Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Sicherheit

  • Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

    Dies ist kein theoretisches Problem!

    Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

    Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

    Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und

    • die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
    • die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
    • eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
    • die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
      Priorität zu verankern,
    • eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

    „Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

    Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
    https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

    Quellen:

    [1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
    [2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
    [3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

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    Web: www.piratenpartei.de/presse

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  • Datenleck im EU Parlament

    Datenleck im EU Parlament

    Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die möglicherweise zur Offenlegung der persönlichen Informationen tausender politischer Mitarbeiter führen könnten. Das Parlament hat daher alle Mitarbeiter dringend dazu aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern und ihre Angehörigen zu informieren. Das Ausmaß dieser Sicherheitslücke, die eine der größten demokratischen Institutionen Europas und ihre Mitarbeiter betrifft, sollte uns darauf aufmerksam machen, wie dringend wir unsere Demokratie und unsere Privatsphäre schützen müssen. Die Piratenpartei hat unermüdlich für einen besseren Schutz persönlicher Daten gekämpft, die eine wesentliche Voraussetzung unserer modernen Demokratie ist.

    Bisher ist noch unklar, wie und wer Zugang zu diesen hochsensiblen Daten gehabt haben könnte, aber dieses Ereignis folgt direkt auf die intensive Destabilisierung durch ausländische Regime, die es auf politisch Andersdenkende abgesehen haben. Dies haben die jüngsten Cyberattacken auf mehrere EU-Länder gezeigt. Wenn wir gewählt werden, wird die Piratenpartei alles daran setzen, unsere Demokratie zu verteidigen. Einschüchterung und Gewalt werden uns in unserem Bestreben uns für die Freiheit eines jeden Bürgers einzusetzen nicht aufhalten.

    Im Amt werden wir eine umfassende Überarbeitung der Cybersicherheitspolitik des Parlaments vorschlagen, aufbauend auf den Empfehlungen, die bereits im Bericht des internen Sekretariats vom Dezember 2023 dargelegt wurden. Unsere oberste Priorität wird es sein, die Sicherheit bevorstehender Wahlen zu gewährleisten und eine transparente, vertrauenswürdige Wahlleitung im Vorfeld der Wahlen zu ermöglichen.

    Quellen:
    [1] Politico Cyberattacks EU-Russia-China-UK
    [2] Politico EU parliament election cybersecurity problem
    [3] Politico EU parliament without chief cybersecurity

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  • Private Kommunikation muss auch vor Behördenzugriff geschützt bleiben

    Private Kommunikation muss auch vor Behördenzugriff geschützt bleiben

    Von Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- & Sicherheitspolitik

    Aktuell wird im EU-Ministerrat eine Initiative erarbeitet, die Behörden Zugang zu privater Kommunikation gestatten soll und damit sichere Kommunikation einschränkt. Dies ignoriert offensichtlich die Tatsache, dass solche Zugänge ein Einfallstor für Hacker jedweder Art ist. Denn auch Behörden selbst sind nicht vor Hacks sicher, wie das Beispiel des SolarWinds Hacks zeigt.

    Gerade während der aktuellen Pandemie zeigt sich deutlich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Es zeigt sich aber auch, wie abhängig wir von den kritischen Infrastrukturen im „Digitalen“ Raum sind, um Unternehmen am Laufen zu halten und die Kommunikation zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen der breiten Öffentlichkeit auch die Gefahren bewusster werden, also welche Gesetzmäßigkeiten im „Neuland Internet“ herrschen und wie wichtig besonders die Resilienz an dieser Stelle für uns alle ist.

    Gegen Ende 2020 kamen Meldungen über einen Hack der ZS Firma SolarWinds auf. Dies führte dazu, dass sehr viele Verantwortliche großer US Konzerne und Ministerien in Panik gerieten. Doch worum geht es dabei genau? Und inwiefern ist es relevant für jeden von uns?

    Die Bedeutung dieses Vorfalls wird deutlich sichtbar wenn man das Unternehmen im Zentrum der Meldung, die Firma SolarWinds aus Austin, Texas (USA), genauer betrachtet. SolarWinds ist ein Dienstleister für Softwarelösungen im IT- und Netzwerkmanagement, insbesondere im Sektor IT-Sicherheit. Mit den Produkten von SolarWinds können Datenbanken und Systeme verwaltet, sowie Datenflüsse optimiert und verfolgt werden.

