Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Sven Bechen

  • Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++

    In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die ‚Letzte Generation‘ eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert.

    Dazu Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    „Die ‚Letzte Generation‘ hat unsere volle Solidarität aufgrund der völlig überzogenen polizeilichen Maßnahmen. Das, was der ‚Letzten Generation‘ jetzt widerfährt, ist unter keinen Umständen hinzunehmen. Wenn derartig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen inszeniert werden und staatliche Stellen ohne jegliche Gerichtsurteile von einer kriminellen Vereinigung sprechen, müssen alle Bürger:innen in Sorge um die Gewaltenteilung in Bayern sein. Es entsteht der Eindruck, dass sich Bayerns Sicherheitsbehörden bereits im CSU-Wahlkampf befinden. Gegen die eklatanten Polizeigesetze sind wir PIRATEN in vielen Bundesländern auf die Straße gegangen. Diese Polizeigesetze werden jetzt genutzt, um Präventivhaft und andere Einschüchterungen gegenüber Klimaaktivist:innen durchzusetzen. Sich friedlich für unser aller Lebensgrundlagen einzusetzen gehört honoriert, nicht kriminalisiert. Abschreckung und drakonische Strafen werden das Klima nicht retten.“

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, ergänzt:

    „Die bayerischen Maßnahmen gegen die ‚Letzte Generation‘ sind besorgniserregende Eingriffe in die Grundrechte und demokratischen Prinzipien. Friedliche Proteste und die Sorge um eine nachhaltige Zukunft dürfen nicht mit Härte und Einschüchterung beantwortet werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Polizei ihre Befugnisse ausnahmslos im Einklang mit geltendem Recht ausübt. Leider durften auch wir bereits erfahren, dass die bayerischen Behörden diese Grenzen übertreten. So wurden auch bei uns im letzten Jahr widerrechtlich Serverdaten beschlagnahmt und durchsucht. Es ist erkennbar, dass die bayerischen Behörden viel zu oft über ihre Befugnisse hinaus agieren. Wir müssen sicherstellen, dass Strafverfolgung niemals auf Kosten der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien erfolgt.“

    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Repressalien gegenüber der ‚Letzten Generation‘ aufs Schärfste. Es ist von größter Bedeutung, dass demokratische Prinzipien geschützt werden. Die Reaktion der Ermittlungsbehörden muss immer im Einklag mit dem demokratischen Rechtsstaat sein.

  • Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

    Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

    Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht daran halten und forderte immer wieder, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar.

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über die Chatkontrolle:

    „Nach EU-Datenschutzrichtline ist die Online-Kommunikation vertraulich, dazu wurde die Linie der Bundesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags festgehalten. So soll es keine allgemeine Überwachungspflicht von Online-Kommunikation geben. Das die Bundesregierung nun eine „gemeinsame“ Position übermittelt, bei der grundlegende Konflikte der Koalitionsparteien ungeklärt sind, wirft Fragen auf. Bei der Position wird sich überwiegend auf den Entwurf von Innenministerin Faeser bezogen, welche seit längerem in Alleingängen versucht, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen und eine mögliche Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, obwohl diese nachweislich grundrechtswidrig ist. Seit Jahren weisen wir auf diese Probleme und Fragen hin und arbeiten im EU-Parlament an Alternativlösungen, die sowohl grundrechtskonform, als auch dringend notwendig sind. Dass die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen möchte und es in Fragen des Grundgesetzes kein einheitliches Vorgehen gibt, bleibt dabei besonders besorgniserregend.“

     

  • Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

    Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

    Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis „Keinmalzahlung200“ aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der Bundesregierung übt und Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not stellt. Am 15. März soll es nun losgehen mit der Antragsstellung, die unter zwingender Nutzung eines BundID-Kontos stattfinden muss. Wann das Geld dann ankommt, ist genauso unklar wie die datenschutzrechtliche Grundlage der Datenverarbeitung sowie die Ausfallsicherheit der Plattform.

