Rechtsextremismus

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke (19. November 2022)

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! (19. Februar 2020)

Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das…

#Topthema Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (31. Dezember 2019)

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus (16. Dezember 2019)

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…

#Topthema Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Halle: auf dem rechten Auge blind! (13. Oktober 2019)

In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft! (3. April 2017)

Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA),…