Transparenz

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten (6. Juli 2022)

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…

Allgemein Datenschutz Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU (28. Januar 2022)

Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten (25. März 2021)

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen…

#Topthema Kommentar Pressemitteilungen

PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption (22. März 2021)

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte “Maskenskandal”, zeigen,…

#Topthema Kommentar Pressemitteilungen

Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“ (12. März 2021)

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: „Die aktuell durch die Presse…

#Topthema Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung (30. Juni 2020)

29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch (4. Mai 2019)

Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe (26. Februar 2019)

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne…