SPD – Piratenpartei Deutschland

Nord Stream – Die Isolation Deutschlands durch unverantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik (7. August 2021)

Ein Beitrag von Alex Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik Das Ziel Deutschlands in seiner Außen- und Sicherheitspolitik sollte es in erster Linie sein, die Zusammenarbeit…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht (3. März 2021)

Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung (10. Januar 2020)

Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember…

#Topthema Pressemitteilungen

Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley (22. Mai 2019)

Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden…

Arbeit und Soziales

Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin! (12. April 2017)

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut (5. April 2017)

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz und Verschlüsselung abwehren! (8. November 2016)

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Konsequenzen der gestrigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: »Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig…

Europa Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (8. Juni 2016)

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot…