Ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

Die Meldung schlug ein: Die Bundesregierung will die Störerhaftung in Deutschland abschaffen. Damit werde es möglich, offenes WLAN anzubieten, ohne dem Risiko einer Abmahnung ausgesetzt zu sein. Doch stimmt das wirklich? Dank des Verfahrens des PIRATEN Tobias McFadden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Stellungnahme des Generalanwalts scheint die Bundesregierung einzusehen, dass die Störerhaftung … Weiterlesen

Terroranschläge und die Nutzung von Social Media

Innerhalb von wenigen Tagen kam es zu zwei Terroranschlägen in Europa, bei denen an belebten öffentlichen Orten Bomben zwischen Zivilisten gezündet wurden: In Istanbul sprengte sich am Samstag ein Selbstmordattentäter in die Luft, am Dienstag zündeten Terroristen in Brüssel am Flughafen und in der U-Bahn Bomben. Die jeweiligen Regierungen gingen nach den Anschlägen unterschiedlich mit … Weiterlesen