    Neben US-Regierungsbehörden wie dem Pentagon, Nuklearforschungseinrichtungen und diverser US-Geheimdienste befinden sich auch die 500 größten US-Unternehmen unter den 300.000 Kunden dieses Anbieters. Die Angreifer haben sich damit also nicht nur ein einzelnes Ziel herausgesucht, sondern sich sehr geschickt den Zugriff auf viele Kunden von SolarWinds, inklusive Geheimdiensten, gleich mit gesichert. Die Angreifer sind, bildlich dargestellt, bei einem „Schlüsseldienst“ eingebrochen und haben nicht nur nur einen Schlüssel, sondern gleich den Generalschlüssel zu den Kundensystemen mehrerer Unternehmen erbeutet. Dadurch hatten sie die Möglichkeit, dort überall Zugriff zu erlangen.

    Laut SolarWinds sind etwa 18.000 der 33.000 Nutzer der Plattform Orion betroffen. Diese hatten ein Update, das mit der sogenannten „Sunburst“ Hintertür kompromittiert war, eingespielt (Update des Zeitraums März-Juni 2019). Immerhin wurden bereits kurze Zeit später, im September 2019, erste Anzeichen für einen Angriff auf SolarWinds festgestellt. So wurde die Firma von einem Sicherheitsfachmann explizit gewarnt, dass man mit dem Passwort „solarwinds123“ jederzeit Zugriff auf den Updateserver von SolarWinds erlangen könne. Zudem wurden diverse potenzielle Zugriffsmöglichkeiten auf SolarWinds schon 2017, also zwei Jahre zuvor, auf einem Exploit-Forum zum Kauf angeboten.

    Doch wie genau sind die Hacker nun vorgegangen, um so viele Systeme infiltrieren zu können? Sie haben direkt am Build-Prozess angesetzt, also dort, wo mehrere Quelldateien zusammengeführt und in ein lauffähiges Konstrukt konvertiert werden. Die „Sunburst“ Schadsoftware wurde über die Orion-Plattform eingeschleust, und mit gültigen Schlüsseln von SolarWinds zertifiziert. Nach der Installation des Updates wurde der Trojaner nicht sofort, sondern erst nach einer Ruhezeit von zwei Wochen aktiv. Er verband sich mit dem Internet, analysierte das Netzwerk, sammelte Daten, und lud weiteren Schadcode herunter.

    Auch deutsche Unternehmen und Behörden sind von der Attacke betroffen, zum Beispiel das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) und das Robert-Koch-Institut (RKI) [6], Wenn nun aber Behörden Zugang zu privater Kommunikation haben, kann durch solche Hacks in der Folge kaskadenartig auch gleich die private Kommunikation einer Vielzahl von Nutzern kompromittiert werden. Sowohl fremde Regierungs- als auch sonstige Organisationen mit Hacker-Wissen könnten dies via „Backdoors“ oder „Frontdoors“ angreifen und ausnutzen, wie am Beispiel des SolarWinds Hacks nun eindrucksvoll exemplarisch demonstriert wurde.

    Die Lehre aus diesem Angriff ist daher, dass IT-Sicherheit nur dann gewährleistet ist, wenn bekanntgewordene Verwundbarkeiten von IT-Systemen konsequent geschlossen statt bewusst offen gehalten werden.

  • Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

    Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

    Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1]
    Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Es ist eine große Errungenschaft, dass es heute deutlich mehr Messengerdienste gibt, bei denen eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation möglich ist. Sie ist wichtig, um beispielsweise abhörsichere Kommunikation zu gewährleisten, Whistleblowern Schutz zu bieten oder Oppositionellen in diktatorischen Regimes den Kontakt untereinander zu ermöglichen. Was die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hier planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die digitale Unversehrtheit unserer Kommunikation. Wir haben alle die Bilder aus Hongkong und Belarus im Kopf und wissen, wie schnell ein gut gemeinter Vorschlag sich ins Gegenteil verkehrt und damit die Mittel zur Verfügung stehen, für Überwachung und Unterdrückung verwendet zu werden. Wir brauchen mehr digitale Sicherheit nicht weniger! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden.“

     

    „Wir haben keine Lust mehr auf Euphemismen, dass man eine „bessere Balance“ schaffen wolle, wenn es den Regierungen schlichtweg darum geht, die Möglichkeit zu haben, jede Kommunikation mitlesen zu können. Es gilt immer der Grundsatz: „Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“,

    so Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei Deutschland.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben:

    “Anders als Regierungen uns glauben machen wollen, müssen wir uns entscheiden zwischen Abhörbarkeit und Sicherheit. Wer sichere Verschlüsselung opfert, um abhören zu können, der zerstört den Schutz privater Geheimnisse, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und auch von Staatsgeheimnissen, der öffnet massenhaftem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste und auch Hackerangriffen Tür und Tor. Nur ‘ein bisschen Hintertür’ gibt es schlichtweg nicht. Die Sicherheit unser aller Kommunikation muss Vorrang haben. Das ist die klare Position des Europaparlaments seit 2017. [4]”

    Anlass für diesen neuerlichen Vorstoß war der Anschlag in Wien. Dass der Täter bereits behördlich bekannt war und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle gespielt hätte, wird geflissentlich verschwiegen.

