Sperrklausel

Europa Pressemitteilungen

Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019 (25. September 2018)

Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben…

Europa Pressemitteilungen

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…

Europa Pressemitteilungen

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen (7. Juni 2018)

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…

Europa Pressemitteilungen

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen (14. April 2018)

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Landesverbände Pressemitteilungen

PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig (21. November 2017)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon…