Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: SIM-Karten

  • Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

    Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

    Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren.

    Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem.

    „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. Niemand sollte sich ohne Anlass und Verdacht ausweisen müssen, bevor er kommunizieren darf. Egal ob absichtlich oder durch Pannen: Die gesammelten Daten werden früher oder später missbraucht werden,“ Patrick Breyer

    Der Landesverband Baden-Württemberg bemüht sich, weitere SIM-Karten zu beschaffen. Um datensparsam vorzugehen, übernimmt die Partei die Beschaffungskosten der Karten, natürlich sind Spenden gerne gesehen damit eine Ausweitung der Aktion möglich ist.

    „Wenn die Gerichte nicht in die Pötte kommen, dann müssen wir eben unkonventionell agieren. Wir lassen unsere Mitglieder nicht hängen und greifen ihnen mit dieser Aktion unter die Arme. Ich habe so viele Anfragen schon bearbeitet, die Resonanz ist beeindruckend.“ Borys Sobieski

    [button link=“https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/“ color=“maincolor“]SIM-Karte beantragen[/button]
  • Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

    Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

    Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern, investigativen Journalisten, Aktivisten und Stalking-Opfern die unbefangene Telekommunikation im Schutz der Anonymität ermöglichen.

    In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

    „Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist.“Dr. Patrick Breyer

    „Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist“, erklärt Dr. Patrick Breyer. „Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.“

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

    „Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können.“Borys Sobieski

    „Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen“, erklärt der Landesvorsitzende Borys Sobieski zu der Aktion. „Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.“

    Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.