Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Privatisierung

  • Krankenhäuser vor einer Revolution

    Krankenhäuser vor einer Revolution

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. Ob dabei alle Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern erhalten bleiben können, blieb dabei dennoch unbeantwortet.

    Die Piratenpartei Deutschland weist seit geraumer Zeit auf Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung hin.
    Wichtig für PIRATEN ist eine zukünftige bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser.
    Bereits heute stehen viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Super-GAU. Seit der Pandemie schreiben ca. 59 Prozent der Kliniken rote Zahlen und einige brauchen sogar einen Rettungsschirm. Aufgrund der erhöhten Energiekosten spitzt sich die Lage abermals zu. Jede drohende Krankenhausschließung ist aufgrund der schleichenden, schlechteren flächendeckenden medizinischen Versorgung und des gleichzeitigen demografischen Wandels fatal.

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abschaffung der Fallpauschalen und die Planung einer Reform der Krankenhausfinanzierung, dies darf aber auf keinen Fall auf dem Rücken von Patient:innen und Pflegepersonal erfolgen. Die Reform muss dabei auch einen evidenzbasierten und aus der Wissenschaft erarbeiteten Pflegepersonalschlüssel einbeziehen. Ansonsten kann eine Verbesserung der medizinischen Versorgung nicht sichergestellt werden. Dazu gehört auch die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und Pflegefachkräfte.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei, führt dazu aus:

    „Die Anforderung an Gesellschaft und Staat ist, die Krankenhausfinanzierung auf eine sinnvolle integrierte Planung der Versorgungsstrukturen zu bauen und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Patientenorganisationen sowie die Bürger sollten dabei neben den Klinikbetreibern, Medizinern und Pflegepersonal einbezogen werden. Ausbau, Umbau oder Abbau von Kapazitäten und Strukturen müssen ständig neu evaluiert werden. Privates Kapital sollte daher von der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden, denn dort müssen Gewinne generiert werden. Eine bessere Vorgehensweise wäre, die Krankenhausstrukturen dauerhaft in ausreichender Höhe staatlich zu finanzieren, z.B. aus Steuereinnahmen.“

  • PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

    „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir die Maut heute lieber einen CSU-Tribut.

    „Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

    „Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

    Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

    „Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

    Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

    „Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.

  • Lasst uns einen großen Fehler machen! Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet.

    Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits die ersten Schritte dieses Plans sind ein großer Fehler, an dem wir lange leiden werden. Die Piratenpartei hält dies für keinen guten Weg.

    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

    »Privatisierungsideen dürfen nicht darüber bestimmen, wie wir uns morgen fortbewegen. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur unserer Zukunft, nicht in die zukünftigen Renditen von Finanzinvestoren. Wir fordern große politische Anstrengungen für eine Verkehrswende, nicht für PPP-Verträge. Wir wollen mehr Planer und Ingenieure, nicht mehr Juristen in der öffentlichen Hand! Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Überall.«