Sachsen

„Mach Schluss mit Krisenstimmung!“

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Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht: Erst vor wenigen Monaten wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht, aus welchem beispielsweise hervorging, dass sich nur noch 44% der Menschen in Sachsen überhaupt … Weiterlesen

PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“

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In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden. „Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und … Weiterlesen