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Initiatorin des Bündnisses „Keinmalzahlung200“ kritisiert die Bundesregierung scharf:

    „Der komplizierte Prozess und die viel zu niedrige und zu späte Einmalzahlung geht zulasten von allen Studierenden und Fachschüler:innen, die seit Monaten in Notlagen sind. Das FDP-geführte BMBF zeigt uns mit der gesamten Aktion, was „Digitalisierung first, Bedenken second“ bedeutet: Sechs Monate hat es gedauert und Menschen werden gezwungen, eine Online-Plattform zu nutzen und ein BundID-Konto anzulegen. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus! Es wirkt eher so, als wolle die FDP für das gescheitertes Digitalprojekt BundID hohe Nutzungszahlen erzwingen. Der ganze Auszahlungsprozess hätte mit deutlich weniger Bürokratie in viel schnellerer Zeit umgesetzt werden können. Man kommt zu der Ansicht, dass Studierende und Fachschüler:innen der Bundesregierung vollkommen egal sind.“

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und selbst Student, ergänzt:

    „Die 200 € kommen einfach zu spät. Was zuerst finanzielle Löcher waren, sind nach Monaten Verzögerung riesige Schluchten geworden. Die Armut von Studierenden ist eine bekannte Dauerkrise, doch nach Pandemie und Energiekrise, befinden sich viele psychisch und finanziell am Limit. Man bekommt das Gefühl, die ganze Aktion diene nicht dazu Studierende zu entlasten, sondern um das Digitalprojekt BundID zu bewerben. Studierende bitten um Hilfe und ich bin der Meinung, dass jeder die Chance verdient haben sollte, zu studieren, ohne Angst um die eigene Existenz zu haben.“

  • 49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleiben. Absicht oder Inkompetenz?

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, führt aus:

    „Das 49-Euro-Ticket lässt sich in simplen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu unvorbereitet. Statt unbedachter Ticketsubventionen nach Gießkannenprinzip braucht es langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Generell sind die Bedürfnisse der Verkehrsbetriebe zu komplex, als dass diese mit dem 49-Euro-Ticket beantwortet werden könnten. Eher im Gegenteil. Viele Kommunen, Verkehrsbetriebe und auch Universitäten haben mit der Einführung der Ticketsubvention zu kämpfen, viele plagt die Ungewissheit. Wichtig ist, dass die Ticketsubvention kein Totschlagargument für den Ausbau des ÖPNV darstellt. Wir wollen und brauchen in unseren Städten neue umweltfreundliche Busse und Bahnen, attraktive Haltestellen und kürzere Taktzeiten, um den ÖPNV für mehr Menschen interessanter zu gestalten. Wir müssen flächendeckend in die Verkehrswende investieren und dazu auch dringend alte Bahnstrecken reaktivieren.“

    Desweiteren kritisiert Bechen die Bepreisung der Ticketsubvention:

    „Der Preis ist ein Unding. Die Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld ihr sozio-ökonomisches Minimum festgelegt. In diesem Minimum bemisst der Bund sozialbedürftigen Menschen einen Anteil von ca. 45 Euro. Sozialbedürftige Menschen werden somit wissentlich von der Regierung aus der Mobilität ausgeschlossen. Um sich also ein Ticket leisten zu können, müssten Bürgergeld-Empfänger Geld woanders einsparen. Da wir jedoch von einem existenziellen Minimum sprechen, wird dies kaum möglich sein und es wäre eine Peinlichkeit seitens der Bundesregierung, dies von den sozialbedürftigen Menschen in Deutschland zu fordern. Eine Ticketsubvention als Ausgleich zu den Corona-bedingten Verlusten und den gestiegenen Energiepreisen ist durchaus sinnvoll, muss jedoch bezahlbar sein. Das 29-Euro-Ticket wäre hier eine sowohl soziale, als auch sinnvolle Lösung gewesen. Dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes sozio-ökonomisches Minimum verstößt, ist für mich unverständlich und kann aus meiner Sicht nur folgendermaßen bewertet werden: Entweder beweist die Bundesregierung Inkompetenz und hat wieder nicht an sozialbedürftige Menschen gedacht oder sie möchte diese Menschen aktiv aus der Mobilität ausschließen. Beides wäre, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.“

  • Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

    Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

    Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Dies, obwohl die angemeldete Mahnwache noch bis zum 9. Januar 2023 genehmigt ist. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen der Polizei und die Entscheidung des Abrisses/Abbaggerns von Lützerath scharf.

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, führt aus:

    „Die Fakten sind relativ klar. Wenn wir unsere Energiepolitik nicht zügig umlenken, sind alle Bemühungen, die Klimaziele einzuhalten und damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe einzudämmen, gescheitert. Das Rheinische Kohlerevier stellt Europas größte CO2-Schleuder dar und RWE plant weitere hunderte Millionen Tonnen Kohle abzubauen und zu verbrennen. Alleine durch den Erhalt des Dorfes könnten wir schnell und einfach CO2 einsparen, da diese Mengen an verbrannter Kohle nicht mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar sind. Auch belegten Studien der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, dass die Kohle unter Lützerath nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden wird.“

    Bereits im Oktober 2022 positionierte sich die Piratenpartei gegen den Abriss des Erkelenzer Weilers. Bundesvorsitzende Anne Herpertz betonte dabei, dass der Kohleabbau nicht nur schwere Schäden in der Landschaft, sondern auch an der Gesundheit der umliegenden Bevölkerung verursacht. Auch Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, rief Organisationen auf, den Protest in Lützerath zu unterstützen und betonte die Wichtigkeit des 1,5 Grad Klimazieles und dass dieses mit Lützerath steht und fällt. Bechen ergänzt:

    „Dass die Polizei bereits gegen die Aktivisten in Lützerath vorgeht und die Anfahrtswege sperrt, obwohl vor Ort eine Mahnwache und damit ein legitimierter demokratischer Protest genehmigt ist, kritisiere ich scharf. Ein solches Vorgehen der Beamten schafft Misstrauen und erscheint wie legitimierter Machtmissbrauch. Solange vor Ort die Mahnwache genehmigt ist, müssen die Ordnungsbeamten die unbehinderte Anreise gewährleisten und den Abriss und die damit einhergehende Gefährdung der Menschen vor Ort einstellen. Ich befürchte, dass der Vertrauensbruch an der Klimabewegung und die nun undemokratische Vorgehensweise der Polizei zu illegalen Handlungen wie im Hambacher Forst und gewalttätigen Ausschreitungen führen werden.Dies gilt es zu verhindern. Daher rufe ich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und die Polizeikräfte auf, unser demokratisches Recht auf Protest zu respektieren und die aktuellen Maßnahmen einzustellen.“

    Die Piratenpartei Deutschland solidarisiert sich mit dem friedlichen Protest vor Ort und mahnt die Bundes- und Landesregierungen, sich an die eigenen Klimaziele und -versprechen zu halten und die Zukunft zu schützen. Eine Entscheidung, die klimapolitisch und wissenschaftlich höchst fragwürdig ist und die vermutlich zur Folge haben, dass die Klimaziele reißen, können und werden wir aufgrund globaler, lokaler und demokratischer Folgen nicht mittragen.

  • Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

    Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen

    Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer beziehen Stellung.

    „Die gravierenden Entwicklungen rund um den Korruptionsskandal wecken überall Besorgnis. Doch auch weniger offensichtliche, aber nichtsdestotrotz systematische Formen der Einflussnahme gefährden dauerhaft demokratische Entscheidungsfindungen. Geheime Treffen und Absprachen mit Lobbyisten sowie versteckte Jobs und Nebeneinkünfte beeinflussen Entscheidungsträger maßgeblich zum Nachteil demokratischer Spielregeln – und zum Nachteil von uns allen. Dagegen gibt es Mittel: Klare Regeln und gnadenlose Transparenz. Wir als Piratenpartei fordern schon lange eine konsequente Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Zuverdiensten – einen sogenannten „legislativen Fußabdruck“ sowie Karenzzeiten für Politiker:innen“

    erklärt Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer, führt aus:

    „Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Abgeordnete in keine Interessenkonflikte geraten. Dafür müssen die Verhaltensregeln des europäischen Parlaments und der EU-Kommission reformiert werden. Gerade in Arbeitsgruppen, in denen Abgeordnete und Lobbyisten aktiv sind, braucht es umfassende Transparenz- und Ethikregeln. Auch muss eine unabhängige Stelle installiert werden, die genau diese Prozesse zwischen Abgeordneten überwacht und gegebenenfalls sanktioniert. Ein Übertritt von Abgeordneten zu den Lobbyverbänden muss vermieden werden. Spätestens jetzt muss das EU-Parlament beweisen, dass diese Regeln gegen korruptes Verhalten der Abgeordneten nicht nur leere Floskeln sind. Es steht in der Verantwortung, die eigenen Regeln zu schärfen und konsequent umzusetzen.“

    Die Piratenpartei Deutschland zeigt klare Kante gegen Intransparenz und Korruption. Politik muss nachvollziehbar sein und das Vertrauen der Menschen genießen. Ein solches Verhalten und intransparente Lobbymechanismen schaden langfristig einer gesunden Demokratie.

