reporter ohne Grenzen dann das traurige Ergebnis: 53 Menschen verloren während ihrer Tätigkeit als Berichterstattende ihr Leben, erstmals seit 30 Jahren wurde ein Journalist im Iran zum Tode verurteilt und hingerichtet. Viele weitere sind mit oder an Covid-19 gestorben. Wie viele davon während ihrer Arbeit, ist nicht bekannt. Zusätzlich missbrauchen viele repressive Staaten die Corona-Pandemie, um die Pressefreheit in ihrem jeweiligen Land noch weiter einzuschränken. Auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten müssen, verschlechtert.

    Dabei ist die Pressefreiheit in Deutschland in der Verfassung verankert. In Art. 5, Abs. 1, Satz 2 heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das letzte Jahr hat jedoch ein anderes Bild gezeigt. Auf zahlreichen „Corona-Demonstrationen“ haben viele Übergriffe auf Medienberichterstattende stattgefunden. Sie wurden nicht nur beleidigt und beschimpft, sondern häufig auch verletzt. Aufgrund dieser Vorfälle wurde Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herabgestuft. Ein Alarmsignal in einer Demokratie!

    „Ich bin erschüttert darüber, was innerhalb des letzten Jahres mit unserer Pressefreiheit, die ein Pfeiler unserer Demokratie ist, passiert ist. Was Menschen angetan wird und wurde, die tagtäglich ihr Leben für eine unabhängige Berichterstattung riskieren, macht mich wütend. So darf es nicht weitergehen. Niemand soll in unserem Land Angst haben müssen, wenn er seinen Job macht und erst recht nicht, wenn er für eine freie Berichterstattung einsteht. Ich dachte immer, dass wir da auf einem guten Weg seien. Meine Gedanken sind heute bei den Hinterbliebenen der Journalistinnen und Journalisten, die ihr Leben für die Pressefreiheit verloren haben,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

  • Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

    Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

    Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen. Berufung gegen das Urteil ist bereits angekündigt.

    „Ich bin erleichtert, dass die Auslieferung von Julian Assange an die USA zunächst abgewandt wurde. Die USA wollen jedoch nach wie vor erreichen, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Dafür wollen sie an Julian Assange ein Exempel statuieren. Gerade die Veröffentlichung solcher Informationen unterliegt in besonderem Maße der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu schützen. Das politische Kalkül der USA, das die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt, darf niemals aufgehen,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

    „Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erklärten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten würden ebenso belangt werden wie Assange. Pressevertreter und Blogger verdienen unseren besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu können.“

    Die sich nun durch das Rechtsmittel abzeichnende Verfahrensverlängerung bedeutet, dass Assange möglicherweise weiterhin schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist, wie zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, über die Haftzustände im Vereinigten Königreich berichtete. Seit bekannt war, dass im Januar 2021 das Urteil fällt, haben mehr als 160 amtierende und ehemalige politische Anführer und Diplomaten aus dem internationalen Umfeld die Freilassung von Assange gefordert. Diesem Ersuchen haben sich auch mehr als 1.500 Journalisten angeschlossen.

  • EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden

    EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden

    Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben.

    Nur 30% der Befragten unterstützen die Pläne von EU-Kommission und EU-Regierungen einschließlich der Bundesregierung, Internetveröffentlichungen in ihrem Land künftig von Behörden in allen 27 EU-Staaten auf “terroristische Inhalte” überprüfen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Dagegen fordern 51% der Befragten, über die Zulässigkeit von Internetveröffentlichungen in ihrem Land sollen nur Behörden oder Gerichte ihres eigenen Landes entscheiden. Dies versucht das Europäische Parlament in den laufenden Verhandlungen durchzusetzen.

    Kritiker befürchten, dass ausländische Regierungen wie in Ungarn hierzulande völlig legal veröffentlichte unliebsame Inhalte als “Terrorismus” einordnen und löschen lassen könnten. Jedes EU-Land verwendet seine eigene Liste “terroristischer Organisationen”. So betrachtet Spanien die katalonische Unabhängigkeitsbewegung als Terrorismus. 2019 forderten französische Behörden die Löschung hunderter Internetseiten, die mit Terrorismus nichts zu tun hatten, darunter Cartoons, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Regierungsveröffentlichungen und Informationen zu Veganismus.

    Die Verhandlungen über die geplante EU-Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz

    Aktuell verhandelt die EU über eine Verordnung, mit der die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindert werden soll – und das, wenn es nach EU-Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Auch nachdem der französische Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz zur Schnell-Löschung terroristischer Inhalte innerhalb einer Stunde ab Erhalt einer polizeilichen Löschanordnung für verfassungswidrig erklärt hat, halten die schwedische EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung des Bundesinnenministeriums an den vergleichbaren EU-Plänen fest. Um ein allgemeines Meinungsbild der EU-Bürger einzuholen, hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) die repräsentative Befragung in Deutschland, Österreich, Schweden, Polen, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Irland und Tschechien in Auftrag gegeben.

