Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: #SaveYourInternet

  • Demonstrieren – aber richtig!

    Demonstrieren – aber richtig!

    Versammlung, Demonstration, Kundgebung:

    Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt.

    Dies gilt ab einer Anzahl von drei Personen, die ihre Meinung frei äußern und sich auf öffentlichem Grund (z.B. in einer Fußgängerzone) versammeln. Versammlungen müssen bei der Polizei/dem Ordnungsamt 48 Stunden vorher angemeldet werden.

    Eine Demonstration ist eine Versammlung, in der man sich vom Startpunkt der Veranstaltung bis zu einem Zielpunkt bewegt. Für Demonstrationen sperrt die Polizei in der Regel Straßen und Plätze, damit die Demonstranten und Passanten sowie Kraftfahrzeuge nicht behindert/beschädigt werden. Demonstrationen sind ebenfalls anmeldepflichtig. Zusätzlich verlangen die Behörden hier genaue Angaben zu Start-, Pause- und Zielpunkten sowie dazu passende Uhrzeiten.
    Eine Kundgebung ist eine Versammlung an einem Ort, zum Beispiel einem großen Platz, vor einem Regierungsgebäude oder ähnlichem. Auch eine Kundgebung muss mit Zeit- und Ortsangabe angemeldet werden.

    Vorbereitung:

    Informiere dich im Vorfeld über Ort und Start der Demo, die Route und das Wetter. Wer demonstriert, möchte wahrgenommen werden. Besonders gut gelingt das mit kreativen Demoschildern, die du aus Pappkartons, dünnen Holzplatten und ein wenig Farbe ganz einfach selbst basteln kannst. Tipps und Anregungen findest du bei Kreaktivisten.org.
    Auf Demonstrationen wird viel fotografiert. Fotos von gelungenen Demoschildern landen auf Facebook, Twitter und Co.
    Vor allem bei sehr großen Demonstrationen kommt es häufig zu Verzögerungen schon direkt beim Start. Nimm ausreichend zu trinken mit und denke an bequeme Schuhe.
    Jede Versammlung unterliegt polizeilichen Auflagen, die zu Beginn von der Versammlungsleitung verlesen werden. So sind zum Beispiel Alkohol und Glasflaschen in der Regel verboten. Auch solltest du „gefährliche Gegenstände“ wie Taschenmesser zu Hause lassen.

    Auf der Demonstration:

    Auf jeder Demonstration gibt es Ordner, die durch eine Armbinde zu erkennen sind. Die Ordner sorgen in Absprache mit der Versammlungsleitung für die Einhaltung der Demoauflagen; also mach, was die Ordner sagen 🙂
    Du willst nicht nur gesehen, sondern auch gehört werden. Also mache lautstark mit. Vor allem das bringt die für den Protest notwendige Stimmung.
    Und unser Protest gegen die EU-Pläne für ein neues Urheberrecht ist gerade sehr notwendig.

  • Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

    Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

    Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten.

    „Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform tatsächlich die dauerhafte Abschaltung vieler Webseiten droht“,

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

    Damit sich möglichst viele dieser Form des Protestes anschließen können, hat die Piratenpartei ein Plugin veröffentlicht, mit dem Betreiber von WordPress-Seiten diese ebenso auf einfache Weise für einen Tag abschalten und mit einem Hinweis auf die Gefahren der Reform und die geplanten Demonstrationen am 23. März versehen können.

    „Die ersten Demos waren bereits ein voller Erfolg. Nun hoffen wir, dass sich am 21. März möglichst viele Webseitenbetreiber dem Protest anschließen und damit auch nochmal für die europaweiten Demonstrationen am Samstag mobilisieren“,

    so Borys Sobieski.

  • Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

    Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

    Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März.

    „Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen. Ich danke allen Rednern, die aus ganz Europa angereist sind, für diese gelungene Auftakt-Veranstaltung“,

    kommentiert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei.

    Patrick Täsler, Hauptkoordinator der Proteste in Polen und einer der Redner in Nürnberg erklärt:

    „Wir haben bereits etliche Proteste organisiert, die Menschen in Polen sind ebenfalls sehr besorgt. Wir sind der Meinung, dass die Urheberrechtsreform gekippt werden muss, aber vor allem müssen Artikel 11 bis 13 verhindert werden.“

    „Zum Abschluss der Demonstration direkt an der Straße der Menschenrechte mit all den vielen Menschen zusammen ‚Die Gedanken sind frei‘ zu singen, das war ein wirklich bewegender Moment. Wir hoffen auf eine große Protestwelle, die Politik muss wieder begreifen, dass sie gewählt wurden, um uns Bürger zu vertreten.“

    ergänzt Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.

    Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich den breiten Protesten am 23. März anzuschließen und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

  • Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

    Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

    An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform.
    Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße.

    Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

    „Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut berechtigt. Meine besondere Kritik richtet sich an Artikel 11, 12 und 13, doch da die Reform aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses inzwischen nur noch ganzheitlich gekippt werden kann, fordere ich eben dies.“

    Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.

    „Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die Freiheit im Netz und auf der Straße!“

    ergänzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl.

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit ihren Bündnispartner von #SaveTheInternet zu europaweiten Protesten am 23. März auf.

  • Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen.

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt:

    „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor. Plattformbetreiber sollen direkt verantwortlich gemacht werden für alle Inhalte, die auf ihren Plattformen gepostet werden. Sie sollen nach Vorstellung der Unterstützer von Artikel 13 Lizenzverträge für das gesamte von ihnen genutzte Material erwerben. Diese Vorstellung scheitert aber schon an der schieren Menge an Inhalten, die jede Sekunde ins Internet geladen werden. Das Internet funktioniert nur dadurch, dass viele Inhalte auf Fair Use, der nicht lizensierten Nutzung zur Berichterstattung, Bildung, Kommentar oder Referenz beruhen. Die geplante Urheberrechtsreform zerstört das Internet, wie wir es kennen. Unterstützt den Aufruf, macht den Demotermin bekannt, so dass wir gemeinsam Artikel 13 und damit die Uploadfilter noch verhindern!“

    Aufruf von Savetheinternet im Volltext:

    Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

    Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

    • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
    • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
    • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

    Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

    Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

    Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

    Gemeinsamer Aufruf und Übersicht der geplanten Demos

  • 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

    2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

    Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu können.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert:

    „Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet. Mit „Wir sind die Bots!“ griffen sie humorvoll die Diffamierungsversuche der CDU auf. Jene Parteien, die für diese Reform stimmen und gestimmt haben, können sich sicher sein, dass die 4,7 Millionen Unterzeichner der #SaveYourInternet Petition gegen diese Reform ihre Unterschrift ernst meinen. Wir sind keine Bots und erst recht kein von Google bezahlter Mob, sondern junge Menschen, die ihr Internet bedroht sehen!“

    Sabine Martiny, Europakandidatin auf Platz 2 der Piratenpartei, ergänzt:

    „Es ist bekannt, wie hartnäckig PIRATEN sind, wenn es um unsere Freiheit im Internet geht. Wir kämpfen konsequent für die Rechte eines jeden Nutzers. Eine Beschneidung dieser Rechte durch Lobbyisten und Firmeninteressen werden wir definitiv nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass zukünftig intransparente, fragwürdige Algorithmen darüber bestimmen, was wir lesen, schreiben und remixen dürfen. Dafür werden wir in Brüssel sorgen und die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortsetzen.“

    Hintergrundinformationen zu #SaveYourInternet

  • 23. März: Demo gegen Uploadfilter

    23. März: Demo gegen Uploadfilter

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu:

    „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.
    Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“

    Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen insbesondere die Nutzer leiden.
    Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“

    Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu:

    „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.
    Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.
    Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“

    Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so:

    „Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.
    Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“

  • Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

    Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

    Nur noch Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

    Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals:

    „Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
    Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Das Filtern von Inhalten, bevor sie überhaupt im Internet hochgeladen werden können, lehnen wir ab. Wir sprechen uns auch gegen das geplante Leistungsschutzrecht aus, da es ebenso dazu führt, die freie Entfaltung von Menschen im Netz massiv einzuschränken. Wo die Reise hingeht, zeigt ein Blick nach China, wo tagesaktuelle unliebige Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Will Europa tatsächlich den Digitalen Wandel mitgestalten, dann geht das nicht über Verbotsgesetze und Uploadfilter. Es muss darum gehen, das freie Netz zu bewahren.“

    Grundsätzlich ist Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas Erfreuliches, denn das Urheberrecht in Europa braucht dringend eine Erneuerung, um dem digitalen Markt gerecht zu werden. Fair Use müsste sauber geregelt werden, so dass Menschen die Möglichkeit haben, fremde Werke zum Zweck von Berichterstattung, Parodie und insbesondere im Bildungsbereich einsetzen zu können.