TERREG

PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie (21. Mai 2021)

+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die…

#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)

Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…

#Topthema Allgemein Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (20. Oktober 2020)

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der…

#Topthema Allgemein Infrastruktur und Netze

Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt (9. Oktober 2020)

Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab,…

#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung (8. April 2020)

Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…

#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel (26. März 2020)

Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus (21. März 2020)

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun,…