Schlagwort: Sicherheitsgesetz

#Topthema Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen

PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa (1. Juli 2020)

„Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die…

#Topthema Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen

Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen (31. Mai 2020)

Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende…