Schlagwort: Sebastian Alscher

Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und entscheiden über Anträge für Programm und Satzung der Partei.
Mit 91,1% von den 191 abgegebenen Stimmen haben die PIRATEN den amtierenden Vorsitzenden Sebastian Alscher für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt.

„Ich freue mich sehr, dass mir die Piraten-Basis das Vertrauen entgegenbringt, sie für ein weiteres Jahr vertreten zu dürfen. Ich sehe es als meine Aufgabe, die Partei für die Bundestagswahlen 2021 gut aufzustellen, besonders die Mitglieder weiter einzubeziehen. Digitale Themen werden in unserer Politiklandschaft leider nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Hier müssen wir die Chance ergreifen und uns besser in der Öffentlichkeit etablieren,“

kommentiert Sebastian Alscher.

9. November 2019
„Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit

Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die Funktionalität ihres RuNets zu testen. In den vergangenen Jahren wurden diverse Gesetze eingeführt, die unter anderem ausländische Unternehmen dazu verpflichten, dem russischen Staat Code und Nutzerdaten offenzulegen. Da dies nicht alle Unternehmen freiwillig tun, wie zum Beispiel Telegram, das aufgrund seiner Weigerung in Russland verboten ist, versucht der Staat dies durch die komplette Kontrolle des Datenflusses zu erzwingen. Folglich könnten zukünftig bei Unruhen gegen die Regierung gezielt Plattformen abgeschaltet oder unerreichbar gemacht werden, um die online Vernetzung von Dissidenten zu verhindern.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die solche illiberalen Maßnahmen gutheißen. Erst vor einem Monat forderte Thomas Tschersich, Cyberabwehrchef der Telekom, „digitale Grenzkontrollen“, also ein EU-Net nach Vorbild Russlands, welches man vom Rest der Welt abschalten könne. Im Februar sagte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses, dass das Darknet nur in autoritären Staaten nützlich sei, aber in einer „freien, offenen Demokratie … keinen legitimen Nutzen“ hätte.

„Das Internet ermöglicht uns heute aufgrund seiner Offenheit den Zugang zu Wissen auf der ganzen Welt. Das Netz lässt durch seine Grenzenlosigkeit Menschen zusammenrücken. 50 Jahre nach dem Ursprung des Internets für die Menschen in einem Land ein komplett überwachtes Netz aufzubauen, von dem sich Staaten bemühen, es zusätzlich räumlich zu begrenzen, läuft dem Geist des Netzes zuwider und ignoriert die Errungenschaften der letzten Dekaden, die durch gerade diese Offenheit entstanden sind,“

konstatiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

30. Oktober 2019
PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

„Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!

16. September 2019
Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion.

„In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“

erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

„Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers.“

In einer elektronischen Mitgliederbefragung der Piratenpartei Deutschland hatten sich 81,2% der Beteiligten dafür ausgesprochen, dass sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im europäischen Parlament anschließen soll.

Um den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter umfassend mitzugestalten, wollen die Piratenabgeordneten Mitglieder der Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für internationalen Handel (INTA) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden. Zu den dort anstehenden Entscheidungen gehören künstliche Intelligenz, eCommerce und Providerhaftung, Netzneutralität, IT-Sicherheit, ePrivacy, Terrorfilter, eEvidence-Datenzugriff, Privacy Shield und möglicherweise Vorratsdatenspeicherung.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

„Im Namen der Partei gratuliere ich den vier Piraten, allen voran natürlich unserem Spitzenkandidaten Dr. Patrick Breyer, zum Einzug in das Europäische Parlament als Mitglieder einer Fraktion.
So können wir aktiv Politik mitgestalten und als PIRATEN die Fraktion um unsere Kompetenz bereichern.
Mit der Möglichkeit, diese Ausschüsse zu besetzen, bringen wir uns mit den Piratenthemen ein, mit denen wir uns bisher in Parlamenten besonders hervorgetan haben bzw. in denen unsere Expertise unbestritten ist.“

5. Juni 2019
PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten.

„Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit des Quellenschutzes. Es kann das eine nicht ohne das andere geben.
Dieses Verhältnis aufzuweichen kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie wir ein derartiges Vorgehen in der Türkei kritisieren, kritisieren wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.“
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

29. Mai 2019
Europas PIRATEN stark wie nie zuvor

Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.
Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.

Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem Unterschied, nicht mehr der einzige Pirat im Europäischen Parlament zu sein. Neben ihm sind auch drei tschechische PIRATEN-Abgeordnete gewählt worden.

„Europa hat nicht nur eine neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets gewählt, sondern mehrere“

freut sich Breyer.

„Noch nie haben in Brüssel so viele PIRATEN für unsere Menschenrechte im digitalen Zeitalter gekämpft – die Ausspäher und Filterer können sich warm anziehen. Wir PIRATEN-Abgeordnete legen sofort los und treffen uns schon heute in Brüssel.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Sebastian Alscher ergänzt:

„Auf verschiedenen politischen Ebenen haben PIRATEN in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet – kommunalpolitisch, auf Landesebene und auch im Europäischen Parlament. Wir werden diese Arbeit auf Europaebene weiterführen und zeigen, dass wir als ernstzunehmende Kraft Verantwortung übernehmen. Wir werden für eine freie Gesellschaft kämpfen, in der Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können.“

27. Mai 2019
Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf

Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern.
Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat – die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher – steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden.

Die Polizei möchte mit eintausend Beamten direkt auf dem Festivalgelände präsent sein, um für Sicherheit zu sorgen. Die Veranstalter weisen zu Recht darauf hin, dass genau diese Präsenz die Eskalationen hervorrufen könnte, von denen man vorgibt, sie verhindern zu wollen.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland kritisiert:

„Wir lehnen eine Einmischung des Staates in Bereiche der Gesellschaft ab, in denen kein Regelungsbedarf besteht. Dies gilt vor allem für die Polizei im Bereich der Kultur. Es ist
ungemein wichtig, dass Kunst und Kultur den Raum haben, den sie zur Entfaltung brauchen und den ihnen unsere Verfassung zuspricht.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt:

„Die Piratenpartei unterstützt das Fusion Festival als eines der größten Kunst und Kultur Festivals Europas. Mit Blick auf die 20-jährige Festivalgeschichte zeigt sich, dass das Fusion eine Bereicherung für eine weltoffene Gesellschaft ist und nicht durch unnötige, willkürliche und letztendlich auch teure Sicherheitsmaßnahmen eingeengt werden sollte!“

Der Aufruf des Veranstalters Kulturkosmos e.V. wurde bereits über 124.000 unterzeichnet. Die Verhandlung mit den Beörden dauern an.

14. Mai 2019
Demoaufruf: Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus

Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ statt.
Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und im Gegensatz dazu Nationalismus stark machen. Ihr Ziel ist es, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf, gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

„Wir beobachten derzeit – auch in Europa – ein Erstarken nationalistischer Tendenzen. Und das in einer Zeit, in der viele der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur gemeinsam mit anderen Ländern gelöst werden können. Seien es die Herausforderungen aufgrund der Migration oder der ökologischen Nachhaltigkeit. Ein Rückfall in Denkmuster des letzten Jahrhunderts schadet daher allen. Nicht nur unserer Gesellschaft heute, sondern auch zukünftigen Generationen.

Gleichzeitig wird dieses Denken in vielen Fällen mit Hass gegen Geflüchtete und Minderheiten aufgeheizt. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Denn unser Zusammenleben kann nur von gegenseitigem Respekt und großer Solidarität geprägt sein. Und wie kann derjenige jemals selbst Solidarität einfordern, der in anderen Situationen gegen Schwächere hetzt. Die Moral gebietet, gemeinsam für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa zu kämpfen.“

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl ergänzt:

„Viele Menschen haben den Eindruck, dass in Brüssel nur noch die Interessen der Wirtschaft und des Geldes vertreten werden. Diese explosive Frustration gibt Rechtspopulisten Auftrieb. Wir müssen den Lobbyismus zurückdrängen und den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte geben, durch regelmäßige Bürgerkonferenzen, digitale Mitbestimmung und europaweite Volksentscheide.“

Auch in vielen anderen europäischen Städten finden zeitgleich Demonstrationen
statt. Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

9. Mai 2019