Thomas de Maizière

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

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Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. … Weiterlesen

PIRAT unterwandert Geheimdienstgipfel

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Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten vor dem Tagungsort, Grüne und Linke kritisieren die „Alibi-“ bzw. „Showveranstaltung.“ »Welche bessere Gelegenheit als vor der versammelten ‚Community‘ gibt es, Maaßen seine unverschämten Ausfälle zu dem mutigen Whistleblower Edward Snowden vorzuhalten?«, … Weiterlesen

PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere ab

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PIRATEN lehnen Gesichtserkennungsvorschlag von Bundesinnenminister de Maizière ab: Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürger flächendeckend in der Öffentlichkeit mit Kameras überwachen und deren Gesichter automatisch scannen zu lassen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, sieht in dem Überwachungskonzept einen weiteren Fall von „zügelloser Datengeilheit“ de Maizières und … Weiterlesen

„Ich glaub mein Hamster…“

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude: Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Da holt die … Weiterlesen

PIRATEN: Vorschläge von Thomas de Maiziere sind mit Sicherheit überflüssig

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Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der … Weiterlesen

Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“-Unsinn

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: »In diesen Tagen kann man bei Betrachtung der Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seiner CDU-Länderkollegen das Gefühl haben, dass Verschleierungsverbot gälte nicht für die Hirne dieser CDU – Politiker. Man könnte eher geneigt sein, ein Verdummungsverbot zu fordern. Hier wird munter jeder … Weiterlesen

Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation: … Weiterlesen

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

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Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf … Weiterlesen