Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Schoresch Davoodi

  • 9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft

    9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft

    Diesen Sonntag ist nicht nur Muttertag, sondern auch der für uns bedeutende Europatag der Europäischen Union. Diesen Tag möchten wir als Gelegenheit nutzen, um als paneuropäische Partei an unsere gemeinsamen europäischen Werte zu erinnern. Die Piratenpartei Deutschland ist Mitglied der Europäischen Piratenpartei (PPEU) seit diese im September 2013 gegründet wurde. Zusammen mit den anderen PPEU-Mitgliedern stehen wir für die Vision einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

    Der Europatag der Europäischen Union ist, historisch betrachtet, einer der wichtigsten Tage im Mai für unsere europäische Geschichte. In der heutigen Zeit wird nicht nur von einer Europa-Woche gesprochen, sondern es finden diverse Veranstaltungen zu Themen rund um Europa statt. Unter dem Motto „Informieren. Erleben. Gestalten.“ endet heute die digitale Berliner Europawoche. Der Europatag selbst trägt das Motto „Europa zu Hause – zu Hause in Europa!“. Durch ein breites Angebot an digitalen Veranstaltungen wurde gezielt auf die Themen „Digitales“, „Europa in der Welt“ und „Green Deal“ aufmerksam gemacht.

    Schauen wir uns dazu einzelne piratige Positionen aus dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm an:

    Digitales: „Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene, als auch weltweit entschlossen verteidigen.“

    Europa in der Welt: „Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, ein solides demokratisches Fundament für die Europäische Union zu schaffen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden. Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.“

    Green Deal: „PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.“

    Hier geht es zum vollständigen Europawahl-Programm.

    „Die Zukunft Europas, die ich mir wünsche, ist frei von Massenüberwachung und allgemeinem Misstrauen. Sie ist geprägt durch gemeinsames Engagement für die Menschenrechte im digitalen und im analogen Raum, um die Selbstverwirklichung aller Menschen auf unserem Kontinent zu ermöglichen. Wir brauchen eine Europäische Union, die zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet, statt im wirtschaftlichen Interesse von Großkonzernen,“

    so unser Europaabgeordneter Patrick Breyer.

    „Europa wurde in der Vergangenheit durch Konflikte zwischen Nationen, die es bewohnen, zerstört. Heute erinnern wir daran, dass das, was uns als Europäer verbindet, stärker war, ist und sein wird als das, was uns einst gespalten hat,“

    ergänzt Mikuláš Peksa, Vorsitzender der PPEU.

    „Die PIRATEN für Europa! Nicht umsonst engagieren wir uns schon so viele Jahre auf nationaler und vor allem europäischer Ebene, damit die Vision eines gemeinsamen Europas Wirklichkeit wird. Und das mit all seinen Facetten; ein Europa, das für alle Menschen lebenswert ist,“

    schließt Schoresch Davoodi, unser Themenbeauftragter für Europa.

    Was ist eigentlich Europa-Woche?

    Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen.
    Am 8. Mai feiern wir bis heute den Tag der Befreiung und die Zerschlagung des NS-Regimes 1945. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Zeit des Friedens in Europa eingeläutet. Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung für die Gründung des Europäischen Rates als Europäisches Leitorgan unterzeichnet. Und seit dem 5. Mai 1964 gilt dieser Tag als der Europatag des Europäischen Rates.

    Ein knappes Jahr später, am 9. Mai 1950 legte der französische Außenminister Robert Schuman einen Plan vor, der vorsah, dass sowohl die französische als auch die deutsche Kohle- und Stahlindustrie nicht länger auf nationaler Ebene verantwortet werden sollen, sondern für die Verwaltung eine gemeinsame europäische Behörde zu gründen. Der sogenannte „Schuman-Plan“ gilt als Meilenstein für die Gründung der Europäischen Union.

    Doch die Idee bzw. die Vision eines gemeinsamen Europa ist viel älter: Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts veröffentlichte der französische Schriftsteller und Dramatiker Victor Hugo seine Vorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Ausführungen hiervon finden sich in der heutigen Währungsunion oder dem Wegfall der nationalen Grenzen im Schengenraum wieder.

    So wird Victor Hugos Rede zum Friedenkongress von 1849 in Paris zitiert [französisch mit deutscher Übersetzung]:

    „Un jour viendra où la France, vous la Russie, vous l’Angleterre, vous l’Allemagne, vous toutes nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure et vous constituerez la fraternité européenne, absolument comme la Normandie, la Bretagne, la Bourgogne, la Lorraine, l’Alsace, toutes nos provinces, se sont fondues dans la France….Un jour viendra où l’on verra ces deux groupes immenses, les Etats Unis d’Amérique et les Etats Unis de l’Europe […] se tendant la main par dessus les mers…“

    „Der Tag wird kommen, an dem Frankreich, […] Russland, […] England, […] Deutschland, […] alle Nationen dieses Kontinents, ohne ihre speziellen Qualitäten und ihre ruhmreiche Einzigartigkeit zu verlieren, vollständig in einem höheren Ganzen aufgehen und die europäische Bruderschaft bilden werden, genauso wie die Normandie, die Bretagne, Burgund, Lothringen, das Elsass, alle unsere Regionen, in Frankreich aufgegangen sind… Der Tag wird kommen, an dem man diese beiden mächtigen Gesellschaften, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa, sich über die Meere hinweg die Hand reichend, sehen wird….“

  • Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

    Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

    „Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.“

    Die deutsche Bundesregierung sagt in einer Erklärung, dass es „keinerlei Beschränkungen der internationalen Seeschiffahrt im Asowschen Meer – vor allem auch nicht zu Lasten der Ukraine und ihrer dortigen Häfen“, durch Russland geben darf.

    Der russisch-ukrainische Vertrag vom 23. Dezember 2003 legt die Straße von Kertsch als „internes Gewässer“ von Russland und der Ukraine fest, in dem beide Seiten das Recht zur freien Durchfahrt haben. Auch müssen, so der Vertrag, zukünftige Streitigkeiten in dem Gebiet zwischen beiden Parteien in einem neuen Vertrag geregelt werden.

    Der Vorfall

    Am 25. November kam es nach ukrainischen Angaben zu einer Enterung ukrainischer Boote durch Russland sowie zur illegalen Inhaftierung ukrainischer Seeleute. Die Ukraine betrachtet diese Seeleute als russische Kriegsgefangene. Die russische Seite dagegen sagt, dass Russland von der Ukraine provoziert wurde. Der russische Geheimdienst FSB hatte am selben Tag aus seiner Sicht eine detaillierte Darstellung des Ablaufs online gestellt. Drei Tage später warf der russische Präsident Putin seinem ukrainischen Amtskollegen vor, die Ukraine hätte den Vorfall provoziert, um die Umfragewerte und Chancen des amtierenden ukrainischen Präsidenten im Vorfeld der am 31. März 2019 stattfindenen Präsidentschaftswahlen zu erhöhen.

    Die Konfliktsituation

    Die Ukraine und Russland befinden sich seit den Vorfällen auf dem Maidan und dem Konflikt im Donbass in einem de facto Krieg. Russland versucht mit einem hybriden Krieg im Donbass die Annäherung der Ukraine an die EU oder gar deren Beitritt zu verhindern. John J. Mearsheimer, einer der führenden US-Vertreter der Theorie des „Realismus“ in den internationalen Beziehungen, weist in einem Beitrag in der US Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ von 2014 die Schuld an der Ukraine-Krise hauptsächlich der westlichen Staatengemeinschaft zu. Indem die EU und der Westen der Ukraine die Möglichkeit gäbe, sich der EU anzuschließen, hätte sie die Kerninteressen Russlands nach Sicherheit bedroht und die Reaktion Russlands wäre daher zu erwarten gewesen. Da sich seit 2014 für Russland in der Ukraine keine schnellen militärischen Erfolge ergeben hatten, versuchte Russland vor den Wahlen in der Ukraine ein Signal der Stärke an die russische Bevölkerung zu senden. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland hat dabei ebenfalls eine große Rolle gespielt. Die russischen Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen blieben durch die Wahl von Donald Trump zum US Präsidenten bislang unerfüllt.

    Die Ukraine hatte am 29. November die Genehmigung durch den Patriarchen von Konstantinopel bekommen, ihre nationale orthodoxe Kirche von der Russlands zu trennen. Diesen Schritt sieht die russische Regierung, die die russisch-orthodoxe Kirche wie schon zur Zeit der Zaren, als eine wichtige Legitimation für ihre Herrschaft benutzt, als klare Bedrohung der geistigen Idee des russischen Selbstverständnisses von Herrschaft und Vorherrschaft. Die Aufwertung der ukrainischen Kirche durch den Patriarchen lässt die Ukraine als symbolischen, gleichberechtigten Partner auftreten. Dies wird gleichzeitig als Unterlaufen der „imperialen Idee und des Erbes“ des neuen russischen Staates bewertet. Das putinsche Russland versucht, sowohl aus dem Erbe des russischen Zarenreiches als auch aus dem geistigen Erbe der Sowjetunion, die Legitimation für seine Politik im Inneren zu begründen.

    Die Anerkennung der ukrainischen Kirche war daher, vor allem weil sie nicht völlig überraschend für Moskau kam, sicher einer der Auslöser für Russlands Vorgehen. Hinzu kam, dass die ukrainische Polizei Kirchen und Güter von ukrainischen Bürgern durchsucht und beschlagnahmt, die weiter dem Patriarchen von Moskau folgen wollen.

    Im Rahmen des kommenden ukrainischen Wahlkampfes ist die Abspaltung der ukrainischen Kirche für den ukrainischen Präsidenten ein wichtiges Symbol für die Bewahrung und Förderung der Unabhängigkeit seines Landes. Das umso mehr, da in der orthodoxen Kirche historisch bedingt durch das Vorbild des byzantinischen Reiches, das Zusammenspiel zwischen Kirche und Staat ein viel engeres ist. Insofern dient es viel stärker der Legitimation der weltlichen Herrscher als z.B. die Interaktion der katholischen Kirche mit den Regierungen der meisten westeuropäischen Demokratien. Zwar sind in Russland, wie in der Ukraine, die Kirchen nicht direkt in die Macht eingebunden, doch wirkt hier die in Europa aus dem römischen Reich entwickelte Idee der Verbindung zwischen Staat und Religion und dessen Begründung für die Legitimation der Herrschaft nach. Die Zeitschrift „The Economist“ berichtete in einem Beitrag vom 18.12.2018 über die besonders in Osteuropa immer noch wichtige Rolle der (orthodoxen) Kirchen, sowie deren spezielle Rolle welche sie im russisch-ukrainischen Konflikt besitzen.

    Beide Präsidenten brauchen den Konflikt, um sich in ihren eigenen Staaten als starke Führer in Stellung zu bringen. Schließlich stehen auch in Russland bald Wahlen an. Da beide Staaten weder in der Lage noch bereit sind, die notwendigen Reformen hinsichtlich Liberalisierung und Transparenz der Wirtschaft durchzuführen und so den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, versucht man mit symbolischen Aktionen an das jeweilige Nationalgefühl zu appellieren, um sich so über die Wahlen „zu retten“. Eine direkte Reform der ukrainischen Wirtschaft, welche die Ukraine dringend bräuchte, würde die Oligarchen, die Russland bislang mit ihren bewaffneten Milizen in Schach halten, gegen den ukrainischen Präsidenten aufbringen. Der Konflikt innerhalb der Ukraine sorgt so dafür, dass die Ukraine gesellschaftliche wie auch ökonomische Reformen vertagen und sich dennoch gerade der Sympathien der östlichen EU Länder, vor allem der baltischen Staaten und Polen, weiter sicher sein kann.

    Das Fazit

    Sowohl die Ukraine als auch Russland haben durch die Aufrechterhaltung des Konfliktes demokratische Reformen verzögert/ verhindert und stattdessen den eigenen Machterhalt gesichert. Gleichzeitig unterhält die Ukraine, da sie von Russland bedroht wird, recht enge Kontakte zur EU, welche versucht, ebendiese Reformen in der Ukraine in Gang zu bekommen. Die EU wiederum steht vor dem Dilemma, dass sie den Druck auf die Ukraine zum Start demokratischer Veränderungen, nur schwer aufbringen kann, da die Ukraine einer ständigen Bedrohung durch Russland unterliegt. Gleichzeitig stünde ein Vorgehen, wie von Maersheimer favorisiert und welches man oft in verschiedenen deutschen Aussagen zur Ukraine hört, dass der Westen sich, den russischen Interessen folgend, aus der Ukraine heraushalten soll, in krassem Missverhältnis zum Selbstverständnis der EU. Hat die EU doch im „Vertrag von Lissabon“ klar festgelegt, dass „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden“.

    Demnach kann sich die EU einem Beitritt der Ukraine nicht mehr verweigern, sobald diese die Vorgaben erfüllt
    Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird deshalb so erbittert geführt, weil es um die Legitimation beider Staaten geht. Die EU und der Westen können ihn weder ignorieren noch einen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine machen, da dies wiederum die Legitimation der EU gefährden würde. Allen Akteuren ist völlig klar: In der Politik geht es vordergründig darum, authentisch für das einzutreten, was man als Botschaft im politischen Prozess kommuniziert hat.