Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Solidarität

  • AG Bildung fordert mehr Solidarität

    AG Bildung fordert mehr Solidarität

    Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss.

    Wir haben Menschen mit Vorerkrankungen, welche durch eine Corona-Infektion massiv gefährdet sind. Diese Menschen gilt es zu schützen. Bildung bedeutet auch eine breit aufgestellte Aufklärung der Gesellschaft über die Gefahren von SARS-CoV2 und gerade in dieser Pandemie müssen wir wie im Sexualunterricht die Bevölkerung über evidenzbasierte Schutzmaßnahmen aufklären.

    Maskenpflicht und ähnliche Präventivmaßnahmen schützen vulnerable Menschen auf dieselbe Weise wie ein Kondom vor HIV schützt. Zugleich ist eine Testpflicht eine einfache Möglichkeit, sich und den Nächsten zu schützen. Dabei sorgen wir für sogenannte Sichere Räume und können auf diese Weise gleich noch den Zugang zu Bildungseinrichtungen erleichtern.

    Wir möchten auch darauf hinweisen, dass sich Armutsbetroffene Masken und Tests nur schwer leisten können und fordern deshalb eine kostenlose Möglichkeit, sich testen zu lassen sowie Gratis-FFP2-Masken für Betroffene.

    Desweiteren muss der Arbeitsschutz wieder verschärft werden, um nicht weitere Infektionsherde zu schaffen. Erkrankte gehören in die Quarantäne und sind arbeitsunfähig.

    Wir stehen bereits mit vielen Menschen, die #NichtNurImHeim leben, in Kontakt und rufen auch dazu auf, sich mit diesen Menschen zu solidarisieren und sich ihre Geschichten anzuhören.
    Das Gleiche gilt für #IchbinArmutsbetroffen’e, die sich kaum die teurer gewordenen Bildungsmaterialien leisten können und durch das Entlastungspaket 2023 gerade mal mit 18 Euro Kindergelderhöhung sowie einer minimalen Bafög-Erhöhung beglückt werden. Dies ist eine absolute Farce und lässt Düsteres ahnen für die Bildungszukunft in Deutschland.

    Es stößt auch auf Unverständnis, wenn Denkmalschutz anscheinend wichtiger ist als Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Luftfilter und Solardächer sollten für jede Bildungseinrichtung Standard sein und müssen schnellstmöglich installiert werden. Das Ersetzen von Gas- und Ölheizungen mit PV plus Speicher und Wärmepumpen wäre angesichts der aktuell möglichen Knappheiten und der Klimawandelproblematik auch empfehlenswert.

    Bildung ist wichtig. Das zeigt sich gerade in der aktuellen Zeit besonders deutlich. Hier wurde über Jahre hinweg schon zuviel versäumt. Wir PIRATEN fordern, dass mehr in den Ausbau der Bildungssysteme investiert wird, damit Innovation und Modernisierung im Land gefördert werden.

  • Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte Armutssituation. Schon letztes Jahr waren 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Die Hoffnung war groß, dass die Regierung die Belastung in irgendeiner Form abfedert. Statt der erhofften Entlastung für all jene Menschen, die durch Pandemie und Energiekrise unverschuldet noch weiter in Not geraten, präsentiert Christian Linder unfaire Steuergeschenke. Dieses Steuerkonzept ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die weniger als 60.000 € im Jahr verdienen – wozu ein Großteil der Bevölkerung gehört. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert, dass 70 % der Entlastungen den 30 % zugutekommen, welche die höchsten Einkommen verzeichnen. Zudem werden dabei auch all jene vergessen, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu zahlen. Diese Menschen sind jetzt schon am stärksten belastet. Entlastungen braucht es bei den Menschen, die während der letzten Jahre die zusätzlichen Belastungen aushalten mussten – kleine und mittlere Einkommen.

    Eine solche Idee zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen – deutlich erkennbar nicht bei denen, die wirklich auf Solidarität angewiesen sind. Erschreckend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der das Finanzministerium hier agiert – mit Rückendeckung vom Bundeskanzler.

    Daher fordere ich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seinem Versprechen „You’ll never walk alone“ Taten folgen zu lassen. Es kann nicht sein, dass weiter Steuergeschenke an Besserverdienende auf Kosten der Allgemeinheit verteilt werden, während viele Menschen heute schon nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen werden. Die kommenden Monate werden einen erheblichen Einschnitt in die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen in diesem Land darstellen – wenn nicht richtig entlastet und abgefedert wird. Die gestiegenen Energiepreise werden Menschen mit hohen Einkommen nicht spüren, sondern all jene, bei denen es auch vorher schon knapp war.

    Zwar wissen wir jetzt, dass wir „nie alleine laufen werden“ – die Frage ist aber noch immer, wohin die Reise überhaupt gehen soll.