Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Solarstrom

  • Unsere Stellungnahme zum „Solarpaket I“

    Unsere Stellungnahme zum „Solarpaket I“

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte dazu aufgerufen, das „Solarpaket I“ zu kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Sammlung Gesetzesänderungen u.a. am EEG und Energiewirtschaftsgesetz, mit denen der Ausbau der Photovoltaik beschleunigt werden soll. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu am 4. Juli eine Stellungnahme abgegeben.

    Richtige erste Schritte auch nach externem Druck

    Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass nach vielen Jahren Stillstand oder sogar deutlichem Rückschritt mit Altmaier und Vorgängern jetzt viele notwendige Reformen angegangen werden. Beispielsweise werden die Balkonkraftwerke gründlich entbürokratisiert. Hier hat wohl auch die erfolgreiche Petiton vom „Akkudoktor“ Andreas Schmitz zusätzlichen Druck gemacht, endlich zu handeln.

    Noch zu viele Fehlplanungen

    Andererseits fehlt aber immer noch ein größerer Rahmen und die Weichenstellungen für die tatsächlich notwendige Struktur. Der Zubau von Photovoltaik trifft auf ein Stromnetz, das immer noch weitgehend auf eine zentralisierte, fossile Erzeugerstruktur ausgerichtet ist. Es werden immer noch Stromtrassen geplant, die nicht in absehbarer Zeit gebaut werden können, hohe Kosten verursachen und für eine dezentrale Erzeugung weitgehend überflüssig sind.

    Viel zu wenig Augenmerk auf Speicher

    Speicher spielen immer noch eine untergeordnete Rolle in der Netzplanung, Gaskraftwerke sollen die Lücken schließen. Nur sind auch die ein Problem beim Erreichen der Klimaziele und auch ein Problem für die Energiekosten. Darum fordern wir eine massive Kampagne dafür, die Verteilnetze (nicht die Stromtrassen) zu ertüchtigen und Speicher auf allen Netzebenen vorzusehen.

    Mehr Dezentralität wagen

    Auch eine Ausweitung der Installationsorte für Photovoltaik ist überfällig. Agri-PV, also die Kombination von PV mit Landwirtschaft, insbesondere mit hochwertigen Früchten, die vom Sonnen- und Hagelschutz durch die PV-Panels profitieren, ergibt eine einfache Doppelnutzung ohnehin vorhandener Flächen. Gleiches gilt für die Überdachung von versiegelten Flächen. Bei Parkplätzen können durch die Kombination Fahrzeuge geladen werden, ohne dafür einen Ausbau des Netzes zu benötigen.

    Ein echter Start, aber noch mit Handbremse

    Darum ist unser Fazit zum Solarpaket I: Guter Start, aber wir wünschen uns hier deutlich mehr. Und bitte nicht alle paar Monate an den Gesetzen drehen, sondern ein mal richtig, sonst weiß niemand, worauf man sich verlassen kann.

    Nachfolgend unsere Stellungnahme im Originaltext

    Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Referentenentwurf des BMWK „Solarpaket I“

    Die Piratenpartei Deutschland begrüßt außerordentlich, dass das BMWK ernsthafte Schritte macht, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen. Die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, speziell auch bei den Balkonkraftwerken, ist ein überfälliger und notwendiger Schritt. Jedoch sehen wir noch bei einigen Punkten weiteren Handlungsbedarf.

    Insbesondere negativ aufgefallen ist uns, dass das Thema Speicher nicht angegangen wird. Im EEG werden bisher primär Speicher mit Wasserstoff betrachtet, die aus unserer Sicht zumindest auf den unteren Netzebenen gar keine Rolle spielen werden. Mindestens eine Gleichstellung anderer Speichermethoden ist hier dringend notwendig.
    Insbesondere bei PV, die naturgemäß tageszeitabhängig ist, sind Speicher eine unabdingbare Komponente, um weitere Kapazitäten sinnvoll ins Netz zu bringen.

    Des weiteren sehen wir es nicht als zielführend an, die Ausbaugeschwindigkeit in irgendeiner Form zu deckeln. Dies sollte Marktmechanismen überlassen werden. Auch die hälftige Aufteilung auf Dach und Freifeld PV sehen wir nicht als zweckmäßig an. Statt Dach-PV sollte generell PV an der Gebäudehülle betrachtet werden. Generell bieten versiegelte Flächen, Agri-PV und schwimmende PV noch sehr viel Potenzial mit gleichzeitig nutzbaren Synergien, wie dem Schutz empfindlicher Nutzpflanzen, Mehrfachnutzung von Flächen oder Reduzierung der Verdunstung in Wasserreservoirs. Entsprechende Beispiele finden sich z.B. in Frankreich, wo Parkplätze ab einer gewissen Größe mit PV überdacht werden müssen oder in Kalifornien, wo Wasserkanäle mit PV bedeckt werden.

    Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum bei Balkonkraftwerken die Anlagenleistung auf 2 kW begrenzt werden soll, während der Wechselrichter ohnehin auf 800 W begrenzen muss. Hier wären auch Nutzungen denkbar, bei denen bei höheren Erträgen ein Teil der Leistung nicht über den Wechselrichter geht, sondern anderweitig genutzt wird, beispielsweise, um Batterien zu laden. Die zusätzliche Begrenzung ist bestenfalls redundant.

    Die Definition der Gebäudestromanlage im Kontext Mieterstrom sieht einseitig nur PV als Stromerzeuger vor. Dies sollte korrigiert werden, da abhängig von den lokalen Gegebenheiten auch z.B. Kleinwindkraft oder Geothermie in Betracht kommen können. Das wäre ein Punkt, an welchem der Begriff der Technologieoffenheit tatsächlich mit Leben gefüllt werden kann.

