Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden. Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert: „Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen … Weiterlesen

PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa … Weiterlesen

Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber … Weiterlesen

Habeck geht – Soziale Medien bleiben

Grünen-Chef Robert Habeck hat heute medienwirksam erklärt, sich aus dem digitalen Raum zurückzuziehen. Nach der Veröffentlichung privater Daten im Zusammenhang mit dem „Hackerangriff“ auf den Bundestag, eigener missverständlicher Formulierungen sowie einer an sich selbst erkannten Verrohung kam er zu diesem Entschluss. „Twitter und Facebook sind zu absolut gängigen Kommunikationsmitteln geworden; verantwortlich für die verbreiteten Botschaften … Weiterlesen