#SaveYourInternet

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

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Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission. Patrick … Weiterlesen

Erhebt Eure Stimme!

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Der Protest gegen die EU-Urheberrechtslinie brachte weit über 200.000 Menschen auf die Straße. Dennoch schaffte es die Reform durch das Europaparlament und muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium bittet nun um Stellungnahmen per PDF. Wo wir stehen Trotz der vielen strittigen Regelungen der Urheberrechtsreform wurde die Richtlinie am 26. März 2019 … Weiterlesen

Endzeitstimmung der aktuellen Politik

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Neuer ziviler Ungehorsam Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was. Da gab es plötzlich eine Diskussion über das Urheberrecht und den Artikel 13 (17), welche nicht nur mehr als vier Millionen Menschen veranlasste, eine Petition dagegen zu unterzeichen, sondern auch mehrere hundertausend vornehmlich junge … Weiterlesen

Reclaim your Internet – Demonstration am 25. Mai in Kiel

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Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus „Save The Internet“ ist „Reclaim your Internet“ geworden. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, … Weiterlesen

Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

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„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden. „Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane … Weiterlesen

Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

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Notre-Dame brennt, ein Ereignis von historischem Ausmaß. Youtube untertitelt die Videos jedoch mit Infobox-Texten aus der Encyclopedia Britannica zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zensur-Bots hatten vorsorglich die Videos als Fake News identifiziert und den Inhalt entsprechend kommentierend „richtig“ gestellt. Einen besseren Live-Test für die Fehlbarkeit der schöngedachten neuen Internet Welt kann es nicht … Weiterlesen

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

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Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten … Weiterlesen

Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet

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Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern. „Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und … Weiterlesen