Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Sandra Leurs

  • Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

    Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
    Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
    Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
    Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
    Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

  • Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

    Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei

    Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die staatlichen Maßnahmen müssen zugleich effektiv sein, ohne die Bürgerrechte kurz- oder langfristig über die Maßen zu beeinträchtigen.

    Wie steht die Piratenpartei zu den Coronavirus-Maßnahmen?

    Um einen Eindruck zu bekommen, stieß die AG Gesundheit und Pflege eine Mitgliederbefragung (LimeSurvey) an, zu der nun die Ergebnisse vorliegen [1,2]. Dies stellt keinen Parteibeschluss dar, gibt aber einen Einblick in die Stimmung der Piratenpartei-Mitglieder.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege und designierte Bundestags-Spitzenkandidatin der Landesliste Nordrhein-Westfahlen, hält fest:

    „Die Pandemie-Maßnahmen sind einschneidend, und dauern nun seit mehr als 12 Monaten an. Wir brauchen politische Konzepte, wie Deutschland die Pandemie meistern kann, und diese werden wir – mit anstehender Bundestagswahl – in unserem Wahlprogramm ausarbeiten. Die Stimmung innerhalb der Piratenpartei zu evaluieren, ist dabei fundamentale Grundlage.“

    Insgesamt 680 Parteimitglieder beantworteten die Fragen zur Coronastrategie. Auf die Frage, ob ein Coronavirus-Erkrankungsfall im engeren Umfeld aufgetreten war, antworteten 48,6% mit ‚Ja‘ (47,7% ‚Nein‘, Rest ‚Keine Antwort‘). Dass Kontaktbeschränkungen einen großen Einschnitt darstellen, bejahten 42,0 % (gg. 54,0 % ‚Nein‘). Home-Schooling-Lösungen fanden nur 10,4 % der Antwortenden zufriedenstellend, während 49,7 % diese explizit nicht befriedigend empfanden. Klare Zwei-Drittel-Mehrheiten der Antwortenden konnten ihre Arbeit im Home Office verrichten, und ihnen wurde diese Möglichkeit von der Arbeitsstelle eingeräumt (ohne Aufschlüsselung nach angestellt oder selbstständig).

    Eine zentrale Frage des LimeSurveys war, wie Parteimitglieder einer Niedriginzidenz-Strategie gegenüberstehen (Fragetext: ‚Unterstützt Du die die proaktive lokale Eliminationsstrategie NoCovid, die das Ziel einer nachhaltig niedrigen Inzidenz von SARS-CoV-2 – im Idealfall Null – zum Ziel hat?‘) Eine deutliche Mehrheit von 62,7 % bejahte dies, währen 22,7 % dem Konzept ablehnend gegenüberstanden, und 14,6 % keine Angabe machten.

    In Zusammenfassung sind PIRATEN insgesamt also recht gut situiert durch Home-Office-fähige Berufe, fühlen aber die Konsequenzen geschlossener Schulen und anderer Eindämmungsmaßnahmen. Mehrheitlich stehen sie einer Niedriginzidenz-Strategie positiv gegenüber, wobei aber auch ablehnende Stimmen geäußert wurden, deren Beweggründe näher erfragt werden müssen.

    Diese Ergebnisse geben der AG Gesundheit und Pflege wichtige Einblicke in die Stimmung der Partei hinsichtlich der weiteren politischen Coronavirus-Reaktion. Als evidenzbasierte, wissenschaftlich-orientierte Partei verfolgt die AG mit Interesse die Diskussion über die NoCovid-Strategie, für die sich auch eine Vielzahl von Wissenschaftlern ausspricht. Die Umfrage zeigt, dass die Piratenpartei in der Breite solche Niedriginzidenz-Strategien grundsätzlich unterstützt, während ihr aber die einschneidenden Konsequenzen der Eindämmungsmaßnahmen bewusst sind.

    Um die Dauer der Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten, müssen diese daher effektiv sein und konsequent umgesetzt werden, damit die Fallzahlen schnell sinken und bei erreichter Niedriginzidenz sichere, langfristige Öffnungen möglich werden.

    Quellen:
    [1] Umfrageauswertung: https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Umfrage_zu_Deinen_Erfahrungen_in_Zeiten_der_Coronapandemie.pdf
    [2] Tweet mit Screenshots: https://twitter.com/Pflegestimme/status/1379710129407455236

  • MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts.
    Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten.
    Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

    „Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar.
    Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

  • Inzidenzwert über 100 – Schließen statt Öffnen

    Inzidenzwert über 100 – Schließen statt Öffnen

    Die aktuellen Inzidenzwerte kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Die Strategie, trotz steigender Inzidenzwerte Schulen und Unternehmen um jeden Preis im Präsenzbetrieb zu halten, muss mit dem heutigen Tag als gescheitert angesehen werden. Trotzdem diskutiert die Politik munter weiter über Öffnungen. Wir haben bereits einen gemeldeten Inzidenzwert von über 100; wer zu diesem Zeitpunkt weiter auf Präsenz besteht, handelt fahrlässig. Die Öffnungen insbesondere der Schulen trotz hoher Inzidenzwerte muss als kaltblütiges Opfern der Gesundheit von Menschen gesehen werden. Die Folgen eines solchen Handelns sind uns nur zu gut bekannt: Die Intensivstationen werden voll laufen. Schon heute sind viele Infektionen auf neue, mutierte Virenstämme zurückzuführen. Diese mutwillige Durchseuchung der Bevölkerung verurteilen wir aufs Schärfste. Um das Schlimmste zu verhindern, muss es jetzt schnell einen richtigen Lockdown geben.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Gesundheit der Bevölkerung soll nun anscheinend endgültig dem Superwahljahr geopfert werden. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist scheinbar bereit, die Gesundheit der Menschen im Land über die eigenen Wahlergebnisse zu stellen. Von der CDU ist nichts anderes zu erwarten: Zahlreiche Veröffentlichungen der letzten Wochen zeigen eindeutig und für alle sichtbar, dass die CDU als Organisation zutiefst korrupt ist. Die anderen Parteien machen leider deutlich, dass von ihnen auch nicht viel mehr zu erwarten ist. So sind Schulöffnungen trotz hoher Inzidenzwerte bundesweit geplant. Da die betroffenen jungen Menschen nicht wählen dürfen, sind ihre Anliegen und ihre Gesundheit den Herrschenden anscheinend egal. So wird statt funktionierendem Digitalunterricht der Urlaub auf Mallorca geplant…“

  • Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit

    Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit

    Am Freitag, den 19. März lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem Diskussionsabend zum Thema „Sozialgesetzbuch XI § 14 und der Pflegebedürftigkeitsbegriff“ ein.

    Es diskutieren:
    Martina Hassler Pflegewissenschaftlerin
    Sandra Leurs Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege

    Moderation:
    Martin Kollien-Glaser

    Das ganze findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt.
    Beginn: 19:00 Uhr
    Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/pas-fxv-4u4

    Die Definition der Pflegebedürftigkeit im Sozialgesetzbuch wurde zuletzt am 22. Dezember geändert.
    Sandra Leurs, staatlich examinierte Altenpflegerin, und Pflegewissenschaftlerin Martina Hassler diskutieren die neuen gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Blickwinkeln.

    Was bedeuten die Änderungen in der täglichen Praxis?
    Geht die Professionalität der Pflege damit verloren?
    Wenn die Qualität der Pflege sinkt, steigt die Mortalität und die Chancen auf positive Outcomes verringern sich. Die Folge: Höhere Kosten für das Gesundheitssystem.

    Wir freuen uns auf regen Austausch mit Interessierten und Gästen.
    Die Veranstaltung endet um 20:30 Uhr.

  • Macht die Schulen zu!

    Macht die Schulen zu!

    Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Es kam, wie es kommen musste. Nach den vorschnellen und unüberlegten Lockerungen steigen die Inzidenzwerte. Der Inzidenzwert ist aber nicht irgendeine Zahl, sondern dahinter sind Menschen. Und zwar Menschen, die sich wegen politischer Fehlentscheidungen mit einem tödlichen Virus infiziert haben. Der Anteil der Infektionen mit den neuen, mutierten Varianten steigt. Der Verlauf einer Infektion mit B117 ist inzwischen nachgewiesermaßen tödlicher, als bei der ursprünglichen SARS-CoV-2 Variante.
    Selbst wenn Menschen nicht an Covid-19 versterben, benötigen viele intensive Pflege oder leiden unter lang anhaltenden Krankheitssymptomen, dem sogenannten Long Covid. Das Chronische Fatigue Syndrom wird im Zusammenhang vorallem bei jüngeren Menschen diagnostiziert. Welche Belastungen dadurch langfristig auf das Gesundheitssystem zukommen, ist heute noch gar nicht abzusehen. Das Experiment, Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, insbesondere in Bezug auf Schulunterricht in Präsenz, ist schon jetzt krachend gescheitert und muss sofort beendet werden.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Wir müssen jetzt handeln und Präsenzveranstaltungen, insbesondere in größeren Gruppen, vermeiden. Sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern, werden Krankenhäuer schon bald wieder mit den Konsequenzen des Nichthandelns überfordert sein. Eine Triage-Situation, in der eine Priorisierung notwendig wird, und Patienten mit besseren Überlebenschancen zuerst behandelt werden, muss auf jeden Fall vermieden werden. Und die Triage ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt, unter anderem waren unsere italienischen Nachbarn schon in der ersten Coronavirus-Welle in dieser Situation.
    Auf Präsenzveranstaltungen in Gruppen sollte bis zum Ende des Sommers komplett verzichtet werden. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um ausreichend Impfstoffe für die Bevölkerung zu beschaffen. Inzwischen vertrauen wir auch darin Aldi mehr als der Bundesregierung.“

  • Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen

    Corona-Gipfel – PIRATEN fordern Konzentration auf Impfungen

    Die gestrigen Beschlüsse der MPK kommentiert Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik:

    „Die Ergebnisse der aktuellen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin sind nichts anderes als erschreckend. Die Beliebigkeit, mit welcher in der MPK mit Inzidenzwerten umgegangen wird, ist nicht mehr nur fahrlässig, sondern fatal. Während einer globalen Pandemie bedeuten die geplanten Lockerungen, dass Menschen sterben werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass mutierte Virenstämme für einen immer größeren Anteil der neuen Infektionen verantwortlich sind, auch in Deutschland. Ohne hinreichenden Impfschutz für einen Großteil der Bevölkerung ist jede Form der Lockerung ein Experiment mit der Gesundheit von Millionen von Menschen.

    Die geänderte Teststrategie, Selbsttests über den Einzelhandel und Apotheken zu verteilen, ist zwar richtig, dabei soll aber lediglich ein Test 1 x wöchentlich kostenlos sein, unabhängig davon ob man ins Testzentrum geht oder sich selbst testet. Einmal wöchentlich ist nicht ausreichend, um wirkliche Sicherheit zu garantieren. Infektionen können sich zwischen den Tests verbreiten oder gar nicht erst gemeldet werden. Infektionsrisikos auf dem Arbeitsplatz, in der Schule oder dem Weg dahin, sind mit dieser Strategie nicht zu verhindern.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Die Liste der Projekte, die Jens Spahn und Andreas Scheuer bereits in den Sand gesetzt haben, ist lang. Gerade diesen beiden jetzt ein so wichtiges Thema wie die Corona Schnelltests zu übertragen, ist kein gutes Signal. Was machen die beiden eigentlich beruflich?

    Gesundheitsminister Spahn ist mitverantwortlich für den kopf- und ziellosen Umgang mit der Corona Pandemie in Deutschland. Eigentlich sollte er sich zunächst darum kümmern, sein Versprechen der Impfung für jeden im zweiten Quartal zu erfüllen. Wenn Lockerungen das Ziel sind, dann muss er sich dieser Aufgabe verpflichten. Scheuer ist als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig. Während er im Bereich Verkehr zahllose Millionen versenkt hat, läßt die digitale Infrastruktur auch im Jahr 2021 zu wünschen übrig; ein Glasfaseranschluss in Deutschland bleibt eher die Ausnahme als die Regel. Dieses Versagen fällt uns jetzt in der Pandemie auf die Füße, da wir angewiesen sind auf funktionierende und schnelle Internetanbindungen, um digitalen Unterricht oder Homeoffice überhaupt möglich zu machen.“

  • PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen

    PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen

    Sandra Leurs gesundheitspolitische Beauftragte der Piratenpartei zu Öffnungsplänen in der Coronapandemie:

    „Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist überall in der Welt verfügbar, aber in Deutschland aufgrund der Fehlplanung auf nationaler und europäischer Ebene anscheinend nicht ausreichend erhältlich. Die Strukturen zum Verteilen des Impfstoffs sind offenbar auch gar nicht in der Lage, einen Impfstoff zu verteilen, selbst wenn er denn verfügbar wäre. Die Einzigen, die ohne Probleme an Impfdosen kommen sind so manche Politiker, was dem Vertrauen in die Politik einen gewaltigen Schlag versetzt.

    Wie die Verteilung funktionieren kann, führen Großbritannien und Israel eindrucksvoll vor. Anstatt dass die Bundesregierung die Situation ernst und sich ein Beispiel an deren Herangehensweise nimmt, wird hierzulande über schrittweise Öffnungen diskutiert. Insbesondere die neuen Mutationen haben deutlich gezeigt, dass sie sich noch aggressiver verbreiten als die ursprüngliche Variante. Dass die Mutationen auch in Deutschland immer öfter bei Tests auftreten, zeigt deutlich, dass auch diese Virusstämme angekommen sind. Wer unter diesen Bedingungen die Öffnung – insbesondere der Schulen – ohne vorhandenen Impfschutz vornimmt, riskiert diese gefährlicheren Viren in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Schwachstellen auf ganz unterschiedlichen Politikfeldern offenbart. Zu Beginn der Pandemie fiel uns sofort auf die Füße, dass es anscheinend keinen koordinierten Plan für den Umgang mit einem solchen Virus gab. Ausrüstung, Betten und Pflege- sowie medizinisches Personal waren knapp, was schnell zu Überlastungen führte. Heute, bald ein Jahr nach dem Auftauchen des Virus in Deutschland, sind wir in vielen Gebieten keinen Schritt weitergekommen. Viele derjenigen, die in erster Reihe gegen die Verbreitung des Virus kämpfen, fühlen sich von der Politik allein gelassen. Pflegefachkräfte, die bereits lange vor der Pandemie auf Missstände in der Pflege hingewiesen haben, sitzen immer noch alleine da. Lehrende müssen oft immer noch selbst Inhalte für digitales Lernen anpassen, ohne einen digitalen Lehrplan. Weiterbildungen im Umgang mit modernen Medien sind eher die Ausnahme als die Regel. Von einem ausreichenden Schutz in Schulen aber auch in Kitas ist man meilenweit entfernt. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund von fehlendem Know-how oder nicht vorhandener Bereitschaft, etwas zu ändern auch heute noch nicht auf Homeoffice umgestellt.

    So muss man feststellen, dass es in Deutschland auch nach einem Jahr mit Corona noch keinen Lockdown gab, der diesen Namen verdient. Dies führt zu bundesweit dauerhaft hohen Inzidenzen. Die Politik gestattet es dem Virus, sich langsam, aber sicher durch die Gesellschaft zu fressen.

    In dieser Situation über Öffnungen jeglicher Art zu diskutieren ist nicht nur fahrlässig, sondern zeigt, dass es keine Bereitschaft gibt, die Probleme tatsächlich anzupacken und zu lösen. Pläne mancher Ministerpräsidenten über weniger Einschränkungen für Geimpfte sind wenig hilfreich, solange nicht jedem Menschen ein Impfangebot gemacht wurde.“