Pressefreiheit

#Topthema Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit (29. Mai 2019)

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe…

#Topthema Gastbeitrag

„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office (13. April 2019)

Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen…

#Topthema Pressemitteilungen

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (11. April 2019)

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung (17. Juli 2017)

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…

Inneres und Sicherheit Landesverbände Pressemitteilungen

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen! (13. Juli 2017)

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie…

Pressemitteilungen

Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen! (3. Mai 2017)

In der Türkei, in den USA, in China, Russland und in vielen anderen Ländern der Welt können Journalistinnen und Journalisten heute nicht unabhängig, kritisch und objektiv arbeiten. In einigen Ländern werden sie verfolgt, eingesperrt oder gar getötet. Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass die deutsche Bundesregierung international mehr Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit zeigen und Rote Linien aufzeigen muss.

Pressemitteilungen

Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen! (11. Dezember 2016)

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die…