Section Control

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln (13. März 2019)

Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“ (8. März 2019)

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig (5. Februar 2019)

Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning…

#Topthema Pressemitteilungen

„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung (31. Januar 2019)

Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer,…