Straftaten

Inneres und Sicherheit

Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch (27. April 2017)

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs-…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen (24. Juli 2016)

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes…

Europa Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (8. Juni 2016)

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot…