Sven Bechen

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle (18. April 2023)

Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…

#Topthema Arbeit und Soziales Bildung Pressemitteilungen

Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen (14. März 2023)

Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das…

#Topthema Kommentar Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen

49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz? (5. Februar 2023)

Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf (7. Januar 2023)

Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen (15. Dezember 2022)

Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Europa Pressemitteilungen

CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent (3. Dezember 2022)

Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es…

#Topthema Arbeit und Soziales Energie Pressemitteilungen

Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende (28. November 2022)

Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums (28. Oktober 2022)

Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit…