Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Rechtsstaat

  • Einladung zum Webinar mit MdEP Mikuláš Peksa

    Einladung zum Webinar mit MdEP Mikuláš Peksa

    Am 19. März um 20 Uhr möchte der Europaparlamentarier Mikuláš Peksa Einblicke in seine Arbeit in Brüssel geben.

    Peksa sitzt seit 2019 für die tschechischen PIRATEN im Europäischen Parlament. Außerdem ist der 34-jährige Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. In dieser Funktion kümmert er sich um die erfolgreiche Organisation und Zusammenarbeit aller Piratenparteien in Europa.

    Wann: Freitag, 19. März, 20 Uhr
    Wo: Auf Big Blue Button: https://meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr
    Live-Stream: https://youtu.be/BDZgO0_Sbco

    Im EU-Parlament setzt sich Peksa, der auch Mitglied der deutschen PIRATEN ist, neben der Bearbeitung digitaler Themen aller Art, für Transparenz und gegen Korruption ein. In der Fortsetzung unseres Webinars vom 27. Oktober 2020 möchte der Tscheche darum über seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU erzählen.

    „Jedes Jahr verschwinden mehrere Milliarden Euro großer Unternehmen in Steueroasen. Um diese Summen umzulenken, müssen multinationale Firmen ihre Einkünfte und Geldflüsse offenlegen. Mein Team hat darum eine Kampagne gestartet, die EU-Mitgliedsländer dazu bringen soll, ein Kontrollinstrument für mehr Transparenz mitzutragen.

    Ein weiteres Anliegen von mir ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Art und Weise, wie Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen von der EU profitieren, aber gleichzeitig wichtige Grundpfeiler wie die Medienfreiheit oder das Justizsystem demontieren, ist nicht zu akzeptieren und muss härtere Konsequenzen mit sich bringen.

    Ich freue mich darauf, Interessierten mehr über diese Themen erzählen zu können.“ Mikuláš Peksa, MdEP und Vorsitzender der PPEU

  • Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden!

    Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. Überwachung bewirkt Konformität, keine Sicherheit. Die Bürger haben ein Recht auf reale Sicherheit und auf Respekt vor ihrer Privatsphäre.

    Die Datenschutzbehörden sind sich zurecht einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung beispielsweise im ÖPNV in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden.

    Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen. Doch darum geht es der CDU auch nicht.“

     

  • Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!

    Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem § 103, „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, dem sogenannten Schah-Gesetz und der Einmischung der Politik in die Kunst entwickelt.

    Auffällig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF.

    Foto: Bernhard Hanakam

    Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht, erklärt:

    »Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem türkischen Botschafter für Satire entschuldigt, ist bezeichnend für den Staatsfunk in Deutschland.
    Er erfüllt so die Wünsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickmühle heraus, die dem halbgaren türkischen EU-Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkräten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbemühungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen Wünschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegenüber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.«

     

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert:

    »Die Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu kümmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabhängige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich gehört.

    Überraschend ist für uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverständnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!«

    Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ Türkei und die Zensurversuche Erdogans.