Privatsphäre

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! (19. Februar 2020)

Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…

#Topthema Pressemitteilungen

Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“ (16. Oktober 2019)

Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)

Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…

#Topthema Pressemitteilungen

Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig (9. Juli 2019)

Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…

#Topthema Pressemitteilungen

IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (15. Juni 2019)

Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr.…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Nimses App (10. Juni 2019)

Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück (5. Juni 2019)

Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die…

#Topthema Gastbeitrag

„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office (13. April 2019)

Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen…