PIRATEN: Störerhaftung im Bundestag
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sich erneut mit der sogenannten „Störerhaftung“ beschäftigt. Das Parlament beschloss, dass private wie gewerbliche Anbieter offener WLANs Dank „Providerprivileg“ rechtlich jetzt den klassischen Internetprovidern gleichgestellt und von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind. Die Entscheidung bleibt in einem wesentlichen Punkt allerdings ungenügend: In der Gesetzesbegründung steht zwar … Weiterlesen