    Quellen/Fußnoten:

    [1] files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

    [2] www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

    [3] fm4.orf.at/stories/3008930

    [4] www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0324_DE.html

  • Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

    Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

    Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten soll es gestattet werden, den Inhalt aller privaten Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der “Anbahnung sexueller Kontakte” Minderjähriger zu durchsuchen und an Behörden und Nichtregierungsorganisationen weltweit zu melden. Gesucht werden darf nicht nur nach bekannten Bildern und Videos, es soll auch fehleranfällige “künstliche Intelligenz” etwa zur automatisierten Durchsuchung von Textnachrichten auf “Anbahnungsversuche” zugelassen werden. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, dürfen Nachrichteninhalt und Kundendaten automatisiert und ohne menschliche Prüfung an Strafverfolger und Nichtregierungsorganisationen weltweit weitergeleitet werden. Die Betroffenen sollen davon unabhängig vom Ausgang der Prüfung nie erfahren.

    Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) prangert den Vorstoß an:

    “Die einschlägig bekannte Zensursula von der Leyen versucht diesmal über die EU, unsere Sicherheit und Privatsphäre im Netz anzugreifen. Was sie nicht begreift: Kriminelle verstärkt in abhörsichere Kommunikationskanäle zu verdrängen, wird die Verfolgung von Kindesmissbrauch teilweise sogar unmöglich machen. Bestehen bleiben die wahren Versäumnisse der Politik beim Schutz von Kindern, etwa in den Bereichen mangelnde Vorbeugung von Kindesmissbrauch, unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten oder völlig überlastete Kriminaltechniker. 

    Konzerne wie Facebook und Google den Inhalt unserer gesamten privaten Kommunikation verdachtslos und flächendeckend abfangen und auswerten zu lassen, ist zur Aufklärung der von organisierter Kriminalität genutzten Kanäle absolut untauglich und kontraproduktiv, bedroht aber die Privatsphäre und die Sicherheit der Internetkommunikation von Millionen unbescholtenen Bürgern und wird vor Gericht wohl keinen Bestand haben. Man stelle sich vor, die Post würde auf der Suche nach Verbotenem alle Briefe öffnen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Zensursula digitale Schwarze Kammern einrichtet!

    Da fehleranfällige und undurchsichtige KI-Textfilter zum Einsatz kommen sollen, drohen massenhafte Falschverdächtigungen und ein tausendfaches Mitlesen privater Nachrichten durch internationale Konzerne. Besonders betroffen wären Nachrichten von Teenagern untereinander, die ein Recht auf Respekt ihres Sexuallebens haben. Verdachtsmeldungen sollen unkontrollierbar an Staaten wie die USA weitergeleitet werden, in denen keinerlei Datenschutz gilt, mit unabsehbaren Konsequenzen. Zensursula meint offenbar die Massenproteste gegen Uploadfilter-Zensurmaschinen einfach ignorieren zu können, aber da hat sie sich getäuscht!“ 

    Widerspruch zum bisher vorgesehenen Schutz der Vertraulichkeit von Internetkommunikation

    Der Gesetzentwurf der Kommission steht mit einem schon beschlossenen Gesetz zum Schutz der Internetkommunikation, das mit dem Europäischen Code für elektronische Kommunikation zum Jahresende in Kraft treten soll, im Widerspruch. Der Code hat das Ziel, die Vertraulichkeit von Nachrichten über Messengerdienste, E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie zu schützen und das Fernmeldegeheimnis auf sie zu erstrecken. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz vor Ausspähung soll verpflichtend werden. Die jetzt geplanten Gesetzesänderungen hebeln diese Vertraulichkeit wieder aus und schaffen Hintertüren. Breyer dazu: „Verdachtslose Massendurchleuchtung privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur vor Kriminellen und Geheimdiensten braucht wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und keine Hintertüren!“ 

    Breyer hält die Überwachung kommerzieller Kommunikationsdienste im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz für wirkungslos, da die organisierte Kriminalität auf andere Kommunikationswege zurückgreift, die sich der Filterung entziehen. „Wer die Strafverfolgung verbessern will, muss endlich den erschreckenden Rückstau bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträgern angehen. Statt ausländische Konzerne zu einer Privatpolizei zu machen, muss die Kriminalistik endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ In der Vergangenheit haben Ermittlungen wegen eines falschen Verdachts auf Kinderpornografiebesitz teilweise zu Selbstmorden geführt.

