Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Steuer

  • Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Finanzministerium Bayern präsentiert Trump Steuerdaten deutscher Bürger auf dem Silbertablett!

    Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!

    Dies ist kein theoretisches Problem!

    Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.

    Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.

    Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und

    • die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
    • die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
    • eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
    • die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
      Priorität zu verankern,
    • eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

    „Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“

    Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.

    Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
    https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb

    Quellen:

    [1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten
    [2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
    [3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510

    Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://redesign.piratenpartei.de/category/pm/

  • Altparteien schweigen zu Milliarden-Steuerraub – Piraten liefern Lösungen

    Altparteien schweigen zu Milliarden-Steuerraub – Piraten liefern Lösungen

    Während die sogenannten Altparteien – von SPD, Union, FDP bis zur AfD – ihre immer gleichen Parolen in öden Talkshows wiederholen, haben sie gemeinsam eins bewiesen: Wer im Bundestag sitzt, hat bis heute keine ernsthafte Strategie gegen den größten Steuerraub der Geschichte, die Cum-Ex-Geschäfte, entwickelt. Über 60 Milliarden Euro sind aus den Taschen der Steuerzahler verschwunden.

    Statt nach vorne zu schauen, verharren gerade SPD, CDU/CSU und FDP in Stillstand und Parteitaktik. Und die AfD, die sich gern als „Opposition“ inszeniert, präsentiert außer platten Slogans und Schlagwörtern keine einzige konstruktive steuerpolitische Idee.
    Das Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch alle ihre Parteiprogramme: Mehr Blah Blah, weniger Handeln, und für die Konsequenzen dürfen die Bürger zahlen.
    Die Fakten liegen längst auf dem Tisch!
    Mit einer „mutigen“ Steuerreform könnten alle Arbeitnehmer bis zu 1.900 Euro mehr Netto pro Jahr haben.
    Hier werden Spitzenverdiener weiter bevorzugt.
    So etwas fordern die Parteien im Bundestag.
    Fragt man statt dessen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden könne, folgt Schweigen und Lobbygeflüster.

    Die Altparteien betonen gerne, es gäbe „kein Geld“ für Entlastungen. Das ist nichts als eine Ausrede. Wer die milliardenschweren Cum-Ex-Verluste ignoriert und stattdessen den Mittelstand belasten will, zeigt klar, wem er dient: den Lobbyisten und Superreichen, nicht den Menschen!

    Piraten-Vorstandsmitglied Babak Tubis bringt es auf den Punkt:
    „Während die im Bundestag vertretenen Parteien aus Gewohnheit nur Nebelkerzen werfen, arbeiten wir Piraten konstant an durchdachten Lösungen. Bei uns wird nicht gedeckt und geleugnet – sondern gefragt: Wie kann Steuergeld endlich wieder dem Bürger zugute kommen?”

    Die Piratenpartei fordert:

    • Lückenlose juristische Aufklärung der Cum-Ex- und sonstigen Steuerraubzüge
    • Konsequente Rückforderung der entwendeten Milliarden
    • Eine transparente, sozial gerechte und verständliche Steuerreform, die Entlastungen für die breite Mitte schafft
    • Schluss mit privilegierten Beitragsgrenzen und Steuerschlupflöchern

    Während andere Parteien sich in Dauerschleifen drehen, erarbeiten die Piraten sachliche und moderne Konzepte für Steuergerechtigkeit, Transparenz und faire Sozialbeiträge – im Dialog mit Bürgern. Ideen statt Ausreden. Lösungen statt Machtspielchen.

    Steuergerechtigkeit ist kein Zauberwort, sondern der Kern einer demokratischen Gesellschaft. Die Piratenpartei bleibt an der Sache – damit unser Steuergeld und unsere Zukunft nicht weiter verspielt werden.

    Weitere Informationen was die Milliarden bringen könnten auf www.cumex-shredder.de

    Pressekontakt:
    Piratenpartei Deutschland
    presse@piratenpartei.de

    Quellen:
    Focus Online – setzt-die-politik-diese-drei-reformen-um-haben-sie-bis-zu-1900-euro-mehr
    Tagesschau.de – Kingbeil will Steuererhöhungen
    Süddeutsche – Klingbeils Finanzen-Haushalt
    Der Cumex-Shredder – Holen Sie uns unsere Milliarden zurück!

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510

  • Was hat uns der BER bisher gebracht?

    Was hat uns der BER bisher gebracht?

    Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

    Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen

    Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

    Es geht auch anders: BER stoppen

    Martin Haase, ehemaliger Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu:

    „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

    Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

    BER Stoppen, Geldverschwendung beenden.