    Die Ungleichbehandlung zwischen Voll- und Teileinspeisung sollte komplett abgeschafft und alle damit verbundenen Verfahren erheblich entbürokratisiert werden. Der bisherige Aufwand verhindert insbesondere in mittelständischen Unternehmen mit geeigneten Dachflächen oftmals die Investition in eine Anlage, die das gesamte Potenzial nutzt.

    Wir würden uns freuen, wenn unsere Anregungen aufgenommen werden.

  • Radikale Beschlüsse zur Energiepolitik

    Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die energiepolitische Zusammenhänge und Fragestellungen eingehend analysiert und Lösungen erarbeitet. Sie fasste daher auf dem Bundesparteitag radikale Beschlüsse zur Energiepolitik. Eine schnelle, konsequente und transparente Umsetzung der Energiewende in einem fairen öffentlichen Dialog ist die zentrale Forderung der PIRATEN in ihrem Bundestagswahlprogramm.

    „Mit den heute bereits verfügbaren Technologien ist die Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energien in der Strom- und Wärmeversorgung sowie im Verkehr weit vor dem Jahr 2050 möglich.«, so der energiepolitische Sprecher und niedersächsische Spitzenkandidat Dr. Michael Berndt. Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erfordert gleichzeitig einen Umbau der bestehenden Versorgungsstrukturen. »Für uns PIRATEN ist das Festhalten an einer zentral organisierten Energieversorgung die volkswirtschaftlich aufwändigste und für die Versorgungssicherheit schlechteste Lösung“

    ergänzt Reinhold Deuter, Bundestagskandidat aus Bayern.

    „Die bisherige Praxis, Daten zum Stromnetz der Allgemeinheit vorzuenthalten, hat zu Fehlentwicklungen geführt, die den Strompreis unnötig in die Höhe treiben. Eine konsequente, dezentrale Energiewende unter Einbeziehung der Bürger schafft enorme Möglichkeiten für wirtschafliches Wachstum in der Fläche und nicht nur Rendite für wenige Konzerne“

    so Guido Körber, Bundestagskandidat aus Brandenburg.

    Keine neuen Offshore-Windparks!

    Die Piratenpartei fordert die sofortige Beendigung des Ausbaus von Offshore-Windkraft und befürwortet den Ausbau der Onshore-Windenergie nur dann, wenn dieser dezentral, umweltschonend und unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Bürger erfolgt.

    »Die Rolle der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen für die Energiewende wird seit Jahren völlig falsch eingeschätzt. Mit dem bis zum Jahr 2030 geplanten Bau von Offshore-Windparks würden nur ca. 11% des heute benötigten Stroms extrem teuer und umweltbelastend erzeugt. Auch der Bau von neuen Onshore-Windparks ist kaum mehr konfliktfrei möglich«, so Dr. Michael Berndt.

    Die für die Energiewende entscheidende Technologie ist in Deutschland die solare Stromerzeugung, deren Akzeptanz durch die Bürger deutlich höher ist. Für Photovoltaikmodule sind ausreichend Dach-, Fassaden- und andere versiegelte Flächen vorhanden, die weitgehend umweltneutral genutzt werden können.

    Die Sonne – das Arbeitspferd der Energiewende!

    Die PIRATENPARTEI fordert Gesetzesänderungen, die einen schnellen und umfangreichen Ausbau der Photovoltaikstromerzeugung durch Bürger und Unternehmen sanktionsfrei ermöglichen! Als eine bereits heute sehr effiziente und kostengünstige Technologie der Stromerzeugung muss sie das Arbeitspferd der Energiewende sein!

    »Es ist ein Skandal, dass selbsterzeugter und verbrauchter Solarstrom mit einer EEG-Umlage belastet wird, wenn man als Bürger nicht nur seinen Haushaltsstrom, sondern auch den Strom für sein Elektroauto mit einer eigenen Photovoltaikanlage erzeugen möchte! Es käme auch niemand auf die Idee, dass Bürger für im eigenen Garten angebautes und selbst verzehrtes Gemüse Mehrwertsteuer an den Staat zahlen müssten«, argumentiert Dr. Berndt weiter.

    Die für die Energiewende entscheidende Technologie ist in Deutschland die solare Stromerzeugung, deren Akzeptanz durch die Bürger deutlich höher ist als die für die Windkraft. Für Photovoltaikmodule sind ausreichend Dach-, Fassaden- und andere versiegelte Flächen vorhanden, die weitgehend umweltneutral genutzt werden können.

    Stromnetze erst untersuchen, dann ausbauen!

    Die Piratenpartei fordert ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsnetzes. Der weitere Ausbau muss auf unabhängigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung einhergehen.

    »Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Wir sollten endlich Konsequenzen aus den bisherigen schlechten Erfahrungen mit alten Netzplanungen und Auftragsstudien ziehen, deren Aussagen sich nie bewahrheitet haben. Der überdimensionierte Netzausbau diente bisher nur den Bilanzen von Großkonzernen und deren Investoren zum Schaden der Allgemeinheit. Stromferntrassen werden vor allem für den zusätzlichen Export von schmutzigem Kohlestrom benötigt und nicht, wie gerne behauptet, für den Transport des Windstroms aus dem Norden in den stärker industrialisierten Süden Deutschlands«,so Reinhold Deuter. »Fragwürdig ist auch die garantierte Rendite von fast 7 % der Stromtrassenbauer über das staatlich festgelegte Netzentgelt zu Lasten der Bürger.«, ergänzt Deuter weiter.