Schlagwort: Tierschutz

  • PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

    PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

    Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
    einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt;
    Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
    wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

    „Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der EU nachhaltig produziert werden und die Umwelt geschützt wird. Die PIRATEN werden für Änderungen stimmen, die eine nachhaltige Landwirtschaft, den Schutz der biologischen Vielfalt und den Tierschutz unterstützen „,

    erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer.

    „Der Kampf gegen die gegenwärtige Dürre gehört zu den Prioritäten der PIRATEN. Wir wissen, dass die EU mit der Klimakrise fertig werden muss. Wir werden daher strenge Beschränkungen für Pestizide und Düngemittel, eine nachhaltige Landbewirtschaftung und umweltbewusste, landwirtschaftliche Praktiken unterstützen“,

    fügt Breyer hinzu.

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU öffentliche Mittel an große Unternehmen, die die Landschaft plündern, überweist. Deshalb fordern wir für jedes einzelne Unternehmen eine Obergrenze für Direktzahlungen von 60 000 € pro Jahr. Diese Maßnahme wird die Geldpipeline aus Europa für landwirtschaftliche Oligarchen wie Orbán stoppen. „,

    sagt PIRATEN-Europaabgeordneter und Vorsitzender der European Pirate Party Mikuláš Peksa.

    Die gemeinsame Agrarpolitik der EU zielt darauf ab, die Landwirte zu unterstützen und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Darüber hinaus soll sie für eine stabile Lebensmittelversorgung zu vernünftigen Preisen sorgen, so das Versprechen. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist mit dem Europäischen Green Deal verbunden, der die EU auf die Bekämpfung des Klimawandels vorbereitet, indem sie konsequent auf eine emissionsfreie europäische Industrie umstellt. Vor kurzem hat das Europäische Parlament ein Klimagesetz mit einem ehrgeizigen Emissionsminderungsziel verabschiedet – 60% bis 2030. Die nötige grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird diese Woche wahrscheinlich keine Mehrheit finden.

  • Tierschutz-Hundeverordnung – oder wie man es nicht macht. Mal wieder.

    Tierschutz-Hundeverordnung – oder wie man es nicht macht. Mal wieder.

    Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, hat mit ihrem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für einen Aufschrei gesorgt. Kükenschreddern, Glyphosat-Einsatz, Lebensmittelverschwendung, Tierwohlsiegel, Sauenhaltung im Kastenstand, Ferkelkastration ohne Veterinär – alles gewünscht und geduldet, bzw. hat sie sich daran probiert und versagt. Dafür will man jetzt nachhaltig Züchtern und Haltern schaden. Es zieht sich ein Muster durch ihre Arbeit: heißes Eisen aufgreifen, Strategie ankündigen, einknicken.

    Schauen wir uns zunächst die aktuelle Situation beim Thema Hund an. Geschätzt gibt es eine Population von 9 Mio. Hunden im Land. [1] Diese teilen sich auf 40% Mischlinge und 60% „Rassehunde“ auf, wobei nur 15% der Rassehunde aus dem seriösen Zuchtgeschehen stammen und eine international anerkannte Ahnentafel haben. Bei einigen Rassen sieht die Situation noch dramatischer aus, doch dazu später mehr. Die Züchter im VDH, die sich aufgrund von strengen Vorgaben des Dachverbandes über die Rahmenzuchtordnungen und den rassebuchführenden Mitgliedsvereinen mit ihren verfeinerten und spezifizierten Zuchtordnungen freiwillig dazu verpflichtet haben, erfahren eine massive Schlechterstellung gegenüber kommerziellen Hundeverkäufern. Zudem werden sie werden kriminalisiert und der Willkür ausgeliefert. Nehmen wir einen Chihuahua-Züchter, der in seinem Rudel gleichermaßen Alttiere, vielversprechende Jungtiere und aktiv im Zuchteinsatz stehende Tiere vereint. Dies hätte er jetzt auf fünf Tiere zu begrenzen. Zum Bestand werden eben auch die nicht mehr/noch nicht aktiven Tiere gezählt. Man nötigt einen Züchter, der mit Herzblut sein Ideal versucht züchterisch zu erreichen, eine Reduzierung/Verknappung – auch der genetischen Varianz – hinzunehmen, weil eine Höchstzahl ohne praktische Durchführbarkeit festgesetzt wird. Was beim Zwerghund mit unter 2kg noch lächerlich anmutet, wird bei Meutehunden schnell zum Problem.

    Gerne bedient wird ja auch der Qualzuchtgedanke. Hier werden Rassen bestraft, die kaum mehr zu 10% [2] aus dem seriösen Zuchtgeschehen stammen. Über 90% [3] der Möpse und Französischen Bulldoggen stammen aus unüberwachten Verpaarungen/vom Vermehrer. Stellt man dem gegenüber, dass z.B. in 2018 nur 402 Möpse auf den nationalen und internationalen Ausstellungen (inkl. zahlreicher ausländischer Teilnehmer) vorgestellt wurden, wird es um so absurder, ein Ausstellungsverbot zu fordern, um die Hunde aus der öffentlichen Wahrnehmung zu ziehen. Die Formulierungen bezüglich einer unterstellten Leidensannahme sind so allgemein, dass davon auszugehen ist, dass kein Amtstierarzt daraus konkrete Maßnahmen ableiten kann. Der individuellen Interpretation des Einzelnen sind damit keine Grenzen gesetzt. Auch da, wo Behauptungen durch Gegengutachten entkräftet wurden, so zum Beispiel bei der Haarlosigkeit der mexikanischen Urhunde (Schopfhunde), welche durch das Foxy3-Gen verursacht wird, aber in der Zucht ausreichend Würdigung über die Vollzahnigkeit (komplettes Scherengebiss) bei der Zuchtzulassung erfahren. Oder dem Fitnesstest für die brachycephalen Rassen. Gänzlich unbeachtet sind hier Fellmengen, schwere Behänge, Skelettanomalien, kranke Fehlfarben wie Merle oder blau usw. und Rassedispositionen wie PRA, Dermoid-Sinus, DCM, DM, HD, ED, CEA OCD, MH u.v.m – die ein anwesender Amtsveterinär kaum bei der Einlasskontrolle erfassen kann.

    Doch auch bei Sporthunden möchte Frau Klöckner nachhaltig schädigend eingreifen. Mit der Formulierung „Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Veranstaltungen, bei denen Hunde verglichen, geprüft oder sonst beurteilt werden.“ unter dem geforderten Ausstellungsverbot werden auch sämtliche Prüfungen, Tests, Beurteilungen, Veranstaltungen und Wettkämpfe für Jagdhunde, Gebrauchshunde und sportlich geführte Hunde, bzw. Hunde, die sich zum sozialverträglichen Einfügen in unsere Gesellschaft einer Ausbildung zum Begleithund u.ä. unterziehen, erfasst.
    Wurde wenigstens hier umfassend vernichtend formuliert? Nein, diese Formulierung bezieht sich nur auf kupierte Hunde – das Tierschutzgesetz thematisiert hier zusätzlich noch die Kastration ohne medizinische Indikation. Ein leider immer noch regulär durchgeführter Wunscheingriff –mit deutlich weitreichenderen Folgen wie eine standardgerecht gekürzte Rute zur Vermeidung von Verletzungen wie dem Happy-Tail-Syndrom. Hier wird nur eine überschaubare Anzahl von Hunden von der artgerechten Auslastung ausgeschlossen. Das Gros mit massiven Eingriffen in deren Hormonhaushalt -mit all den nachgelagerten Folge-Erkrankungen- wird wohlwissentlich gar nicht thematisiert. Ob hier eine Lobbyarbeit der Operierenden erfolgte, bleibt unklar. Welche Fachleute in Gänze zum Referentenentwurf gehört wurden, wenn man sich die Stellungnahmen vom VDH und des wissenschaftlichen Beirates anschaut, bleibt ebenfalls offen.

    Wurde denn wenigstens etwas mit dem zweiten Teil verbessert, der Tierschutztransportverordnung? „Beförderungen nach Satz 1 müssen spätestens nach viereinhalb Stunden beendet sein, wenn nicht sichergestellt ist, dass zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung in dem Bereich, in dem sich die Tiere während des Transportes aufhalten, eine Temperatur von nicht mehr als 30 Grad C herrscht.“ – lässt kurz hoffen, wird jedoch direkt mit „Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, soweit die Nutztiere in Transportmitteln befördert werden, die die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VI Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erfüllen.“ zahnlos gemacht. Das Schlachtvieh darf also auch im Hochsommer bei hohen Temperaturen länger als 4 Stunden durch die Gegend gekarrt werden – denn es sind nur Nutztiere und dafür gewidmete Fahrzeuge.

    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrsinn durch den Föderalismus abgemildert wird. Der Föderalismus, der es ja auch ermöglicht, einzelne Rassen in den Bundesländern zu verbieten oder mit unsinnigen Forderungen zu belegen, die zum Beispiel im Bereich der Hundesteuereinnahmen durch die Kommunen quasi alle 30km einer Änderung unterliegt.

    Quellen/Fußnoten:
    [1] Heimtierstudie 2019: Ökonomische und soziale Bedeutung der Heimtierhaltung in Deutschland Teil 1, September 2019
    [2] VDH-Welpenzahlen 2018: Mops: 282 Welpen; Französische Bulldogge: 154 Welpen
    [3] Abgleich der VDH-Welpenzahlen mit den bei Tasso registrierten Hunden der entsprechenden Rassen
  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen.

    Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand:

    „Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei. Bevor sie laut über eine Fleischsteuer nachdenkt, sollte die Bundesregierung zunächst die bestehenden hohen Subventionen für die Massentierhaltung konsequent zurückfahren. Das dabei frei werdende Geld könnte zweckgebunden an Agrarbetriebe ausgereicht werden, die sich der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und damit auch dem Tierwohl verpflichtet fühlen.“

    Zum ökologischen Aspekt einer Fleischsteuer äußert sich Conrad wie folgt:

    „Neben dem Tierschutz gibt es einen weiteren Beweggrund, der vor allem uns Deutsche dazu zwingen sollte, unseren übermäßigen Fleischkonsum zu hinterfragen. Massentierhaltung trägt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, wesentlich zur Erderwärmung bei. Insofern hielte ich es für dringend notwendig, Fleisch deutlich zu verteuern; nicht über eine neue Steuer, die vermutlich wieder irgendwo im großen Bundeshaushalt versickern würde, sondern schlicht über die Mechanismen des Marktes. Ökologisch produziertes Fleisch ist von besserer Qualität und diese Qualität muss bezahlt werden. Wenn wir deshalb weniger Fleisch essen, leisten wir automatisch einen Beitrag für den Klimaschutz und nebenbei auch für unsere Gesundheit.“