PIRATEN warnen vor Rechtsruck (5. Februar 2020)
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender…
Schlagwort: Sebastian Alscher
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht (23. Dezember 2019)
Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt. Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen…
PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M (23. Dezember 2019)
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die…
PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange (5. Dezember 2019)
Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von…
Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems (4. Dezember 2019)
Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten…
Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen (28. November 2019)
Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in…
PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus (19. November 2019)
Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht.…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“ (17. November 2019)
CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner…