PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit (29. Mai 2019)
Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe…