    „Wir wollen keine weiteren Fälle dieser Art. Jetzt haben sich die Regelungen als überholt gezeigt, also braucht es auch jetzt eine Veränderung!“

    erklärt Sven Bechen abschließend.

  • CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

    CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

    Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der Investitionsschutz, das sieht auch Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland so:

    „Durch den Investitionsschutz können Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Dies ermöglicht ausländischen Investoren und globalen Konzernen gegen staatliche Regulierungen vorzugehen und diese langfristig aufzuweichen. CETA schützt im Kern einseitig die Interessen der Großkonzerne. Es untergräbt demokratische Willensbildung, wirksame Umweltpolitk und gefährdet unsere Arbeitnehmerschutzrechte. Die Bundesregierung hat die letzten fünf Jahre nicht genutzt, diese fehlerhaften Punkte nachzubessern – die „Protokollerklärungen“ und „Interpretationsauslegungen“ der Bundesregierung werden nicht reichen und den internationalen Konzernen genau die Klagemöglichkeiten beschaffen, die wir befürchten. Dass dies unter dem Deckmantel der Fußball Weltmeisterschaft und den Protesten zu Qatar passiert ist typisch und intransparent.“

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA wurde zwar bereits abgewiesen, doch auch das Verfassungsgericht sah einige Teile des Handelsabkommens als kritisch an, darunter vor allem die sogenannten Schiedsgerichte. Auch müsste Deutschland dafür Hoheitsrechte an die EU übertragen. Dabei ist sich das Bundesverfassungsgericht nicht sicher, ob ein solcher Übertrag an Hoheitsrechten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

    „Wir PIRATEN stellen uns weiterhin gegen die Ratifizierung des CETA Handelsabkommen. Ein solches Abkommen zu unterzeichnen , in welchem Bürgerrechts-, Umwelt-, und Grundgesetzfragen nicht geklärt sind, halten wir für fahrlässig und unverantwortlich. Auch kritisieren wir die Intransparenz der Bundesregierung. Ein solches Abkommen, was durch Sonderjustiz den Lebensalltag, die Bürgerrechte und die Daseinsvorsorge beeinflussen könnte, MUSS im öffentlichen Diskurs stehen und vor der Ratifizierung behandelt werden,“

    so Bechen.

  • Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 

    Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende 

    Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Es ist wichtig, dass diese Einmalzahlung zur Entlastung von Studierenden auf den Weg gebracht wurde. Es dauert aber oft viel zu lange, bis dieses Geld tatsächlich bei den Studierenden ankommt. Mit der angekündigten Zahlung ist erst Anfang 2023 zu rechnen. Viele Studierende sind durch Miet- und generelle Kostenerhöhungen aber jetzt schon in problematischen Lagen und brauchen die Entlastung sofort. Auch ist nicht zu erwarten, dass alle Studierenden über die Beschlüsse des Bundestages informiert sind. Es muss sichergestellt werden, dass diese 200 Euro auch jeden Studierenden tatsächlich erreichen.“

    Das nötige Antragstool über die Onlineplattform existiert noch nicht, auch wer sich innerhalb der Länder darum kümmern soll, ist derzeit noch ungeklärt. Dass Antragsverfahren keine Lösung sind und immer eine weitere Hürde darstellen, hat uns schon die problematische Onlineplattform des BMBFs (Bundesministerium für Bildung und Forschung) zur pandemiebedingten Überbrückungshilfe gezeigt.

    Daher fordern wir eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung, welche auch in der Krise greift. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihr Leben, Wohnen oder ihre Ausbildung finanzieren sollen. Das ist kein Zustand. BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst sowie die Wohnpauschale für Studierende erhöht werden.