Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Syrien

  • Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.

    Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.

    Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich:

    „Die Lage in Syrien ist ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemandem dort. Sollte die Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.“

  • Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

    Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei

    Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.

    „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“

    kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

    Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhängten Einreisestopps für russische Urlauber in die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze Ende 2015. Dieser zwang die Türkei, eine weitere Provokation gegenüber Russland zu vermeiden.

    Auch eskaliert die türkische Regierung den Streit um die bei Zypern vermuteten Erdgasvorräte durch Entsendung starker Marineverbände und Störmanöver in dieses Gebiet. Die von der EU am 15. Juli gegen die Türkei verhängten rein symbolischen Sanktionen zeigen bislang keine Wirkung.

    Jetzt haben EU und NATO noch, gemeinsam mit Großbritannien, die Möglichkeit, mit gezielten und wirkungsvollen Sanktionen die Türkei davon abzuhalten, weiter an der Kriegsschraube zu drehen und damit dem sich abzeichnenden Friedensprozess in Syrien ein Chance zu geben. Ein Ende des syrischen Bürgerkriegs würde stabilisierend auf die Region Naher Osten und im östliches Mittelmeer wirken.

  • PIRATEN fordern: Keine NATO-Hilfe für den Kampf der Türkei gegen die Kurden

    Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht.

    Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG, einem Verbündeten der USA, zuordnen. Er erwartet nun NATO-Hilfe.

    Die Piratenpartei kritisiert die Forderung der Türkei gegen kurdische Gruppen in Syrien mit Hilfe der NATO vorzugehen.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    »Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer der Anschläge in der Türkei. Wir wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit.

    Die Forderung der türkischen Regierung nach einer militärischen Intervention mit Unterstützung der NATO halten wir allerdings für kontraproduktiv.

    Eine Lösung des Konflikts mit den Kurden muss auf dem Verhandlungsweg gefunden werden, so wie es mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak bereits geschafft wurde.
    Die Bundesregierung fordern wir auf, vermittelnd tätig zu werden und die guten Beziehungen zu allen beteiligten Parteien zu nutzen; nicht zuletzt auch im Interesse der türkischen und kurdischen Minderheiten hier in Deutschland. Keine NATO-Hilfe für den Krieg gegen die Kurden.«