    Effektives Vorgehen im Kampf gegen Kindesmissbrauch sollte an erster Stelle stehen

    Nach Schätzungen werden 10% aller Kinder im Laufe ihres Lebens Opfer sexuellen Missbrauchs, der meist im Kreis der Familie, Freunde und Bezugspersonen stattfindet. Die Zahlen sind erfreulicherweise rückläufig. Um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, sollte die effektive Prävention in den Fokus rücken, z.B. durch Aufklärung junger Menschen über Gefahren im Netz. Korrigiert werden muss die unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten. Außerdem muss den mit der Auswertung beschlagnahmter Datenträger schon heute völlig überlasteten Kriminaltechnikern geholfen werden. 

  • Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei:

    „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong durch ein unterdrückendes nationales Sicherheitsgesetz zu unterwerfen, war zu erwarten und darf weder von der EU noch einer anderen Demokratie toleriert werden. Die KPCh hat gezeigt, wie brutal sie gegen ihre 25 Millionen Uiguren  vorgeht. Wir haben es kollektiv versäumt zu handeln und der KPCh die rote Linie aufzuzeigen . Wenn Menschen in freien Demokratien jetzt nicht agieren und sich gegenseitig verteidigen, werden als nächstes die 23,6 Millionen Menschen in Taiwan von der KPCh unterdrückt. Die Politik der wirtschaftlichen Entkopplung von China muss fortgesetzt werden. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sofort den Verstoß Chinas gegen internationale Abkommen und feindliche Handlungen gegenüber den friedlichen Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verurteilen. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert, Abschreckung ist erforderlich!“

    Markéta Gregorová ist Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Teil der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament. Für die Fraktion der Greens/EFA ist sie Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

  • Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!

    Nie wieder Vorratsdatenspeicherung!

    Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

    „Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten, der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit – all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst ist unsere Sicherheit in Gefahr. Die EU-Kommission muss endlich gegen die grundrechtswidrigen nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Studien zu diesem Massenüberwachungsinstrument müssen unabhängig durchgeführt werden und seine Nutzlosigkeit gemessen an der Aufklärungsquote einbeziehen.

    Meine Fraktion will den dänischen Vorratsdaten-Skandal zum Thema im Europäischen Parlament machen.“

  • Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot

    Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot

    Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde.

    Nach internationalen Medienberichten sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller Panasonic und Thales mit integrierter Videokamera und Mikrofon eingebaut haben, die auf die Passagiere gerichtet und nicht kenntlich gemacht sind. Nach Angaben der Fluglinien werde die Überwachungstechnik bislang nicht genutzt, weil keine entsprechende Software installiert sei. Jedoch fordert ein Herstellerverband bereits ihre Nutzung, unter anderem zur Beobachtung von Passagieren, die „als Sicherheitsrisiko markiert“ seien.

    „Überwachungstechnik am Sitzplatz, die nicht genutzt wird, sollte auch nicht da sein“

    fordert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Flugpassagiere haben ein Recht darauf, ohne Überwachungsdruck vertrauliche Gespräche zu führen, zu schlafen oder die PIN zu ihrem Smartphone sicher einzugeben. Sie sollten sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob versteckte Kameras ein- oder ausgeschaltet sind, ob sie gefilmt werden oder ob Hacker Zugriff erlangen könnten. Schon das Vorhandensein von Überwachungstechnik führt zur Gewöhnung an ständige Kontrolle, weckt Begehrlichkeiten und zieht erfahrungsgemäß schrittweise eine immer umfangreichere tatsächliche Überwachung nach sich.“

    In einem Schreiben an das Luftfahrt-Bundesamt vom heutigen Tag fordert Breyer

    „anzuordnen, dass auf Passagiere gerichtete, nicht genutzte Kameras und Mikrofone in Luftfahrzeugen entfernt oder hardwareseitig funktionsuntüchtig gemacht und überklebt werden müssen“.

    Nach deutschem Recht stellten inaktive Kameras und Attrappen einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, weil sie diese einem ständigen Überwachungsdruck aussetzten. Eine „von den Betroffenen nicht kontrollierbare Nichtnutzung“ genüge nicht.