Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen

Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer Kontakte) gekommen sind. Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Der … Weiterlesen

Neujahrsansprache 2019

Liebe Freunde, das Jahr geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zurückzuschauen und ein paar meiner Gedanken zu teilen. Ich beobachte, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schwindet. Immer häufiger scheint uns das zu fehlen, was uns zusammenhält. Unsere gemeinsamen Werte, eine gemeinsame Basis. Dabei ist es so einfach – wir kennen diese … Weiterlesen

Der Ukrainekonflikt und die Straße von Kertsch

„Am 25.11.2018 verwehrte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt zum Asowschen Meer, und zwar in der Straße von Kertsch, an der 2018 eröffneten Brücke vom russischen Festland zur von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.“ Die deutsche Bundesregierung sagt in einer Erklärung, dass es „keinerlei Beschränkungen der internationalen Seeschiffahrt im Asowschen Meer – vor allem auch … Weiterlesen

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die Straße. wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 Bereits im Juli demonstrierten über 20.000 Menschen in … Weiterlesen

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. PIRATEN fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017! Petition unterzeichnen Die Piratenpartei … Weiterlesen

EFail – Geknackte E-Mailverschlüsselung?

Für viele Administratoren, IT-Verantwortliche und ambitionierte Computernutzer fing die Woche mit einem Schreck an: IT-Sicherheitsforscher um Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster meldeten auf Twitter, dass die beiden Verschlüsselungsprotokolle S/Mime und PGP geknackt worden seien. Die Spezialisten führten aus, dass auch E-Mails betroffen seien, die in der Vergangenheit verschlüsselt wurden, und kündigten an, ihre Arbeit … Weiterlesen

Die Polizei – dein Freund und Helfer?

Ganz Deutschland protestiert am Donnnerstag gegen die neuesten Gesetzesverschärfungen zu Lasten unserer Grundrechte. Ganz Deutschland? Nein, ihr noch nicht – wir hätten euch aber gern dabei! Um welches Gesetz genau es geht, wer betroffen ist und warum es sich daher lohnt, am Himmelfahrts-Donnerstag auf die Straße zu gehen, erklärt Benjamin Wildenauer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der … Weiterlesen

Sind so kleine Hände…

Die Sicherheitsfantasien mancher Kommunalpolitiker machen mitunter nicht mal vor den Kleinsten halt. Jüngstes Beispiel: Die B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Berliner Stadtteil Spandau. Geht es nach dem örtlichen CDU-Bezirksverband, sollen hier bald Fingerabdruck-Scanner installiert werden. Grund sind Gewaltvorfälle mit zumeist schulfremden Jugendlichen, die der Schule zuletzt Negativschlagzeilen bescherten. In ihrem Leitantrag mit dem Titel „Zukunft.Schule“ stellen die Christdemokraten … Weiterlesen