Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Strompreisbremse

  • Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

    Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft

     

    Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge –  ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung.

    Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern die tatsächlichen Kosten versteckt. Statt die Marktmechanismen zu modifizieren, um die Preise wirklich zu reduzieren, wird für einen gewissen Anteil der Energie Steuergeld verwendet, um die hohen Preise zu bezahlen.

    Es werden nun also viele Milliarden zu den Energieversorgern überwiesen, in der Hoffnung den größten Teil davon anschließend mittels einer Übergewinnsteuer wieder einsammeln zu können. Zu erwarten ist, dass dies in erster Linie bei den kleineren Unternehmen, also primär bei den Erneuerbaren, klappen wird. Die großen Konzerne werden sich wahrscheinlich weigern und vermutlich erfolgreich klagen.

    Das Regelwerk für die Zuschüsse ist so komplex, dass es wohl Monate dauern wird, bevor man die Wirkung tatsächlich überblicken kann. Die Bürger und Unternehmen dürfen sich also überraschen lassen, ob sie sich in Zukunft noch Energie leisten können. Auf jeden Fall ist schon zu sehen, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte und die mittelständische Wirtschaft wieder das Nachsehen haben werden. Gerade für kleinere Unternehmen und energieintensive Unternehmen ist diese „Preisbremse“ reiner Zynismus: Der Zuschuss, der bei einer vernünftigen Regelung gar nicht notwendig wäre, soll versteuert werden.

    Auch die Vorschläge der Opposition waren nicht hilfreich, aus der rechten Ecke kam der übliche Unsinn man solle die Atom- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen und von links nur allgemeine Kritik, ohne konstruktive Vorschläge.

    Wir bleiben dabei, dass der richtige Ansatz wäre, die Preisfindung in den Energiemärkten zu ändern. Mit dem Preis von Erdgas wird spekuliert. Der hohe Strompreis kommt dadurch zustande, dass die wenigen Prozent Strom aus Erdgas den Preis für den gesamten Strom bestimmen. Diesen relativ kleinen Anteil des Stroms preislich zu deckeln und die tatsächlichen Kosten mittels einer Umlage, ähnlich der EEG-Umlage, zu finanzieren, würde den Strompreis sofort und wirkungsvoll reduzieren.

    Aber die Bundesregierung hat sich für ein umständliches, fehlerhaftes Regelwerk entschieden, das nicht hilft, aber eine Menge Steuergelder in die Kassen der großen Energiekonzerne umlenkt. Die Deckelung der Strom- und Gaspreise wird dazu führen, dass die geförderten Preise das Minimum der zukünftigen Preise darstellen werden.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Strom- und Gaspreisbremse nicht mal eine Mogelpackung ist. Es ist ganz offensichtlich, dass es sich dabei um eine massive Fehlleistung handelt. Kein Problem wird gelöst, aber massiv Geld verschwendet und der Missstand betoniert.

  • Strompreisbremse grundlegend falsch

    Strompreisbremse grundlegend falsch

    Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.
    Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

    Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur für einen kleinen Teil der Stromproduktion benötigt wird. Sinnvoll wäre es hier eine Änderung der Preisfindung an der Strombörse vorzunehmen, damit nicht mehr wenige Prozent des Stroms den gesamten Strom teuer machen.

    Die vorgesehene Strompreisbremse ändert aber hier nichts, sondern finanziert diese hohen Preise mit Steuergeldern in der Hoffnung, dass die „Übergewinne“ bei den Stromkonzernen abgeschöpft werden können.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu:

    „Das ist keine Bremse, das ist ein Verstecken des Strompreises. Wir zahlen die überzogenen Preise dann etwas später über unsere Steuern. Dafür wird uns versprochen, die Übergewinne zurückzuholen, was voraussichtlich verfassungswidrig ist. Es wird Zeit, dass die Regierung an die Ursachen geht, statt irgendwelche plakativen Pseudomaßnahmen zu machen. Und bitte schnell, Bürger und Wirtschaft leiden unter den hohen Preisen!“

    Die Piratenpartei hat zu den Plänen der Bundesregierung eine Stellungnahme an das BMWK eingereicht, den Wortlaut finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/11/25/strompreisbremse-welche-strompreisbremse/

  • Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!   

    Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?!   

    Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versendet. Allerdings fiel der Kommentar sehr knapp aus – „Das ist der falsche Weg.“

    Statt an die Mechanismen heranzugehen, die zu den immensen Preissteigerungen geführt haben, wird mit Steuergeld nach dem Problem geworfen. Das dann in der Hoffnung, man könne den größten Teil dieses Geldes anschließend als „Übergewinn“ wieder einsammeln. Der Plan der Bundesregierung wird zu einem bürokratischen Monster führen und sehr viel Geld teilweise verbrennen und teilweise sogar in die Taschen der großen Stromversorger spülen. Die kleinen, insbesondere die Erneuerbaren, werden davon nur einen immensen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit haben.

    Und an den Preisen ändert das auch gar nichts, denn es wird nicht die Ursache, sondern das Symptom behandelt. Der hohe Preis wird vorübergehend von den Verbrauchern ferngehalten, Steuergelder werden verschwendet und anschließend sitzen wir immer noch mit demselben Problem da. Darum ist unsere Forderung, an die grundlegenden Mechanismen heranzugehen, wie wir dies auch schon im Kommentar zur Gaspreisbremse gefordert haben.

    Stellungnahme der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland:

     
    Der Vorschlag zur Strompreisbremse ist in der vorliegenden Form nicht zielführend und verdient diesen Namen nicht. Durch diese Maßnahmen wird der Strompreis nicht gesenkt, er wird nur vor den Verbraucher:innen teilweise versteckt.

    Bezahlen werden wir alle ihn letztlich über Steuern. Ob der Mechanismus zur Abschöpfung der „Übergewinne“ funktioniert und juristischen Bestand haben wird, ist fraglich, insbesondere da er auch rückwirkend erfolgen soll. Der aktuelle Zustand ist, dass die Strompreise an der Börse etwa wieder auf dem Niveau vor dem Ukrainekrieg sind. Hier ist primär das Problem, dass die Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben wurden, die Kostensenkung aber noch nicht ankommen ist.

    Für eine zukünftige Absicherung gegen solche unkontrollierten Preisanstiege sollte die Preisfindung an der Strombörse modifiziert werden, so dass exzessive Preissteigerungen eines kleinen Teils des Stromes nicht mehr die Kosten für den gesamten Strom setzen. Eine Deckelung von besonders teurer Erzeugung und Finanzierung der realen Kosten über eine Umlage (analog zur EEG Umlage) würde hier einen wirksamen Mechanismus zur Preisbremse schaffen, ohne die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.