Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Terrorismus

  • Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

    Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

    Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Strafe für einen in einem Strafgesetz definierten Straftatbestand, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.

    Das Thema Todesstrafe ist höchst aktuell, da in fast allen Weltregionen die Todesstrafe eine Renaissance als Instrument zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit durch Terrorismus erlebt. Viele Länder verhängten oder vollstreckten im vergangenen Jahr Todesurteile für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. In 25 Staaten wurden im Jahr 2015 mindestens 1.634 Gefangene getötet, 2014 waren es noch 1.061.

    Seit 2007 hat die UN-Generalversammlung fünf Resolutionen verabschiedet, in denen sie ein globales Moratorium für Hinrichtungen fordert und ihrem Wunsch nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe Ausdruck verleiht. Der letzten dieser Resolutionen im Dezember 2014 stimmten 117 Staaten zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für ihre Abschaffung ein.

    Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich dazu wie folgt:

    „Die vollzogene Todesstrafe ist unumkehrbar. Die Gefahr, einen unschuldigen Menschen hinzurichten, ist viel zu groß. Niemand hat das Recht, einem anderen Menschen das Leben abzusprechen. Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe und dem Schutz der Menschenrechte ernst meint, muss sie durch Anreize und Sanktionen Einfluss auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern nehmen.

    Zukünftige politische Entscheidungen auf internationaler Ebene müssen den Handel mit den Waren, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden, mit dem Ziel berücksichtigen, diesen zu stoppen. Hierzu braucht es strengere Exportregeln und entsprechend schärfere Kontrollen. Deutschland muss sein wirtschaftlich starkes Gewicht dafür einsetzen, die Achtung der Menschenrechte zu thematisieren und durchzusetzen.

    Abgesehen von dem, was auf dem Papier steht, fordere ich von den handelnden Gremien den politischen Mut ein, mit unseren Verbündeten, insbesondere den USA, wieder in einen Dialog über die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Die westliche Welt mit ihren humanistischen Werten hat hier keine Vorbildfunktion, solange die Todesstrafe weiterhin geduldet wird.“

  • Wir trauern mit den Menschen in Nizza

    Der Terroranschlag am französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza forderte bereits über 80 Opfer. Nach Charlie Hebdo und den weiteren Attentaten von Paris und Brüssel zielen diese Anschläge direkt auf Menschen und nicht auf Einrichtungen! Ob der gestrige Anschlag im Zusammenhang mit dem IS Terrorismus einhergeht, prüfen die Sicherheitsbehörden. Den Ausnahmezustand, den François Hollande eigentlich aufheben wollte, hat er nun um drei Monate verlängert.

    Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und der französischen Bevölkerung. Wieder ein Anschlag auf unschuldige Menschen. Wieder vollkommen sinnlose Gewalt. Wir werden uns weiterhin für eine offene, tolerante, soziale und liberale Gesellschaft einsetzen. Gewalt ist niemals eine Lösung.“

  • Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

    Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten

    Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem Anti-Terror-Paket ist das Verbot von sogenannten ‚anonymen SIM-Karten‘ für Mobilfunk-Telefone. Der PIRAT und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat gegen die generelle Erhebung personenbezogener Daten beim Kauf von Prepaid-Karten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingelegt.

    Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

    „Nachdem der Verfassungsschutz mit seinen verdeckten Ermittlern und sogenannten ‚V-Männern‘ seit Jahren bereits eine im Ergebnis klägliche und juristisch häufig recht fragwürdige Figur abgibt, sollen jetzt auch noch Bundespolizisten zu in der Szene vorab ermittelnden ‚Undercover‘-Aktionen herangezogen werden? Unserer Ansicht nach soll die Polizei Straftaten aufklären und sich nicht selbst in den Niederungen der Straftäter verstricken. Was wir für einen weiteren eklatanten Fall von Freiheits-Einschränkungen für die Bürger halten, ist das geplante Verbot von anonymen Prepaid-Karten. Bisher waren die Vertreiber dieser SIM-Karten zwar bereits angehalten, die Identität der Käufer festzustellen, haben das aber nicht wirklich kontrolliert. Für uns PIRATEN ist das Recht auf ‚anonyme‘ Kommunikation wichtig, genauso wie das Postgeheimnis und die Unversehrbarkeit der eigenen Wohnung. So nicht, liebe Bundesregierung, das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Um diese Haltung klar zu unterstreichen, haben wir PIRATEN ein Gewinnspiel gestartet, bei dem wir freigeschaltete anonyme Prepaidkarten verlosen.“

  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (PDF) nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.

    Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die jetzt neu geplante Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können. Ich empfehle allen Nutzern von Prepaidkarten, sich gegen diese vorsorgliche Überwachung zu wehren und Prepaidkarten mit Fantasieangaben zu registrieren.«

  • Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

    Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdoğan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Entwicklung der Türkei, da sie sich von freiheitlich-demokratischen Werten wegentwickelt, hin zu einer starreren und rückwärtsgewandten Gesellschaft. Dieser Weg wird die Türkei von der Europäischen Union fortführen in eine ungewisse Zukunft. Bereits jetzt sind Repression, Intoleranz und Polizeigewalt in der Türkei auf einem nie gekannten Hoch. Die Türkei gefährdet durch diese Politik der Angst ihr Ansehen in der Welt und ihre Vertrauenswürdigkeit. Letztlich ist dieser Weg eine Gefährdung für die gute wirtschafltiche Entwicklung der Türkei der letzten Jahre.

    Die AKP benutzt ihre derzeitige Stärke, die sie sich mit Terror und Unterdrückung erschlichen hat, um die Türkei auf Wunsch eines einzigen Mannes, des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in ein präsidentielles System umzuwandeln. Dies dient nur den Interessen des machtbewussten Präsidenten. Aufgrund dieser Interessen hat er den Friedensprozess mit den Kurden sabotiert und sie wieder in die Rolle als angebliche Terroristen gedrängt. Mit der Angst vor Terroranschlägen wurden die Wahlen in der Türkei beeinflusst zugunsten der nationalistischen AKP, der Partei für Gerrechtigkeit und Entwicklung von Präsident Erdoğan. Trotzdem verlor die AKP in den Wahlen von 2015 die Zweidrittelmehrheit an die kurdenfreundliche HDP, die aus dem Stand mehr als 10 % der Wählerstimmen bekam und somit ins Parlament einzog.

    Von der jetzigen Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten sind vor allem Abgeordnete der HDP betroffen, die über 90 % ihrer Abgeordneten verlieren wird. Mit dem Vorwurf der Korruption entfernt die AKP, auf deren Betreiben diese Abstimmung durchgeführt wurde, die ihr unliebsamen Elemente aus dem Parlament, das somit zum zahnlosen Tiger und zum willfährigen Helfershelfer von Präsident Erdoğans Plänen geworden ist.

    Die Piratenpartei fordert eine scharfe Verurteilung dieser Vorgänge von Seiten der Bundesregierung und eine klare Haltung selbiger gegenüber der Türkei in Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft. Sanktionen gegenüber der Türkei sollten ernsthaft erwogen werden. Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass die Demokratie auf dem politischen Parkett nur noch als Verhandlungsmasse oder gar als „Standortvorteil“ angesehen wird. Europa muss wieder die Fackel der Freiheit aufnehmen und mit Beispiel in der Welt vorangehen, um somit für jene Werte einzustehen, für deren Verteidigung die Nationen Europas mehrfach durch die Hölle gegangen sind. Staaten gegenüber, die sich von der Demokratie und den freiheitlichen Grundwerten abwenden, gilt es eine klare, harte Haltung einzunehmen. Nicht alles darf unseren wirtschaftlichen Vorteilen oder in diesem Fall einer völkerrechtswidrigen Flüchtlingspolitik geopfert werden.

  • PIRATEN wünschen qualitativ bessere Arbeit der Behörden – Keine Ausweitung der Überwachung

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
    »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen.

    Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden der Mitgliedsstaaten erfasste Straftäter oder Terrorverdächtige betreffend zu betrachten, ist durchaus sinnvoll. Hier müssen wir der Regierung und den EU-Behörden dann allerdings die Frage stellen, warum das nicht längst geschehen ist. Thomas de Maizière und seine Behörde haben in diesem Punkt ihre Aufgabe nicht erfüllt.

    Innovativ ist der Innenminister bei seinem Forderungskatalog ja nicht. Darunter befinden sich immer noch Positionen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation im Internet, jetzt ist es auch der Datenschutz, der den Minister stört.[1]

    Als nächstes wird die Forderung nach dem ›Bundestrojaner‹ wiederholt werden. Wir haben als PIRATEN hierzu eine ganz klare Position:

    Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Einsatz von Spionagesoftware strikt ab. Überwachung schafft keine Sicherheit. Sie greift vielmehr tief in die private Lebensgestaltung ein. Vertrauliche Kommunikation kann Menschenleben retten, etwa wenn Beratungsstellen anonyme Opferhilfe betreiben oder verzweifelte Menschen von einem möglichen Selbstmordversuch abhalten können. Diese Kommunikation muss vertraulich sein, ohne staatliche Überwachung.

    Unser Fazit ist: Der Innenminister und seine nachgelagerten Behörden sollten sich darauf konzentrieren, die ihnen bereits gestellten Aufgaben wie die Aufklärung von Straftaten und Verfolgung von Straftätern ernst zu nehmen. Sie sollten stattdessen nicht immer den Eindruck zu vermitteln suchen, mit mehr und neuer Überwachungstechnik ließen sich die Probleme lösen.«

     

    [1] Zitat de Maizière: »Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.«

  • PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel

    Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist.

    Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch näher zusammenzustehen.
    »Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen«, stellt Thingilouthis fest.
    »Jeder Versuch von Terroristen, Unfrieden und Spaltung in unserer Gesellschaft zu erzeugen, muss am Zusammenhalt der Bevölkerung scheitern. Überwachung und Verdacht gegen alle sind keine Lösung. Wenn wir uns in unserer Freiheit einschränken lassen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.«, warnt Thingilouthis abschließend.

     

  • PIRATEN trauern um die Opfer von Istanbul

    Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Mit tiefer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Terroranschlag in Istanbul vernommen. Wir fühlen mit den Familien der Opfer und möchten ihnen unser tief empfundenes Beileid ausdrücken. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sich umsichtig und mit aller Kraft um die Aufklärung der Hintergründe zu kümmern.“