    Mehrheit gegen Einsatz von Anti-Terror-Uploadfiltern

    Nur 38% der Befragten unterstützen auch das weitere Vorhaben von EU-Kommission und EU-Regierungen, zur Verhinderung der Veröffentlichung “terroristischer Inhalte” den Einsatz maschinengesteuerter Uploadfilter vorzuschreiben. Die meisten Bürger*innen fordern stattdessen eine Einzelfallprüfung durch öffentliche Behörden oder lehnen eine Löschung “terroristischer Inhalte” aus dem Netz komplett ab (59%).

    Zwar ist eine automatisierte Löschung mit Uploadfiltern schneller und weniger arbeitsaufwändig als eine Bewertung jedes Einzelfalls durch staatliche Stellen, aber eine zuverlässige Unterscheidung von Terrorpropaganda und rechtmäßigen Inhalten wie Presseberichten über Terrorismus, wissenschaftlichen Analysen oder Kritik an Terrorismus vermögen sie nicht vorzunehmen. Sie unterdrücken daher immer wieder auch legale Veröffentlichungen, was Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit gefährdet. Je nach Kontext kann beispielsweise das Foto eines Anschlags für Propagandazwecke oder zur legitimen Berichterstattung durch Nachrichtenmedien verwendet werden.
    Selbst Youtube-Betreiber Google meldet die irrtümliche Löschung einer Parlamentsdebatte über Folter sowie von Aktivistenvideos über Kriegsverbrechen in Syrien durch seine Filteralgorithmen.

    „In Anbetracht des jüngsten Gerichtsurteils und der öffentlichen Meinung müssen die EU-Regierungen ihr Beharren auf ausländischen Löschanordnungen und Upload-Filterpflichten endlich aufgeben,“

    fordert der Europaabgeordnete Patrick Breyer.

    „Terroristische Online-Propaganda sollte wirksam bekämpft werden, ohne jedoch die digitale Wirtschaft übermäßig zu belasten oder gar Grundrechte zu opfern. Wir müssen uns gegen eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild zur Wehr setzen,“

    so Breyer.

    Informationen zum Verhandlungsstand unter https://www.patrick-breyer.de/?p=590542

  • Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

    Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

    Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen.

    Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dies ist notwendig, damit das Handeln der Regierung weiterhin kritisch beurteilt und darüber berichtet werden kann.

    In der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit durch die Verfassung im Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankert. Somit ist sie ein wichtiger, stützender Pfeiler der Demokratie: Die vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, Exekutiven und Judikativen. Diese Legitimation durch das Gesetz lässt somit  die Frage nach der Systemrelevanz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, insbesondere in Krisenzeiten, gar nicht erst aufkommen.

    Doch wo Deutschland versucht, mit positivem Vorbild voranzugehen, schränken andere europäische Länder wie beispielsweise die Türkei, Weißrussland oder Russland die Pressefreiheit massiv ein. Nicht selten werden Journalistinnen und Journalisten bedroht, unter Arrest gestellt oder werden gezwungen, ihre getätigten Aussagen zu widerrufen.

    Am vergangenen Freitag, dem 1. Mai 2020, wurde bei einem Außendreh in Berlin ein Kamerateam der heuteshow tätlich angegriffen, einige der Opfer mussten sogar ins Krankenhaus eingeliefert und behandelt werden.

    Dies ist nicht nur ein Angriff auf Menschen, die oft unter erschwerten Rahmenbedingungen ihre Arbeit machen, sondern auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und somit die Verletzung eines Grundrechtes. Das darf nicht ohne Konsequenzen für die Täter bleiben.

    „In Deutschland ist die Pressefreiheit ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Durch die Verankerung in unserem Grundgesetz sorgt sie für eine individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch die Taten Einzelner oder das Handeln von Regierungen, wie das in manch anderem Land der Fall ist, eingeschränkt wird,“ so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Hintergrund: Der internationale Tag der Pressefreiheit geht zurück auf die Erklärung von Windhoeck. Diese wurde 1991 von afrikanischen Journalistinnen und Journalisten als Grundsatzerklärung mit der Forderung verfasst, dass sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf der ganzen Welt alle Medien frei und unabhängig sein und berichten sollen. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass alle Journalistinnen und Journalisten weltweit das Recht haben müssen, frei und ohne Angst zu berichten. Fast 20 Jahre nach dieser Erklärung ist der Kampf um die weltweite Pressefreiheit leider immer noch nicht gewonnen. Alleine in den Jahren 2018 und 2019 wurden fast 100 Journalistinnen und Journalisten während ihrer Arbeit getötet.