„Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute endgültig gefallen.
Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hatte, gebrochen“
kommentiert Daniel Mönch, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
„Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativität, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration für alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben.
Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Brüssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele.
Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.
Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalität des Regimes.
Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu ermöglichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertschätzen und verdienen!“
