Sicherheit

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren! (8. November 2016)

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Konsequenzen der gestrigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: »Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden! (26. Oktober 2016)

Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des…

Äußeres und Verteidigung Justiz

Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe (10. Oktober 2016)

Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig (12. August 2016)

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN: Fluggastdaten – Wir brauchen endlich sicheren Datenschutz (3. August 2016)

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten: »Es zeigt sich erneut, dass große Datensammlungen stets von dem…

Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten (6. Juli 2016)

Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr von einem…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! (13. April 2016)

Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: „Die…

Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN wollen Verschlüsselungspflicht für Keyless-Go-Systeme in Autos (4. März 2016)

Immer mehr Fahrzeughersteller, auch schon aus der Mittelklasse, bieten Ausstattungsvarianten mit sogenannten Keyless-Go- bzw. Keyless-Entry-Systemen an. Hierbei öffnet der Schlüssel das Auto mittels…